Politik: Gasstreit mit Folgen

Gewöhnlich ist er ein Meister des Vagen. Nun wurde Gasprom-Sprecher Sergej Kuprianow angesichts der neuerlichen Runde im russisch-ukrainischen Gasstreit doch ungewöhnlich deutlich: Der Konzern tue sein Möglichstes, um Beeinträchtigungen der Lieferungen an Westeuropa zu vermeiden, sagte er. Sollte der Streit mit Kiew jedoch „einen ungünstigen Verlauf“ nehmen, würden Moskaus Probleme mit der Ukraine „zum Problem zwischen Russland und Europa“.

Im Klartext: Sollten Russland und die Ukraine sich nicht bis zum Jahresende über ein neues Lieferabkommen und die Modalitäten für die Tilgung aufgelaufener Schulden bei bereits erfolgten Lieferungen an die Ukraine einigen, dreht Moskau dem kleineren ostslawischen Bruder am Neujahrstag um 10 Uhr Ortszeit (8 Uhr mitteleuropäischer Zeit) den Gashahn zu. Und das könnte auch Folgen für Westeuropa haben. Denn Russland wickelt gegenwärtig rund 80 Prozent seiner Exporte in die EU über die Ukraine ab. Die aber griff bei früheren Krisen auf eben diese Transitlieferungen zurück, um „eigene Öfen zu befeuern". So jedenfalls beliebte sich Gasprom-Sprecher Kuprianow auszudrücken – mit dem Hinweis, dass sein Konzern den Gasklau nicht unterbinden könne.

Aus Sicht der Ukraine ist der Zwist dagegen so gut wie beendet. Präsident Viktor Juschtschenko verkündete am Dienstag die Tilgung der Schulden von rund 1,5 Milliarden Euro. Gazprom in Moskau konnte den Eingang des Geldes zunächst aber nicht bestätigen. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) deutlich gemacht, dass die Versorgung Deutschlands in keinem Falle gefährdet sei. In einer Erklärung verwies er auf die „gut gefüllten Gasspeicher der deutschen Versorgungsunternehmen“.

Gasprom-Sprecher Kuprianow sagte in Moskau, es sei verfrüht, von einem Ende des Streits zu sprechen. Gazprom traf deshalb weiter Vorbereitungen, der Ukraine den Gashahn abzudrehen. Der Konzern bildete einen „operativen Stab“, um die Aussetzung der Gaslieferungen zu organisieren, wie Gazprom-Chef Alexej Miller dem Staatsfernsehen Westi in Moskau sagte. Es seien nur noch wenige Stunden Zeit zur Lösung des Konflikts. Die Regierung in Kiew teilte mit, dass zwei staatseigene Banken dem ukrainischen Unternehmen Naftogas einen Kredit zur Schuldentilgung gewährt hätten.