Gastbeitrag von Sigmar Gabriel: Das Zeitalter des Eurozentrismus ist endgültig vorbei

Vor wenigen Tagen traf ich den Botschafter eines südostasiatischen Staates. Wir kamen ins Gespräch, über die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den USA und China sowie den Fall des chinesischen Technologiekonzerns Huawei. Mein Gesprächspartner fasste das deutsche und europäische Dilemma so zusammen: „Der chinesische Zug hat bereits vor Jahren den Bahnhof verlassen. Ihr werdet ihn nicht zurückholen. Aber aufspringen könnt ihr auch nicht, dann würdet ihr euch gegen Amerika stellen. Wir Kleinen kennen das Gefühl, wenn man zwischen allen Stühlen sitzt und wir haben gelernt, dabei die Balance zu halten. Für euch Europäer ist das neu. Besser ihr lernt es schnell.“ Was für eine treffende Beschreibung.

Längst haben die USA in China ihren großen Konkurrenten erkannt. Der Blick unseres bislang wichtigsten Alliierten wendet sich ab von Europa, hin zu den Herausforderungen im Pazifik. Die Wertschöpfungsachse verschiebt sich und mit ihr die politische und strategische Ausrichtung der Welt. Nicht G20 oder G7 werden die kommenden Jahrzehnte prägen, sondern, wenn wir Europäer nicht endlich aufwachen, die G2-Welt von USA und China. Die Auseinandersetzung um die Beteiligung von Huawei an der deutschen und europäischen Telekommunikation ist nur ein Symbol für einen neuen kalten Krieg um die technologische, politische und militärische Vorherrschaft auf der Welt. Dieser Krieg wird nicht mehr mit Panzern, sondern mit Technologie geführt.

Wenn sich die USA und China einigen, wird es für Deutschland unbequem

Vermutlich werden sich die USA und China in den kommenden Wochen auf irgendeinen Kompromiss in ihrem Handelsstreit einigen. Donald Trump braucht in seinem permanenten Wahlkampf ebenso einen Deal wie der chinesische Staatspräsident, der angesichts schwächerer Wachstumszahlen einen offenen Handelskrieg fürchtet. Die Antagonie dieser beiden Giganten der Weltpolitik ist damit allerdings nicht aufgehoben.

Für uns wird es dann erst richtig unbequem, denn der US-Präsident wird sich nach dem Deal mit China wieder Europa zuwenden. Ebenso wie gegenüber China wird er in Bezug auf Deutschland den Handels- und Leistungsbilanzüberschuss thematisieren. Und er ist nicht allein mit seiner Kritik. Die gesamte OECD hält die dauerhaften Überschüsse von mehr als sechs oder acht Prozent für nicht akzeptabel. Denn wenn jemand dauerhafte Überschüsse in dieser Größenordnung hat, müssen andere Regionen der Welt dies durch eigene Defizite bezahlen. Bislang haben das die USA getan. Genau das will dieser amerikanische Präsident nicht mehr zulassen. Höchste Zeit also, das deutsche Exportmodell durch ein nachhaltiges Binnenwachstumsmodell zu ergänzen. Angesichts des Zustands unserer Schulen, unserer Infrastruktur und des viel zu großen Niedriglohnsektors hätten wir auch genug zu tun.

Europa und vor allem Deutschland geraten deshalb unter einen nie gekannten Druck. Einerseits sind wir die Industrialisierer der Welt und wollen das auch bleiben. Nicht nur die Automobilindustrie und der Maschinenbau sind deshalb auf den großen und wachsenden Markt in China angewiesen. Ein Rückzug, wie ihn die USA von uns gegenüber China fordern, wäre gleichbedeutend mit erheblichen Wachstums- und Wohlstandsverlusten.

