Gazastreifen: „Eigener Staat in weiter Ferne“

Die Palästinenser träumten von einem eigenständigen Staat – jetzt haben sie einen Nicht-Staat mit zwei verfeindeten Regierungen. Was bedeutet das?

Das ist ein Schritt rückwärts für die Palästinenser. Der Traum eines eigenen Staates rückt in weite Ferne, und er war ohnehin schwierig, weil das Westjordanland und Gaza immer schon voneinander abgetrennt waren – ohne Verbindungsstraße.

Westbank und Gaza als zwei Ministaaten: Geht das überhaupt?

Wenn sich die Palästinenser jetzt teilen, sind sie gegenüber Israel und der übrigen Welt noch schwächer. Das A und O ist, dass sie eine zentrale Regierung brauchen, hinter der sie alle geschlossen stehen. Ich persönlich glaube nicht, dass es zu zwei palästinensischen Staaten kommt, sondern ich denke, dass beide Gebiete weiter unter israelischer Besatzung vor sich hin vegetieren werden.

Welche Rolle spielen die jüdischen Siedler?

Die Israelis werden ihren Siedlungsbau in der Westbank weiter vorantreiben, das wird dort zu einer Explosion führen. Wenn wir einer Katastrophe zuvorkommen wollen, müssen wir mit der Fatah verhandeln und glaubwürdig zeigen, dass wir den Siedlungsbau stoppen werden. Das wäre der Beginn des Auswegs. So könnte man die Ehre der Fatah und Palästinenser retten. Dass das passieren wird, ist nicht besonders wahrscheinlich.

Welche konkreten Schritte muss Israel jetzt unternehmen – auch im Hinblick auf palästinensische Gefangene?

Eine rationale Lösung wäre, dass Israel flexibler sein müsste mit der Befreiung von Gefangenen – allen voran bei dem Gefangenen Nummer eins, Marwan Barghuti. Wenn dieser befreit wäre, könnte er die Führung in der Westbank übernehmen und dann sogar Beziehungen zu Gaza aufnehmen, um die Lage dort zu beruhigen. Das wäre eine Möglichkeit, die die israelische Regierung erwägen müsste. Die radikale Rechte ist allerdings sehr mächtig in Israel. Sie kann jede Regierung unter Druck setzen und eben eine solche flexible Regelung der Gefangenenfrage blockieren.

Wie erklären Sie sich den Zulauf bei der Hamas nach dem Tod des israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin – also seit dem Jahr 1995?

Zweifelsohne ist es so, dass die Palästinenser, die 1993 während des Oslo-Abkommens mit Israel verhandelten, später enttäuscht wurden. Dies führte zur zweiten Intifada. Die wiederum führte dazu, dass auch die, die auf israelischer Seite zu einem Kompromiss bereit waren, marginalisiert wurden. Für die israelische Rechte geht im Moment gerade ein Traum in Erfüllung: Die Palästinenser spalten sich und beweisen damit nun, dass sie keine Regeln einhalten und keinen Staat gründen können. Es war immer das Ziel der Rechten in Israel, dies zu zeigen. Deshalb ist es nicht nur eine Folge der israelischen Politik, sondern auch ein Wunschtraum der Rechten. Das Ergebnis: Weder gibt es Frieden, noch existiert der Staat Palästina.

Wie kann die EU in dieser Krise helfen?

Die militärische Präsenz der UN oder der Nato hat keinen Sinn. Aber eine finanzielle Unterstützung der EU für palästinensische Einrichtungen, die mit der Hamas konkurrieren können, wäre wichtig. Die Macht der Hamas beruht darauf, dass sie Geld hat – auch aus dem Iran. Hier muss Europa gegenhalten. Außerdem braucht der Nahe Osten einen Vermittler für den Kompromiss, das entspricht seiner diskursiven Tradition. Dafür wären die Europäer besser geeignet als die USA, haben bisher aber zu wenig energisch agiert.

Gibt es noch Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung?

Vor dem Ausbruch der Al-Aksa-Intifada im Jahr 2000 hätte ich diese Frage mit Ja beantwortet, heute bezweifle ich das. Jetzt muss man den Sprung in die nächste Stufe wagen: eine Konföderation zwischen Westbank, Gazastreifen und Israel. Aber das scheint momentan illusorisch zu sein. Alles ist offen.

Das Gespräch führte Liva Haensel.

Mosche Zimmermann (64) ist israelischer Historiker und Direktor des „Richard-Koebner-Center für deutsche Geschichte“ an der Hebräischen Universität Jerusalem. Zurzeit doziert er in Kassel.