Gaspipeline, Impeachment, Ukraine: Putin droht wegen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 mit Vergeltung

Russland wird auf die US-Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin mit Gegenmaßnahmen antworten. "Moskau antwortet spiegelgenau", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.

Nord Stream 2 soll Deutschland unter Umgehung der Ukraine versorgen

Die in dieser Woche vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen seien ein „unfreundlicher Akt“ gegen Russland. "Das wird sich auswirken auf die Beziehungen." Die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump steht noch aus. Russland sieht trotzdem keine Gefahr für Nord Stream 2.

Abgelehnt wird die Pipeline vor allem von der Ukraine, die bisher das wichtigste Transitland für die russischen Gaslieferungen nach Deutschland ist. Putin sagte, dass die USA der Ukraine lieber Geld geben sollten, um dem klammen Land zu helfen. Zugleich bekräftigte er, dass Russland den Transit durch die Ukraine in die EU erhalte.

Nord Stream 2 soll zwar Deutschland unter Umgehung der Ukraine versorgen. Trotzdem ist der Energie-Bedarf so hoch, dass auch das ukrainische Leitungsnetz vorerst weiter gebraucht wird. Putin äußerte sich zudem zuversichtlich, dass sich Russland und die Ukraine über einen neuen Gastransit-Vertrag einigen. Der bislang gültige Vertrag läuft Ende des Jahres aus.

In Berlin waren am Donnerstag Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau unter Vermittlung der EU-Kommission und Deutschlands geplant. Dort wurden Fortschritte erwartet. "Ich denke, dass wir uns mit der Ukraine über das Gas einigen, wir sind auf dem Weg zur Einigung", sagte Putin. An den Verhandlungen nahmen Gazprom-Chef Alexej Miller und der russische Energieminister Alexander Nowak teil. Miller traf am Morgen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Ministerium zusammen, wie die Agentur Interfax meldete.

Zum Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump sagte der Kremlchef, dies basiere auf "erfundenen" Vorwürfen. Er glaube nicht, dass das Verfahren Trumps Ende als Präsident zur Folge haben werde, sagte Putin. Er verwies darauf, dass das Verfahren noch den Senat passieren müsse, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. "Und es ist kaum vorstellbar, dass sie einen Vertreter ihrer eigenen Partei wegen komplett erfundener Vorwürfe aus dem Amt werfen", sagte der russische Staatschef.

Putin kritisiert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Die Ereignisse in den USA seien "lediglich die Fortsetzung eines internen politischen Machtkampfes" zwischen Demokraten und Republikanern, sagte Putin weiter. Er wies zudem einen Journalisten zurecht, der über Trump spreche, "als wäre er erledigt".

Putin deutete überdies an, dass er das Amtsenthebungsverfahren lediglich als Vorwand der Demokraten sehe, um Trump aus dem Amt zu jagen, nachdem es ihnen nicht gelungen sei, ihn mit dem Vorwurf der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016 in die Enge zu treiben.

"Dann haben sie sich eine Art Druck auf die Ukraine ausgedacht"

"Die Partei, die die Wahlen verloren hat, die demokratische Partei, versucht über andere Mittel und Wege Ergebnisse zu erzielen, indem sie Trump eine Verschwörung mit Russland vorwirft. Dann zeigte sich, dass es keinerlei Verschwörung gab und dies nicht als Grundlage für ein Impeachment diente", sagte Putin. "Dann haben sie sich eine Art Druck auf die Ukraine ausgedacht."

Das US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte am Mittwoch in einem historischen Votum ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschlossen. Ob der Prozess im Senat bereits im Januar beginnt, ist noch unklar. Weil Trumps Republikaner dort die Mehrheit haben, gilt es als so gut wie ausgeschlossen, dass der Präsident seines Amtes enthoben wird.

Es geht auch um US-Militärhilfen für die Ukraine

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt hatte. Der Demokrat könnte Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 werden.

Dass die US-Regierung ohne offizielle Begründung zeitweise Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten hatte, sehen die Demokraten als von Trump eingesetztes Druckmittel, um die gewünschten Ermittlungen zu erwirken. Später soll Trump dann die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre behindert haben.

Putin verneint Einsatz russischer Truppen in der Ostukraine

Eine Präsenz russischer Truppen in den Konfliktgebieten in der Ostukraine schloss Putin erneut aus. Dort hielten sich keine auf, sagte er. "Es gibt lokale Milizen, lokale Selbstverteidigungskräfte." Das setzten sich aus Ortsansässigen zusammen und seien von der Bevölkerung anerkannt, sagte er. Angesprochen auf die dort eingesetzte Technik erklärte der Kremlchef, dass diese von sympathisierenden Staaten stammten. Damit räumte er indirekt ein, dass die Ausrüstung auch aus Russland kommt.

Zugleich stellte der Kremlchef erneut klar, dass es keine Alternative zu dem 2015 vereinbarten Minsker Friedensplan gebe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hatte zuvor erklärt, diese Vereinbarung abändern zu wollen. Das habe ihn alarmiert, sagte Putin dazu. Der Schlüssel des Friedensplans sei ein Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Luhansk. Sie stehen unter der Kontrolle von Separatisten.

In der vergangenen Woche gab es bei einem Gipfel in Paris unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich einen neuen Anlauf für Frieden im Donbass. Bei dem Treffen war neben einem Austausch von Gefangenen auch ein weiterer Truppenrückzug für drei Abschnitte an der über 400 Kilometer langen Frontlinie vereinbart worden.

Bei einem Treffen von Vermittlern in dem Konflikt am Mittwoch in Minsk waren die Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch noch in diesem Jahr ins Stocken geraten. Eine Einigung wurde nicht erzielt. Das nächste Treffen im sogenannten Normandie-Format im April in Berlin werde relevant sein, sagte Putin. Dann werde man sehen, ob es positive Veränderungen gebe oder nicht. (dpa, AFP)