Politik: Geerbter Sauladen

In der Affäre der Münchner CSU um gefälschte Mitgliedsanträge und gekaufte Mitglieder richtet sich das Interesse immer mehr auf die Bezirkschefin Monika Hohlmeier. Am Montag rang sich der Vorstand zu einer Rüge gegenüber dem vom Amtsgericht München als Drahtzieher des organisierten Mitgliederkaufs identifizierten Landtagsabgeordneten Joachim Haedke durch. Dass es indirekt auch um Hohlmeiers Zukunft gehen würde, war vorher klar. Am Wochenende hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder zum Krisentreffen gerufen – die Tochter des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß und Schwester von Max Strauß, der wegen Steuerhinterziehung zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden ist, war dabei.

Vor gut einem Jahr war Hohlmeier als Bezirkschefin angetreten, um den in der CSU auch als „Sauladen“ firmierenden Münchner Verband auf Vordermann zu bringen. Doch nun häufen sich Vorwürfe, sie habe mehr und früher von der Affäre um die gekauften Mitglieder gewusst, als sie zugibt.

Ende Juni verurteilte das Amtsgericht den früheren CSU-Stadtrat Christian Baretti, den Ex-Chef der Jungen Union Rasso Graber sowie CSU-Ortsverbandsvize Stephanie Lüttge wegen gefälschter Mitgliedsanträge für die Partei zu Geldstrafen zwischen 2400 und 5100 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei versucht hatten, die Vorstandswahl im Ortsverband München-Perlach Anfang 2003 zu manipulieren. Der 34-jährige Haedke galt dem Gericht als Drahtzieher, ist aber nicht vorbestraft. Nach den Angaben des Verurteilten Rasso Graber hat Monika Hohlmeier von deren Machenschaften gewusst, die die drei nun das Parteibuch kosten. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte einen vierten Verurteilten, nach dessen Worten Hohlmeier im September 2002 über die gesteuerten Mitgliederkäufe informiert war. Zudem soll sie die Aufklärung der Affäre persönlich unterbunden haben. „Erstunken und erlogen“, kommentiert das Bayerns Kultusministerin. Stimmen die Behauptungen aber, könnte es eng werden für Hohlmeier, der Ambitionen auf höhere Ämter nachgesagt werden.

In München wird gemutmaßt, dass ihr die Hände auch gebunden sind, weil ihr Bruder Max im Ortsverband München-Perlach, um den sich der Fälschungsskandal dreht, Schatzmeister und später Kreischef war. Nach dieser Interpretation hätte Hohlmeier Minen entschärfen müssen, die ihr Bruder gelegt hat.

Klar aber ist: Die Münchner CSU ist heillos zerstritten und erfolglos. Ihr letzter Hoffnungsträger gegen den Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude hieß Hans Podiuk, den CSU-Chef Edmund Stoiber aus seiner Zeit im Umweltministerium kennt. Podiuk war von besagtem Baretti als Kreisvorsitzender abgelöst worden, verfügt inzwischen im Bezirksvorstand aber wieder über zahlreiche Anhänger. Nach stundenlanger Diskussion des Gremiums am Montag verkündete Hohlmeier, die ursprünglich Milde gegenüber Haedke hatten walten lassen wollen, die Rüge des Landtagsmitglieds und dessen Ausschluss von allen Parteiämtern für fünf Jahre sei ein „Schlussstrich“ unter die Affäre. Das werden wohl nicht alle so sehen.