Politik: Gasprom-Bürgschaft bringt Koch-Weser in Bedrängnis

Berlin - Die Milliardenbürgschaft des Bundes für einen Kredit an den russischen Konzern Gasprom bringt neben Ex-Kanzler Gerhard Schröder jetzt auch den Ex-Staatssekretär im Finanzministerium, Caio Koch-Weser, in Bedrängnis.

Koch-Weser – heute Berater von Deutsche-Bank-Vorstand Josef Ackermann – hatte für das Bundesfinanzministerium Ende Oktober 2005 die Bewilligung einer Milliardenbürgschaft unterschrieben, die später der Deutschen Bank zu einem einträglichen Geschäft hätte verhelfen sollen. Trotzdem bescheinigte das Finanzministerium Koch-Weser wenige Wochen später, im Februar 2006, dass es keine beamtenrechtlichen Bedenken gegen einen Wechsel des Staatssekretärs zur Deutschen Bank gebe.

Die Kontakte Koch-Wesers zu Vorgängen, die die Deutsche Bank betreffen, seien „nicht von einem derartigen Gewicht“ gewesen, hatte das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss Anfang Februar mitgeteilt. Bei der Bürgschaft, die Koch-Weser abgezeichnet hat, handelt es sich um die Absicherung zweier 500-Millionen-Euro-Kredite, die die Deutsche Bank und die KfW-Bankengruppe der russischen Gasprom zur Finanzierung eines Gaspipeline-Teilstückes geben wollen. Geschätzter Gewinn allein für die Deutsche Bank: 70 Millionen Euro.

Obwohl Gasprom nun auf die Kredite verzichten will, verlangen Grüne und Teile der Union von der Bundesregierung Aufklärung über mögliche Interessenkollisionen des Ex-Staatssekretärs Koch-Weser. „Zwischen der Bürgschaft und dem Persilschein des Ministeriums besteht ein seltsamer Widerspruch“, sagt die Grünen-Haushälterin Anja Hajduk. Und der zuständige Berichterstatter der Union, Jochen-Konrad Fromme, befindet sogar, „das Finanzministerium hätte Koch-Weser den Wechsel zur Deutschen Bank versagen sollen“. Denn allein der „Anschein der Verwobenheit“, meint Fromme, beschädige das Ansehen von Beamten und Politikern in der Öffentlichkeit.