Gasstreit: Russland und Ukraine verkünden Einigung – EU wartet ab

Blass und erschöpft verkündete Wladimir Putin in der Nacht zu Sonntag die frohe Botschaft. An seiner Seite die ukrainische Regierungschefin: Julia Timoschenko, schwarz gewandet wie ihr Gastgeber und mit ähnlich versteinertem Gesicht wie dieser. Beide hatten zuvor in einem fast zwölfstündigen Verhandlungsmarathon, den Timoschenko als „nicht einfach“ bezeichnete, die Konditionen für russische Gaslieferungen an die Ukraine und für deren Transit nach Westeuropa festgezurrt.

Von eben dieser Paketlösung hatte Viktor Juschtschenko, der Präsident der Ukraine, am Samstag bei einem Telefonat mit seinem Moskauer Amtskollegen Dmitri Medwedew die Wiederaufnahme der Durchleitung russischer Exporte in die EU abhängig gemacht. Details der Abmachungen wurden erst am Sonntag bekannt: Kiew muss für russisches Gas künftig europäische Preise zahlen, rund 450 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Bisher erhielt das Land einen Vorzugspreis von rund 180 Dollar. Für das laufende Jahr will Moskau allerdings einen Rabatt von 20 Prozent gewähren. Die Ukraine verzichtet für den gleichen Zeitraum auf eine Anhebung der Mautgebühren für die Gasdurchleitung. Die liegen momentan für 1000 Kubikmeter bei 1,75 Dollar pro 100 Kilometer. Europäischen Transitländern zahlt Gasprom für die gleichen Leistungen mindestens drei Dollar.

Sein Konzern und der staatliche ukrainische Importeur Naftogas, so Gasprom-Sprecher Sergej Kuprijanow im Nachrichtenkanal des russischen Staatsfernsehens, würden die neuen Lieferverträge und das Transitprotokoll spätestens Montag unterzeichnen. Gleich danach werde auch das Gas Richtung Westen strömen. Bis es in Europa ankommt, können bis zu 36 Stunden vergehen.

Es waren vor allem zwei Gründe, die Timoschenko bewogen haben, einem Lieferabkommen zuzustimmen, das für die Ukraine nicht sonderlich günstig ist. Zum einen hatten sich EU-Kommissar Andris Piebalgs und die Energieminister mehrerer EU-Staaten mit Medwedew und Putin auf ein internationales Konsortium geeinigt, das der Ukraine die Kosten für das sogenannte „technische Gas“ abnimmt. Dieses sorgt beim Gastransit für den nötigen Druck in der Pipeline und schlägt allein im ersten Quartal 2009 mit Kosten von rund 730 Millionen Dollar zu Buche.

Die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine ist auf das Geld dringend angewiesen. Am Sonntag kamen indes Zweifel auf, ob es ein solches Konsortium nach der Vereinbarung zwischen Putin und Timoschenko überhaupt geben wird. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte einen nicht genannten russischen Minister mit den Worten, nach der Einigung sei ein Konsortium nicht mehr nötig. Dies könnte neuen Ärger heraufbeschwören.

Timoschenko lenkte aber auch aus einem anderen Grund ein. Sie will sich bei den Präsidentenwahlen Ende des Jahres gegen Oppositionsführer Viktor Janukowitsch durchsetzen. Dafür braucht sie die absolute Mehrheit und damit auch die Stimmen, auf die ihr einstiger Koalitionspartner Juschtschenko bisher noch zählen kann. Dem aber kann Timoschenko jetzt anlasten, durch sein Veto die erheblich moderateren Gaspreise verhindert zu haben, mit denen Gasprom Kiew noch Ende letzten Jahres gelockt hatte: 250 Dollar pro 1000 Kubikmeter.

Der Westen reagierte auf die Einigungsmeldung aus Moskau am Sonntag zunächst verhalten. Europa hat Grund zur Skepsis, denn mehrere Male wurde der Durchbruch in den Verhandlungen gemeldet, doch es floss kein Gas. Da die EU seit dem 7. Januar kein russisches Gas mehr über die Ukraine erhält, hatte sich vor allem in Südosteuropa der Gasnotstand bis an den Rand einer Energiekrise zugespitzt. Industriekommissar Günter Verheugen hat Konsequenzen aus dem Streit gefordert. Beide Länder hätten sich nicht als die zuverlässigen Partner erwiesen, die man sich in der Energiepolitik wünsche, sagte Verheugen im Deutschlandfunk. Vorwürfe, die EU habe hilflos reagiert, wies er zurück. Die EU habe vielmehr schnell und entschlossen gehandelt und sich gewehrt.