Gastbeitrag von Guido Westerwelle: Deutschlands gute Botschaft

Am 15. März jährt sich die Wiedergründung des Auswärtigen Amts nach dem Krieg zum 60. Mal.

Die Bundesregierung war 1951 in ihrem Handlungsspielraum begrenzt, sie agierte innerhalb eines revidierten Besatzungsstatuts. Und dennoch war das neu entstehende Ministerium vom ersten Tag an unverkennbar das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland, und nichts anderes.

Das Grundgesetz gab der deutschen Außenpolitik Richtung und Ziel vor. Es rief das deutsche Volk auf, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Es verpflichtete alle staatliche Gewalt auf die Achtung und den Schutz der Menschenrechte, es verfügte den Vorrang des Völkerrechts vor nationalem Recht und verbot die Vorbereitung jedes Angriffskrieges.

Damit vollzog das Grundgesetz einen klaren Bruch mit der in Katastrophen geendeten deutschen Vergangenheit, mit einer Politik der Bündnis-Ungebundenheit, mit der Schaukelpolitik eines stets zuerst auf seine Souveränität bedachten Nationalstaates.

Die Außenpolitik der jungen Bundesrepublik suchte vom ersten Augenblick an Sicherheit durch Integration in den Westen. Diese feste Verankerung im Westen schuf die Basis für die neue Ostpolitik der Regierung Brandt / Scheel. Die Ostverträge und die Regelung innerdeutscher Fragen durch den Grundlagenvertrag mit der DDR ermöglichten uns die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen und verliehen der Entspannungspolitik zusätzliche Dynamik.

Außenminister Hans-Dietrich Genscher war es, der, anders als andere, schon sehr früh dazu aufrief, Michail Gorbatschow beim Wort zu nehmen. Im Jahr 1989 wurde der ungarisch-österreichische Grenzzaun durchschnitten, und Hans-Dietrich Genscher stand auf dem Balkon der Deutschen Botschaft in Prag, um den Landsleuten aus der DDR die Nachricht von ihrer Ausreisemöglichkeit zu überbringen. Der Weg zur Überwindung der deutschen Teilung begann sich abzuzeichnen.

Heute, nach 60 Jahren, blicken wir mit Stolz zurück auf eine große diplomatische Aufbauleistung. Sie wurde getragen von mehreren Generationen deutscher Diplomaten, die sich der Rückkehr Deutschlands als eines freiheitlich-demokratischen Staates, als eines verlässlichen Partners in die zivilisierte Völkergemeinschaft verschrieben haben. Es ging ihnen vor allem um den Neuaufbau von Vertrauen. Ohne dieses Vertrauen – der Grundwährung der Diplomatie – wäre die deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen.

Vertrauen erwarben wir Deutschen nicht zuletzt durch die zunehmende Bereitschaft, auch mit den schrecklichen Seiten unserer Vergangenheit transparent und ehrlich umzugehen. „Die Vergangenheit als außenpolitische Herausforderung“, das war und bleibt ein wichtiges Thema deutscher Diplomatie, der behutsame Auf- und Ausbau der Beziehungen zu Israel ist ein Teil davon. Das Auswärtige Amt hat schon frühzeitig z. B. durch umfangreiche Akteneditionen zur Aufdeckung eigener Verstrickung in die verbrecherische Politik des NS-Regimes beigetragen. Die Debatte um den jüngsten Beitrag, die vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegebene Studie „Das Amt und die Vergangenheit“, die ein kontroverses Echo ausgelöst hat, wird weitergehen und unser Urteil weiter differenzieren.

Seit der Wiedervereinigung hat sich Deutschland in der Mitte eines wieder zusammenwachsenden Europa als ein Garant der Stabilität erwiesen. Erstmals in seiner Geschichte ist es nur von Freunden umgeben. Deutschland hat größere politische und, bei grundsätzlichem Festhalten an seiner Kultur der Zurückhaltung, auch größere militärische Verantwortung übernommen, so auf dem Balkan und in Afghanistan.

Die Stärkung der Europäischen Union bleibt ein Fundament deutscher auswärtiger Politik. Daneben steht als zentrale Orientierung unserer Außenpolitik und im engen Schulterschluss mit unseren transatlantischen Partnern die Verpflichtung zu Frieden, Sicherheit und Stabilität. Hier kommen Abrüstung und nuklearer Nichtverbreitung eine besonders wichtige Rolle zu.

Ziel bleibt ein stabiles internationales System, das verlässliche und gerechte Rahmenbedingungen für weltweite Zusammenarbeit und für den Austausch von Ideen und Waren bietet. Größtmögliche Freiheit, eine effiziente und gerechte Nutzung intellektueller und materieller Ressourcen sowie ein wirklicher Mehrwert für alle Menschen sind erreichbar. Sichergestellt werden muss aber auch, dass einzelne Akteure die Globalisierung nicht missbrauchen oder durch ihre neu gewonnene Kraft die Freiheit anderer einschränken. Dabei setzen wir, als bestes Mittel gegen das Recht des Stärkeren, auf die Stärke des Rechts.

Man begegnete bundesdeutschen Außenministern, wie Deutschen überhaupt, zu Beginn mit Distanz, gelegentlich auch mit Misstrauen. Heute sind wir angesehene Partner in Europa und in der Welt. So überraschen denn auch die vor wenigen Tagen veröffentlichten Ergebnisse einer globalen, repräsentativen Umfrage der BBC nicht, dergemäß Deutschland zum vierten Mal in Folge als das Land mit dem positivsten Einfluss in der Welt genannt wird. Diese auf Vertrauen, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit gegründete positive Bilanz wollen wir fortsetzen.

Der Autor ist Außenminister.

Guido Westerwelle