Politik: Gefälligkeit für Reise in Nahen Osten Opposition rügt Pass

Berlin - Nach dem Bekanntwerden weiterer Einzelheiten zur Reisepraxis des Lebensgefährten von Guido Westerwelle (FDP) haben Oppositionspolitiker dem Außenminister erneut vorgeworfen, private und dienstliche Angelegenheiten nicht streng genug zu trennen. Das Auswärtige Amt (AA) bestätigte am Montag, dass es für den Sportveranstaltungsmanager Michael Mronz vor zwei Jahren einen amtlichen Dienstpass ausgefertigt hatte. Der Pass sei 2008 für die Dauer eines Jahres ausgestellt worden. Der Umstand, dass Mronz Westerwelles Lebenspartner ist, habe in dem Antrag aber keine Rolle gespielt. Westerwelle war 2008 noch FDP-Fraktionschef. Der Außenminister steht wegen der Mitreise befreundeter Unternehmer unter Druck, die der FDP zum Teil Geld gespendet haben. Auch Mronz war mehrfach bei Reisen dabei. Westerwelle weist die Vorwürfe zurück.

Die Passangelegenheit habe „einen faden Beigeschmack“, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich: „Die Maßstäbe, nach denen er andere beurteilt, sollte Westerwelle zuerst in seinem persönlichen Umfeld anlegen.“ Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller sagte, die Sache habe „ein Geschmäckle“. An Westerwelle und Mronz appellierte sie, Privates und Dienstliches strikt zu trennen. „Es hat den Anschein, dass sie dies nicht tun“, meinte sie.

Zunächst hatten AA und FDP-Fraktion unterschiedliche Angaben darüber gemacht, wer den Dienstpass beantragt hatte. Später erklärten sowohl das Ministerium als auch die FDP-Fraktion, Mronz selbst habe Antrag gestellt. Die Fraktion habe lediglich bestätigt, dass er in ihrem Auftrag unterwegs sein sollte. Nach Informationen des Tagesspiegels ging es um eine Reise der FDP-Fraktion in den Nahen Osten und die Golfstaaten, die aber nicht zustande kam. Mronz sollte daran als Berater der Fraktion teilnehmen.

Ein AA-Sprecher verteidigte die Passvergabe mit Hinweis auf die Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung von Dienstpässen. Danach wird ein Pass ausgestellt, wenn der Antragsteller „im amtlichen Auftrag oder im besonderen deutschen Interesse“ auf Reisen geht. Der Sprecher ließ offen, ob auch andere Lebenspartner von Spitzenpolitikern Dienstpässe erhielten.

Unterdessen bemängelte der Grünen- Abgeordnete Hans-Christian Ströbele mangelhafte Antworten des AA auf parlamentarische Fragen zu den Teilnehmern von Westerwelles Reisen und zu den Namen von Gästen zweier parlamentarischer Abende in der „Villa Borsig“. Die Antworten seien „unvollständig und ungenügend“, kritisierte Ströbele. Die Frage, wer von den Teilnehmern zugunsten von Kabinettsmitgliedern gespendet habe, bleibe offen. Das AA müsse seine Antworten nachbessern. asi/hmt