Internet und digitale Revolution bestimmen unser Leben seit 25 Jahren

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Gastbeitrag von Michael Müller : Wandel und Umbruch - mit Sicherheit
Michael Müller

Gemeinsame Werte leben

Gerade in Zeiten des Wandels geraten bisher unkritisch gesehene Gewissheiten ins Wanken. Der zunehmende Rechtspopulismus, der Hang zu autokratischen Politikern wie Trump, Orban, Erdogan, Putin sind natürlich nichts anderes als Ausdruck einer Krise für die Demokratie. Dem müssen wir Klarheit entgegensetzen, und das heißt auch, es müssen Grenzen gesetzt werden, die deutlich machen, was für uns als Demokraten nicht verhandelbar, was unveränderlich ist.

Die Grundlagen unseres Zusammenlebens in Deutschland sind unumstritten die im Grundgesetz festgelegten Werte unserer Grundrechte. Diese Werte verbinden alle, die hier leben.

Wer diese wichtigen Grundzüge unserer Demokratie, unseres gemeinsamen Zusammenlebens ablehnt, der stellt sich selbst außerhalb unseres fest vereinbarten Wertekanons. Er kann möglicherweise so für sich allein in seinen eigenen vier Wänden leben, in jedweden sozialen Zusammenhängen muss es von jedem von uns deutlichen Widerspruch geben.

Deswegen ist es ein wichtiger Erziehungsauftrag unserer Bildungseinrichtungen, unsere Kinder mit unseren demokratischen Grundregeln und unseren Instrumenten der Gewaltenteilung und Partizipation vertraut zu machen und so eine schwer zu erschütternde Basis für mündige und demokratische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu legen. Hier beginnt Prävention vor jeder Form der Radikalisierung durch Extremisten.

Für Menschen, die aus welchen Gründen auch immer neu zu uns kommen, spielt neben dem Spracherwerb diese Demokratie- und Wertevermittlung eine genauso zentrale Rolle. Das geht sicher nicht von heute auf morgen. Aber wer zeigt, dass er auf diesen Grundlagen hier nicht leben will, dem sollten wir es nicht leicht machen, sich in eine Parallelgesellschaft zu entziehen.

Dazu gibt es auch keine Alternative. Deswegen dürfen wir den demokratischen Kampf um die Köpfe nicht unter finanziellen Vorbehalt stellen oder einzelne Milieus verloren geben.

Der Staat muss mit seinen sozialen Angeboten, aber auch Sicherheitsorganen überall in der Stadt präsent sein, und er muss dabei klare Kante zeigen.

Der gemeinschaftliche Wille unserer Grundwerte bildet dabei die Grundlage der solidarischen Gesellschaft. Das ist der Kontext, in dem Sozialdemokraten Politik gestalten wollen, die bei allen ankommt.

Eine Frage der Gerechtigkeit

Immer öfter fragen sich die Menschen angesichts der sich nicht schließen wollenden Schere zwischen Arm und Reich, angesichts von Fluchtbewegungen, Kriegen, um sich greifendem Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit für junge Menschen in vielen europäischen Ländern, ob es gerecht zugeht. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit wird wieder überall gestellt.

Und die zentrale politische Aufgabe ist heute die Schaffung von persönlicher Sicherheit als Gegengewicht zu subtilen Ängsten.

Wir müssen aber aufhören, diesen Begriff einseitig zu besetzen. Es geht hier nicht nur um mehr Polizei oder Ordnungsamtsmitarbeiter.

Es geht vielmehr um Lebenssicherheit in einer Gesellschaft, die sozialen Aufstieg für alle ermöglicht, vor dem Abstieg in Existenznot genauso schützt wie davor, Opfer eines Verbrechens zu werden.

Es ist genauso wichtig, vor Wohn-Verdrängung zu bewahren wie in Zeiten der Digitalisierung Arbeit zu sichern. Die Arbeitsplätze werden nicht die gleichen bleiben – aber man muss weiterhin gut von seiner Arbeit leben können. Denn Arbeit ist Teilhabe und deshalb muss das politische Ziel Vollbeschäftigung sein.

