Geberkonferenz: Milliardenschwere Hilfe für den Gazastreifen

Nach der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat die Staatengemeinschaft Milliardenhilfen zum Wiederaufbau des Palästinensergebiets zugesagt. Deutschland wird 150 Millionen Euro bereitstellen, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag bei einer Geberkonferenz in Ägypten ankündigte. Aus den USA sollen umgerechnet 712 Millionen Euro kommen, aus mehreren Golfstaaten insgesamt 1,3 Milliarden Euro.

Die deutsche Hilfe werde für das laufende Jahr bereitgestellt, erklärte Steinmeier im Badeort Scharm el Scheich. Für die Umsetzung der Hilfe müsse die Palästinensische Autonomiebehörde der Partner sein. Die westlichen Staaten hatten vor dem Treffen ihre Hilfszusagen an die Bedingung geknüpft, dass die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas von der Verteilung der Gelder ausgeschlossen wird.

300 Millionen Dollar für "dringende humanitäre Bedürfnisse"

Die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde hatte den Finanzbedarf für 2009 und 2010 auf 2,2 Milliarden Euro veranschlagt - eine Milliarde für den Wiederaufbau und die Wirtschaftsförderung, die restliche Summe zum Budget-Ausgleich.

Vor Konferenzbeginn kündigte das US-Außenministerium an, Washington wolle die Palästinenser mit 900 Millionen Dollar (712 Millionen Euro) unterstützen. Ein Drittel davon soll Außenamtssprecher Robert Wood zufolge für "dringende humanitäre Bedürfnisse" im Gazastreifen ausgegeben werden. Die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas solle knapp 158 Millionen Euro erhalten und das restliche Geld in das Wirtschaftsprogramm der Autonomiebehörde fließen. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte in Scharm el Scheich, Wirtschaftshilfe und Anstrengungen für ein umfassendes Friedensabkommen mit Israel müssten Hand in Hand gehen.

Die Europäische Union hatte vor der Konferenz bereits angekündigt, den Palästinensern in diesem Jahr rund 436 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Der Golf-Kooperationsrat - Saudi-Arabien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Katar und Oman - wollen umgerechnet rund 1,3 Milliarden Euro bereitstellen.

EU verlangt Grenzöffnung von Israel

Israel und die Hamas sind bei der Konferenz, an der sich mehr als 70 Delegationen beteiligen, nicht vertreten. Israel forderte aber, dass die Hilfsgelder nicht in die Hände der Hamas geraten dürften. Hamas-Sprecher Fausi Barhum erklärte in Gaza, die Geberstaaten seien auf dem "falschen Weg", wenn sie versuchten, die Hamas zu umgehen.

Kurz vor Konferenzauftakt drängte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner Israel erneut dazu, die Grenzen zum Gazastreifen zu öffnen. "Das ist eine der wichtigsten Forderungen, die wir alle heute haben", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk: "Es gibt keine Möglichkeit, humanitäre Hilfe zu leisten oder die dringendsten Reparaturarbeiten durchzuführen, wenn die Grenzen nicht geöffnet sind." Mit den bisherigen Zusagen der israelischen Regierung sei sie "nach wie vor nicht zufrieden". Täglich passierten ungefähr 200 Lkw die Grenze, es sollten aber "mindestens 600" sein.

Sarkozy will Nahost-Friedenskonferenz in Europa

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die israelische Blockade als "nicht hinnehmbar": "Helfer haben keinen Zugang, wichtige Güter können nicht hereinkommen", kritisierte Ban. Israel hat die Aufhebung der Blockade an die Freilassung des im Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit geknüpft. Auch Steinmeier forderte für einen erfolgreichen Wiederaufbau des Gazastreifens eine "regelmäßige, kontrollierte Öffnung der Grenzübergänge für Waren und Personen".

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy machte sich derweil erneut für eine Nahost-Friedenskonferenz im Frühjahr in Europa stark. Die Konfliktparteien müssten dazu gebracht werden, einen Zeitplan festzulegen, um noch vor Jahresende ein Abkommen und die Schaffung eines "lebensfährigen, demokratischen, mordernen" Palästinenserstaats an der Seite Israels festzuschreiben. (ut/AFP)