Trumps Kritik an China ist berechtigt

Andererseits haben auch wir seit Jahren mit all dem zu kämpfen, was Donald Trump zu seinem Thema in der Auseinandersetzung mit China gemacht hat: unfaire Wettbewerbsbedingungen, Zutrittsbarrieren, staatliche Subventionierung, Verletzung von Patenten und Urheberrechten, ein wachsender Einfluss des Staatsapparates auch auf ausländische Unternehmen und nicht zuletzt das prinzipielle Zugriffsrecht des Staates und seiner Geheimdienste auf alle Daten, derer sie habhaft werden wollen. Die Themen, die der US-Präsident im Streit mit China anprangert, sind durchaus die richtigen. Man kann die Risiken nicht einfach übersehen.

Nur ist ein offener Streit Deutschlands wie Europas angesichts der Bedeutung des chinesischen Marktes für uns nicht möglich. Nicht nur, dass 40 bis 50 Prozent der Netzwerktechnologie der deutschen Telekom von Huawei stammen, China ist für die deutsche Automobilindustrie, den Maschinenbau, die Elektrotechnik und für viele andere Zweige unserer Fertigungsindustrie längst ein zentraler Absatzmarkt. Glaubt hierzulande wirklich jemand, ein Ausschluss Huaweis aus dem deutschen Telekommunikationsmarkt hätte keinerlei Reaktion auf chinesischer Seite zur Folge? Doch unsere Abhängigkeit von China ist nicht mehr umkehrbar. Und auch der amerikanische Zug hat sich längst in Bewegung gesetzt. Wenn wir nicht aufpassen, stehen wir allein auf dem Bahnhof und angesichts der europäischen Uneinigkeit zudem auf unterschiedlichen Bahnsteigen.

Selten war Europa so macht- und bedeutungslos

Selten hat Europa so zwischen allen Stühlen gesessen wie derzeit. Oder härter ausgedrückt: Selten hat sich Europas Macht- und Bedeutungslosigkeit in der Weltpolitik so offenbart wie heute. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft werden alle Kriege und Konflikte ohne jedweden Einfluss Europas ausgetragen. Während Europa den Werteverfall in der Weltpolitik beklagt, verschieben andere die Machtachsen. Das Zeitalter des Eurozentrismus ist endgültig vorbei. Die Volkswirtschaften der sieben größten Entwicklungsländer erwirtschaften schon heute mehr als die westlichen Industriestaaten der G 7. Und diese E 7 werden bald die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. Und die Bannerträger der Idee „Nations first“ in Washington, Moskau, Peking oder andernorts sehen das weit klarer als wir und suchen nach Möglichkeiten, die Gemeinschaft der europäischen Mitgliedsstaaten auseinanderzutreiben. Wir Europäer passen nicht hinein in diesen Kampf um die Vormachtstellung in der Welt. Unsere Vorstellung vom Zusammenleben der Völker, in denen kleine und große Mitgliedsstaaten der Union die gleichen Rechte und Pflichten haben, ist das Gegenteil der Idee vom Zwang der Schwächeren zur Gefolgschaft gegenüber den Stärkeren. Die europäische Idee von der Stärke des Rechts, die das Recht des Stärkeren ersetzen soll, widerspricht diametral dem Konzept, dass die Welt eine Arena, eine Kampfbahn ist.

Europa wird nichts anderes übrig bleiben, als dem Rat meines südostasiatischen Botschafters zu folgen und zu lernen, mit dieser neuen Welt umzugehen. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Europa zusammenhält. Sich seiner Werte bewusst zu sein, ist wichtig. Ebenso wichtig, wenn nicht derzeit wichtiger ist es allerdings, die gemeinsamen Interessen in Europa in den Vordergrund zu rücken. Denn es geht schlicht darum, ob wir noch etwas zu sagen haben in dieser Welt. Ob wir aus G 2 wenigstens G 3 machen können.

