Geeintes Russland: Putin wird Parteivorsitzender

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Dienstag bereit erklärt, den Vorsitz der Kreml-Partei Einiges Russland zu übernehmen. Auf dem Parteitag in Moskau sagte Putin, er nehme den entsprechenden Vorschlag von Parteibasis und -führung "dankbar an, diese zusätzliche Verantwortung zu übernehmen". Zuvor muss am 7. Mai sein Nachfolger im Kreml, Dmitri Medwedew, vereidigt werden. Putin bestätigte zugleich, dass er nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt Anfang Mai Regierungschef werde.

Putins designierter Nachfolger Medwedew hatte schon zuvor seine Absicht geäußert, nach seinem Amtsantritt Putin als Regierungschef vorzuschlagen. Die Zustimmung des Parlaments am 8. Mai gilt als sicher. Medwedew lehnte aber das Angebot ab, Mitglied von Geeintes Russland zu werden. Ein solcher Schritt wäre "verfrüht".

Parteiloser Parteivorsitzender

Der künftige Präsident erklärte, er halte es für "korrekt", als Staatschef "außerhalb" von politischen Parteien zu bleiben. Einiges Russland sei jedoch eine Partei von "Menschen, die die gleichen Ideen" hätten, wie er, fügte Medwedew hinzu. Er halte es daher für "logisch und angemessen", dass Putin den Parteivorsitz übernehme.

Die Funktionärspartei verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und hat nach eigenen Angaben landesweit zwei Millionen Mitglieder. Die Entscheidung des Kremlchefs war mit Spannung erwartet worden. Der bislang parteilose Putin machte keine Angaben, ob er Geeintes Russland beitreten wolle.

Opposition: Künstliches Gebilde ohne politisches Programm

Die Delegierten hatten am Vortag eigens die Satzung geändert, die nun auch Parteilosen den Vorsitz ermöglicht. Die Partei hatte bislang die Aufgabe, Präsident Putin in der Duma sowie in den Regionen zu unterstützen. Die mit Ministern, Staatsbediensteten und Unternehmern gespickte Organisation ist nach Ansicht der Opposition ein künstliches Gebilde ohne echtes politisches Programm.

Putin hatte als Spitzenkandidat von Einiges Russland die Parlamentswahlen im Dezember haushoch gewonnen. Das Bündnis verfügt derzeit über mehr als zwei Drittel der Sitze in der Duma. Putin durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut zur Wahl antreten. Als Vorsitzender der Regierungspartei behält er einen entscheidenden Einfluss auf die Staatsführung. (iba/dpa/AFP)