Recht auf Sicherheit

Wir müssen beweisen, dass wir den Menschen Sicherheit bieten können. Sicherheit für ihre Lebensentwürfe, Sicherheit in ihrem Alltag und Sicherheit in ihren vier Wänden.

Ich bin überzeugt, dass Probleme, die uns zurzeit überall in der Veränderung der politischen Bedingungen und ihrer Auswüchse beschäftigen, dass Ausgrenzung, Intoleranz und der Hang zu einfachen populistischen Antworten letztendlich aus dem Gefühl von Unsicherheit herrühren.

Erst, wenn wir Sicherheit breit als den Wunsch nach sozialer und persönlicher Sicherheit ernst nehmen, wird es gelingen, gute Politik für eine solidarische Gesellschaft zu machen.

Den Rahmen dafür bilden unsere Gesetze und die Grundwerte unserer Verfassung. Denn sie legen nachvollziehbar und für alle verbindlich fest, auf welcher Basis wir friedlich und sicher zusammenleben wollen. Wir dürfen keinen Spielraum im klaren Bekenntnis zu diesen Grundwerten und damit zur Freiheit, zum Recht und zur Gleichheit aller hier lebenden Menschen lassen. Und wir müssen das von allen, die hier leben, gleichermaßen verlangen. Auch das ist Gerechtigkeit!

Diese gemeinsamen Werte lassen wir nicht aushöhlen: nicht durch Spalter, nicht durch Einzelne, die glauben, es ginge sie nichts an, und auch nicht durch die, die diese Werte Stück für Stück aus Angst vor dem anderen oder dem Terror einschränken wollen.

Michael Müller und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden für ein 3-D-Bild eingescannt.
Michael Müller und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden für ein 3-D-Bild eingescannt.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bildung ist der Schlüssel

Wenn man wie ich aus einer Generation kommt, in der man mehr als einmal von seinen Eltern ein freundliches „Du sollst es mal besser haben als wir“ hörte und der Weg dafür natürlich über eine gute Bildung definiert wurde; wenn man in einer Zeit groß geworden ist, in der sich Bildungswege für Kinder aller sozialen Schichten durch die sozialdemokratische Politik von Willy Brandt und seinem Nachfolger Helmut Schmidt öffneten; wenn man wie ich selbst einen gebrochenen Bildungsverlauf hat und es dann doch – sofern man das als Politiker sagen darf – zu etwas gebracht hat; wenn man all das selbst erlebt und sich Jahrzehnte als Sozialdemokrat politisch engagiert hat, dann ist es nicht weiter verwunderlich, wenn man an die Kraft der Bildung glaubt und sich doch gleichermaßen wundert, dass es trotz aller Anstrengungen nur sehr langsam gelingt, Ungleichheit durch Öffnung der und Investitionen in die Bildungswege zu erreichen. Offensichtlich sind die sozialen Strukturen gefestigter und die Widerstände größer, als man das ursprünglich vermutet hat.

Zwei historische Prozesse sind prägend auf dem Weg zu mehr Gleichheit durch Bildung. Zum einen natürlich die Arbeiterbewegung als politische Emanzipationsbewegung. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Sozialdemokratie sich aus den Arbeiterbildungsvereinen des 19. Jahrhunderts entwickelt hat. Bildung und das Erkennen von Zusammenhängen waren und sind weiter der Schlüssel zum Aufstieg. Wo diese Grundlagen der Bildung verweigert werden, kann es keine Freiheit geben.

