Politik: Gedankenfreiheit kommt - nach erfolgter Bereicherung (Kommentar)

Alle Algerier haben nach fast zehn Jahren Bürgerkrieg ein Sehnsucht: Frieden. Daher wird eine große Mehrheit die Vorschläge Bouteflikas zur Befriedung des Landes absegnen. Und hoffen, dass sie - fast überraschend und unerwartet - doch eintreten möge. So wie sie bei der Wahl von Bouteflikas Vorgänger Zeroual bereits gehofft hatten, dass der Spuk ein Ende nehmen möchte. Die Situation wäre günstig: Die militanten Islamisten sind militärisch besiegt und politisch keine Gefahr mehr, der gestiegene Ölpreis eröffnet wirtschaftspolitischen Spielraum. Dieses Umfeld läßt hoffen. Allerdings muß Bouteflika nach symbolischen Akten - der Entlassung einiger korrupter Beamter und der sogenannten Amnestie für reuige Islamisten - nun zu wirklichen Taten schreiten. Die Befriedung der zerrissenen algerischen Gesellschaft ist nur möglich mit: Pressefreiheit, mehr kulturellen Rechten für die Minderheit der Berber, politischem Pluralismus und dem Kampf gegen Korruption. Bouteflika ist wie vor ihm Zeroual und Boudiaf guten Willens. Aber wieso sollten die wahren Machthaber, deren Macht ungebrochen ist, ausgerechnet bei diesem dritten Versuch endlich Freiheit gewähren? Weil sie sich ausreichend bereichert haben, so dass sie mehr politische Mitsprache des Volkes und eine staatliche Steuer- und Zollpolitik verkraften könnten. Und weil dank der nachlassenden Gewalt die Forderungen nach politischen Reformen erfreulich laut werden.

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