Politik: Gasprom – Schröder hält alles für okay

Berlin - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sein Engagement für den Bau der Ostsee-Pipeline vehement verteidigt. Der SPD-Politiker wies den Vorwurf zurück, zu seiner Rolle in der Betreiberfirma habe es schon während seiner Amtszeit als Kanzler Vorfestlegungen gegeben. „Das ist falsch“, sagte er dem „Handelsblatt“. FDP und Teile der Union griffen Schröder erneut an, weil die rot- grüne Bundesregierung dem russischen Energiekonzern Gasprom zum Ende seiner Amtszeit eine Milliarden- Bürgschaft angeboten hatte.

Schröder ist seit vergangenem Donnerstag Aufsichtsratschef der Pipeline- Gesellschaft, an der Gasprom mehrheitlich beteiligt ist. Er sei am 9. Dezember der Bitte des russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgekommen, sagte Schröder. „Ich kann daran nichts Falsches sehen.“ Vom früheren Koalitionspartner kam Kritik an seiner Tätigkeit. Grünen- Fraktionschef Fritz Kuhn bezeichnete die Arbeit des Ex-Bundeskanzlers für die von Gasprom dominierte Pipeline-Gesellschaft als nicht akzeptabel. „Dass der Hauptpromoter für das Pipeline-Projekt Aufsichtsratschef von Gasproms Gnaden wird, ist peinlich“, sagte Kuhn dem Tagesspiegel am Sonntag. „Das ist Schröder, nicht Rot-Grün“, stellte der Fraktionschef klar. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte auf einem Parteitag der Berliner Grünen, wenn Schröder noch ein „Minimum an Selbstrespekt“ habe, müsse er sein Aufsichtsratsmandat zurückgeben. Es sei eine „Unverfrorenheit“, dass er sich bei dem Konzern habe anstellen lassen.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte wenige Wochen vor dem Regierungswechsel eine Garantie für einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro zum Bau der Ostsee-Pipeline zugesagt. Das Wirtschaftsministerium bestätigte am Samstag, dass der so genannte interministerielle Ausschuss der Bürgschaft am 24. Oktober vergangenen Jahres zugestimmt hat. „Diese Affäre stinkt zum Himmel“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der „Bild am Sonntag“. Die FDP werde eine umfassende Aufklärung „notfalls parlamentarisch erzwingen“. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte Aufklärung.

Der Haushaltsausschuss, der erst durch ein Schreiben des Finanzministeriums vom 23. März informiert wurde, will sich Mitte kommender Woche mit dem Thema befassen. Nach Angaben von Schröder will Gasprom den Kredit der deutschen Banken in Höhe von einer Milliarde Euro, für den die Bundesregierung die Haftung übernehmen wollte, gar nicht annehmen. „Und wenn es keinen Kredit gibt, gibt es natürlich auch keine Bürgschaft“, sagte er im ZDF.

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verteidigte die Garantie. „Es war das Vernünftigste, was es gibt, dass wir diese Bürgschaft übernommen haben“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auch Grünen-Fraktionschef Kuhn verteidigte die Vergabe der Bürgschaft grundsätzlich. „Dass es für ein solches Projekt Bürgschaften gibt, ist handelsüblich und nicht verwerflich“, sagte er. Schröder sagte, er habe keine Kenntnis von der Garantie gehabt. Er sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen. Kuhn bezeichnete es als „seltsam“, dass Schröder nicht mitbekommen haben wolle, ob auch über finanzielle Absicherungen gesprochen worden sei.

Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz sagte, dass das Pipeline-Projekt realisiert werde, gehöre zu den „großen Verdiensten“ von Schröder. Die Bürgschaft bezeichnete er als einen „normalen wirtschaftspolitischen Vorgang“. Wie Schröder sich nach seiner Mandatsniederlegung beruflich weiterentwickele, sei seine Angelegenheit, sagte Wiefelspütz dem Tagesspiegel am Sonntag.