Dazu gehören allerdings ein paar Voraussetzungen: Zunächst müssen wir selbst – auch in Deutschland – wirtschaftlich stärker und vor allem schneller werden. Nur dann wird unser Land und auch Europa überhaupt noch zur Kenntnis genommen. Deutschland hat seit Ende der 80er Jahre in Saarbrücken das weltweit größte Zentrum für Künstliche Intelligenz (KI), macht daraus aber zu wenig. Wir investieren 80 Milliarden Euro in einen sieben bis acht Jahre vorgezogenen Ausstieg aus der Kohle – und ganze 3 Milliarden in KI. Und obwohl wir wissen, dass der große Vorteil Deutschlands seine integrierten Wertschöpfungsketten sind, werden genau die – siehe Stahl, Automobilindustrie, Chemie, Energiesektor – jeweils isoliert betrachtet und fast schon täglich neuem Stress ausgesetzt. Kein Land der Erde geht so fahrlässig mit den Grundlagen seines Wohlstands um wie Deutschland. Und auf europäischer Ebene denkt die Hüterin des Wettbewerbs lokal statt zu verstehen, dass im weltweiten Konzert Größe von Unternehmen und Märkten, Tempo und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit überlebensnotwendig sind. Das Verbot, einen europäischen Champion in der Bahnindustrie zu bilden, um wenigstens in die Nähe der chinesischen Wettbewerber zu kommen, ist geradezu absurd in diesen Zeiten. Nicht zuletzt muss vor allem Deutschland den Mut aufbringen, den Euro zu einer echten Alternative zum Dollar werden zu lassen. Das setzt allerdings voraus, dass wir unseren Widerstand gegen eine gemeinsame Haftung aller Mitgliedsstaaten für den Euro aufgeben. Internationale Anleger werden nur in den Euro investieren, wenn wir gemeinsam für ihn einstehen. Und natürlich bedarf es im Gegenzug mehr institutionalisierter Kontrolle in der Euro-Zone über die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten.

Darüber hinaus sollten die Staats- und Regierungschefs der EU regelmäßig als europäischer Sicherheitsrat tagen, um über die Wahrung der eigenen Interessen zu beraten. Denn nur gemeinsam werden wir in dieser Welt eine Stimme und die Chance haben, sie mindestens zu einer G3-Welt zu machen. Zu den schwierigen Aufgaben dieses europäischen Sicherheitsrats wird es auch gehören, nach neuen Zugängen zu Russland zu suchen. Europa darf nicht einfach dabei zuschauen, dass wir wieder zum Aufmarschgebiet für atomare Aufrüstung werden.

Mehr Einigkeit nach außen, das würde Europa helfen

Damit wir Europäer interessant bleiben, braucht es mehr Freihandelsabkommen wie mit Japan und hoffentlich bald auch mit Mercosur. Hier ist die Handels-Agenda der EU absolut richtig und Deutschland darf nicht noch einmal wie bei CETA und TTIP der europäische Bremser sein. Je interessanter Europa als Markt und weltweiter Partner ist, desto stärker wird es auch mit Blick auf China. Mehr denn je braucht die Europäische Union eine gemeinsame Haltung zu China – wenn möglich auch in Abstimmung mit anderen Partnern wie Japan, Südkorea und hoffentlich auch den USA. Nicht um China als Gegner oder gar Feind zu identifizieren, sondern um auf Augenhöhe zu bleiben. Wir brauchen neue Formen der institutionalisierten Zusammenarbeit der Länder, die sich die Reform der WTO und die Verteidigung liberaler, demokratischer und sozialverantwortlicher Marktwirtschaften zum Ziel setzen.

Was unseren Umgang mit China angeht, sind wir gut beraten, es so zu behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen: Zutritt zu Märkten in Europa, zu denen wir auch in China Zutritt haben dürfen. Offenlegung von Technologie dort, wo auch China die Offenlegung verlangt. Und so wie China in alle Betriebe einen Vertreter der KP schickt, kann Europa und Deutschland verlangen, dass es bei kritischer Infrastruktur einen mit allen Rechten ausgestatteten staatlichen Kontrolleur gibt. Die Klugheit gebietet es allerdings, dies mit der chinesischen Seite nicht in öffentlicher Konfrontation auszutragen. Anders als die USA sind wir auf Kooperation angewiesen. Die erreicht man nicht durch Schienbeintritte.