Gleiche Chancen durch Bildungsplanung

Zum anderen war es mehr als hundert Jahre nach der Gründung der SPD durch Ferdinand Lassalle Willy Brandt, der in seiner Regierungserklärung als erster sozialdemokratischer Bundeskanzler 1969 in der Folge seiner Feststellung „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ auch auf die Bildungspolitik einging und feststellte, dass „der zentrale Auftrag des Grundgesetzes, allen Bürgern gleiche Chancen zu geben, noch nicht annähernd erfüllt wurde. Die Bildungsplanung muss entscheidend dazu beitragen, die soziale Demokratie zu verwirklichen.“

Freiheit, Gleichheit, Solidarität – diese über 150 Jahre alte Trias der Arbeiterbewegung zur Schaffung der von Willy Brandt geforderten sozialen Demokratie hat an Aktualität nicht verloren. Es scheint, als seien die Herausforderungen heute größer als zu Zeiten Brandts beginnender Kanzlerschaft. Der Auftrag des Grundgesetzes, den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur gleiche Chancen zu geben, sondern auch gleiche Lebensbedingungen, ist auch heute nicht erfüllt. Deswegen erübrigen sich auch konservative Diskussionen über Solidarpakt und Länderfinanzausgleich.

Und wir müssen uns gerade auch als Sozialdemokraten selbstkritisch fragen, wieso wir es bisher nicht vermocht haben, für so viel Gleichheit zu sorgen, dass es für die Lebensentwicklung eines Menschen in Deutschland vollkommen egal ist, in welchem Landes- oder Stadtteil er geboren wurde, was seine Eltern machen oder welchen ethnischen Hintergrund er hat.

Der Fortschritt ist eine Schnecke

Es bedarf an dieser Stelle nur der Nennung von einigen Stichworten aus den aktuellen Diskussionen, um zu verdeutlichen, warum wir nicht weiter so tun können, als würden wir nur Fortschritte machen: Armutsbericht, besonders Kinderarmut, Hartz-IV-Generationen, Drittel-Gesellschaft, besonders hohe Quoten von Schulabbrechern und Schülern ohne Abschluss bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund, Resteschulen, Prekariat.

Gleichzeitig reden wir über Digitalisierung, Arbeit 4.0, Grundeinkommen, Fachkräftemangel.

Wir stehen an einer Zeitenwende. Arbeit wird komplexer und komplizierter. Das Internet mit der daraus resultierenden digitalen Revolution bestimmt seit über 25 Jahren mehr und mehr unser Leben – aber wir haben immer noch keinen Weg gefunden, wie wir unsere Kinder zu mündigen digitalen Bürgerinnen und Bürgern erziehen. Immerhin ersetzen langsam Smartboards Tafel und Kreide in den Klassenzimmern und wächst eine Lehrergeneration heran, die genauso wie ihre Schülerinnen und Schüler selbstverständlich mit Internet und Social Media umgeht. Unaufhaltsam wird die Digitalisierung so auch durch jede neu eingestellte Lehrkraft im Unterricht Fuß fassen.

Wir müssen das weiter durch Fortbildungen, neue Lerninhalte und bessere technische Ausstattung unserer Schulen forcieren. Denn kein junger Mensch wird auf dem Arbeitsmarkt zukünftig eine Chance haben, wenn er nicht die Grundzüge unseres digitalen Arbeitsmarktes beherrscht. In dieser Arbeitswelt sind Smartphones und -pads kein Mittel zum Zeitvertreib, sie sind unentbehrliche Arbeitsinstrumente.

Das ist eine nationale und keine kommunale Aufgabe. Deshalb ist die von Sozialdemokraten geforderte Abschaffung des Kooperationsverbotes dringend geboten. Wohlgemerkt zur Bereitstellung der nötigen Ressourcen für mehr Gerechtigkeit durch gute Bildung, nicht für politisch motivierte Steuerung von Inhalten. Übrigens: Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik spielte bei Willy Brandts Regierungserklärung 1969 ebenfalls eine große Rolle. Der Fortschritt ist eine Schnecke. Die Digitalisierung nicht. Wir müssen an Geschwindigkeit zulegen.

Lesen Sie auf der folgenden Seite über die Bedeutung von Arbeit in der digitalisierten Gesellschaft:

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