Gasprom-Bürgschaft: Heftige Attacken gegen Schröder

Berlin - Die «grundsätzliche Entscheidung» sei am 24. Oktober 2005 vom interministeriellen Ausschuss der damaligen Bundesregierung getroffen worden, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage.

Die Bundesregierung müsste danach einspringen, falls Gasprom den Kredit von einer Milliarde Euro für den Bau der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline nicht zurückzahlen kann. Der Alt-Kanzler ist seit Donnerstag Aufsichtsratschef beim Betreiber der Ostsee-Pipeline. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich nach Informationen der «Welt am Sonntag» am kommenden Mittwoch mit dem umstrittenen Vorgang und seinen Hintergründen befassen.

Schröder hat von der Bürgschaft nach eigenen Angaben nichts gewusst. «In meiner Regierungszeit hatte ich keinerlei Kenntnisse von einem solchen Vorschlag und war deshalb auch nie damit befasst», heißt es in einer Erklärung Schröders, die der dpa vorliegt. Nach seinem Kenntnisstand gebe es einen gemeinsamen «Vorschlag» der Deutschen Bank und der KfW Bankengruppe für eine solche Finanzierung. Gasprom-Vorstandschef Alexej Miller habe ihm, Schröder, «verbindlich mitgeteilt, dass die Gasprom den Finanzierungsvorschlag der beiden Banken nicht angenommen hat und auch nicht annehmen wird».

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verlangte in der «Bild am Sonntag» restlose Aufklärung. Nach seiner Auffassung sollte Regierungsmitgliedern «grundsätzlich» untersagt sein, kurz nach ihrem Ausscheiden eine Tätigkeit bei einem Unternehmen aufzunehmen, mit dem sie während ihrer Amtszeit zu tun hatten. FDP- Chef Guido Westerwelle will Aufklärung über die Bürgschaft «notfalls parlamentarisch erzwingen». «Diese Affäre stinkt zum Himmel», sagte Westerwelle der «Bild am Sonntag».

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Bodo Ramelow, kündigte an, seine Fraktion werde im Bundestag «alle Möglichkeiten nutzen, um die parlamentarische Aufklärung voranzutreiben». Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf Schröder «Unverfrorenheit» vor und forderte ihn auf, sein Aufsichtsratsmandat niederzulegen. Es sei ein Skandal, dass Schröder behaupte, er habe nichts von der Garantie gewusst, sagte Bütikofer beim Landesparteitag der Berliner Grünen.

Schröder verteidigte sein Engagement für den Bau der Ostsee-Pipeline. Er sei damit im November 2005 konfrontiert worden und habe zunächst abgelehnt, sagte er dem «Handelsblatt» (Montag). Am 9. Dezember sei er dann «der Bitte des russischen Präsidenten nachgekommen. Ich kann daran nichts Falsches sehen.» Zu Behauptungen, es habe bereits Vorfestlegungen noch während seiner Amtszeit gegeben, sagte Schröder: «Das ist falsch.»

Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wies Kritik an der Staatsbürgschaft zurück. «Es war das Vernünftigste, was es gibt, dass wir diese Bürgschaft übernommen haben. Die nachfolgenden Generationen werden über diese Pipeline froh sein und dass Deutschland in Russland einen zuverlässigen und sicheren Lieferanten hat», sagte Clement der «Welt am Sonntag». (tso/dpa)