Politik: Geben und Nehmen in Grün

Berlin - Nicht nur die Südstaaten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und erwägen daher eine Verfassungsklage. Auch bei den Grünen gibt es Pläne für eine Reform des gegenwärtigen Systems. Jedenfalls in einigen Landtagsfraktionen: Neben denen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben sich auch Sachsen und Nordrhein-Westfalen den Überlegungen zu einer Neugestaltung angeschlossen. Drei Zahlerländer also, ein Wackelland (mal hier, mal da), ein Nehmerland.

Entwickelt hat das Reformmodell die Konstanzer Politologin Nathalie Behnke. Sie kritisiert in ihrem Gutachten den bestehenden Finanzausgleich als zu kompliziert, zu wenig effizient und weitgehend intransparent. „Als normaler Bürger ist man gar nicht mehr in der Lage, die Finanzverfassung nachzuvollziehen, sie ist längst ein exklusives Spielfeld für Experten geworden“, schreibt sie.

Kern des Reformvorschlags, den sich vor allem der baden-württembergische Fraktionschef Winfried Kretschmann zu eigen gemacht hat, ist die Abschaffung des Finanzausgleich zwischen den Ländern. Der hat zwar „nur“ ein Volumen von etwa sieben Milliarden Euro, ist aber stets der größte Streitfaktor, weil hier die Unterscheidung in Zahler- und Nehmerländer deutlich wird. Behnke sieht darin die Gefahr, dass das Klima zwischen den Ländern zunehmend vergiftet wird. Zumal dieser „horizontale Finanzausgleich“ zwischen den Ländern „vollkommen willkürlich und rein formalistisch“ ist, wie Behnke sagt. Insgesamt hat der Finanzausgleich ein Volumen von gut 25 Milliarden Euro, wobei der Umsatzsteuerausgleich ebenfalls an die sieben Milliarden Euro ausmacht, die Gesamtsumme der Bundeszuschüsse knapp 13 Milliarden Euro. Berlin ist mit mehr als einem Fünftel der Gesamtsumme der Hauptzuschussempfänger.

Kretschmann will bei der Aufteilung des Länderanteils nun beim Umsatzsteuerausgleich ansetzen – dieser müsse, anders als jetzt, nach dem jeweiligen Finanzbedarf der einzelnen Länder verteilt werden. Und zwar nach „objektiven Kriterien“. Das aber dürfte nicht einfach sein, wie auch die Politologin Behnke eingesteht. Denn eigentlich müssen Bund und Länder schon jetzt Bedarfsquoten ermitteln und nach denen das Geld unter sich verteilen (die Steuern auf Umsatz und Einkommen sind ja Bund-Länder-Gemeinschaftssteuern). Nur klappt das nicht so recht, weil sich die Beteiligten regelmäßig wegen der Maßstäbe, die anzulegen sind, in die Wolle kriegen. Die Aushandlung der Deckungsquoten sei „eher von machtpolitischen Kalkülen als von Sachrationalität bestimmt“, moniert die Konstanzer Wissenschaftlerin.

Behnke schlägt stattdessen vor, den Finanzausgleich nach vier neutralen Kriterien zu gestalten. Zunächst müsse die Einwohnerzahl die Basis bleiben. Daneben aber müssten die Siedlungsstruktur, die Arbeitslosigkeit und die Alterstruktur der Bevölkerung als Umverteilungsfaktoren herangezogen werden. Länder mit sehr hoher oder sehr niedriger Bevölkerungsdichte hätten höhere Kosten als die ausgewogener besiedelten Länder, weil im einen Fall besondere Ballungszentrumslasten entstünden, etwa bei der Entsorgung, und im anderen Fall Straßen und andere Infrastruktur weniger rentabel seien. Im Grunde ist das eine Fortsetzung der bisherigen Einwohnerveredlung für die Stadtstaaten und – in geringerem Maß – für Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen, wo es sehr dünn besiedelte Landstriche gibt.

Zudem argumentiert Behnke, dass Länder mit höherer Arbeitslosenquote tendenziell niedrigere Steuereinnahmen und höhere Soziallasten hätten. Und Länder mit einer höheren Altenquote hätten unter anderem höhere Kosten für Betreuung. Am Ende müsse ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistungsprinzip und Solidarprinzip stehen.

Die Berliner Grünen sehen den Vorstoß mit Sympathie, auch wenn sie nicht direkt an dem Projekt beteiligt sind. Fraktionschef Volker Ratzmann sagte dem Tagesspiegel, es sei wichtig, dass sich schon jetzt etwas tue, auch wenn der bestehende Finanzausgleich bis 2019 gelte. Denn es werde lange dauern, zu einer neuen Form zu finden – „die Schweizer haben 16 Jahre dafür gebraucht“.

Dass die Berliner Grünen noch abwarten, hängt auch damit zusammen, dass das Fünffraktionenmodell noch nicht wirklich durchgerechnet worden ist. Man weiß also noch nicht im Detail, wie es sich finanziell auf die einzelnen Länder auswirkt. Eines würde zwar bleiben: Berlin bekommt am meisten ab. Aber möglicherweise nicht mehr so viel wie jetzt (was ja auch ein Ziel der Regierungen der Zahlerländer ist). Ratzmann jedenfalls sagt, es wäre keine gute Politik, weiter wie der rot-rote Senat die Arme zu verschränken und auf Ansprüche zu pochen. Vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit erwartet der Grüne, dass sich Berlin konstruktiver in die Finanzausgleichsdebatte einbringt, um das „Standing“ der Hauptstadt im Kreis der Länder zu verbessern.