Politik: Gebietstausch nur nach Referendum

Tel Aviv - Ein neues israelisches Gesetz dürfte den Friedensprozess im Nahen Osten erheblich erschweren. Die Israelis sollen künftig per Volksabstimmung über die Rückgabe sowohl der Golanhöhen und Ostjerusalems als auch über einen Gebietstausch mit den Palästinensern entscheiden. Die Knesset verabschiedete insbesondere mit den Stimmen der siedlerfreundlichen Rechten ein Gesetz, das formal nur eine Volksabstimmung über „den Verzicht“, also die Rückgabe von Gebieten vorsieht, die israelischer Gesetzbarkeit unterstellt sind. Dies trifft auf die seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzten syrischen Golanhöhen und den palästinensischen Ostteil Jerusalems zu. Aber es gilt auch, was in der öffentlichen Diskussion verschwiegen wurde, für einen im Rahmen einer Endstatusregelung angestrebten Gebietstausch zwischen Israel und dem künftigen Staat Palästina. Die eigentliche Absicht hinter dem Gesetzesantrag ist die praktische Verhinderung von Friedensabkommen mit Syrien und den Palästinensern, die israelische Rückzüge aus im Krieg eroberten und später annektierten Gebieten beinhalten. Demzufolge stimmte das geschlossene „nationale Lager“ von Ministerpräsident Benjamin Netanjahus regierendem Likud bis hin zu den oppositionellen rechtsradikalen Nationalisten für die Vorlage. Die meisten Abgeordneten der Arbeitspartei und der oppositionellen gemäßigten Kadima unter Ex-Außenministerin Zipi Livni sowie alle arabischen Abgeordneten votierten dagegen. Sollten sich zwei Drittel der Abgeordneten, also 80 Mandatsträger, für einen Gebietsverzicht aussprechen, muss das Volk nicht gefragt werden. cal