Gefälschte Wahlplakate von CDU und Grüne: So können sich Parteien gegen einen Schmutzwahlkampf wehren

Seit circa einer Woche hängen in vielen deutschen Großstädten tausende Plakate, die Stimmung gegen die Grünen machen. Worte wie „Klimasozialismus“ und „Ökoterror“ prangern auf großen Werbeflächen, die mit dem Hashtag #GrünerMist versehen sind.

Auch die CDU musste sich gegen Fake-Plakate wehren. Die Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion plakatierte vor allem im Ruhrgebiet Schilder im CDU-Design mit der Aufschrift „Alle reden vom Klima. Wir ruinieren es“.

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Der Wahlkampf in Deutschland ist dieses Jahr vom „Negative Campaigning“ geplagt, also von Aktionen, bei denen es allein darum geht, den politischen Gegner in ein schlechtes Licht zu rücken. Inhalte stehen dabei im Hintergrund. In den USA hat dieses Phänomen mit Trump seinen Meister gefunden. Vielleicht fällt auch deshalb in diesem Superwahljahr oft der Vergleich mit den Vereinigten Staaten.

Der Politikwissenschaftler Sebastian Jarzebski zieht diesen Vergleich nicht. „Ich glaube, dass wir von den Zuständen wie in den USA weit entfernt sind“, sagt er dem Tagesspiegel. Das liege auch daran, dass Menschen in Deutschland den Bundeskanzler nicht direkt wählen. Das entschärfe den Wahlkampf.

Trotzdem beobachtet der Politikberater: Der deutsche Wahlkampf wird immer inszenierter und theatralischer und nähert sich dem der USA an. „Das Wahlkampfniveau hängt in Deutschland etwa sechs bis acht Jahre hinterher“, sagt Jarzebski. „Sowohl das Positive, wie zum Beispiel der Online-Wahlkampf, als auch das Negative.“

© imago/Michael Gstettenbauer

Dass gefälschte Plakate sich derart häufen sei ein neues Phänomen, sagt Sebastian Jarzebski. Dies liege daran, dass jeder mit einfachen Bildbearbeitungstools ziemlich echte Fakes produzieren könne. Außerdem helfen Social-Media-Plattformen. „Ein Foto von einem Plakat hat das Potenzial, um die Welt zu gehen“, sagt der Politikwissenschaftler. Das sei gefährlich für die Demokratie.

Während die Plakate gegen die Grünen in 50 Großstädten hängen, schaut die Partei nicht untätig zu. Innerhalb von 42 Stunden sammelten sie durch einen Spendenaufruf mehr als 100.000 Euro für eine Gegenkampagne.

Und auch andere Parteien ließen die Schmähplakate nicht unkommentiert. So bekannte beispielsweise der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, via Twitter seine Solidarität mit den Grünen: „Der Dreck, der aktuell von AfD- und NPD-nahen Kreisen über die Grünen ausgegossen wird & mit einer Plakatkampagne befeuert wird, ist widerwärtig.“

Dass sich andere Parteien für einen fairen Wahlkampf stark machen und laut gegen populistische Aktionen kämpfen, ist ein Lösungsweg, um dem Negative Campaigning entgegenzuwirken, sagt Sebastian Jarzebski. Auch das Statement von Ziemiak könne da Vorbild sein. Mit diesem „Schulterschluss der Demokratie“ sei er optimistisch, dass der Wahlkampf auch in Zukunft fair bleibt.

Außerdem betont der Politikwissenschaftler, dass Menschen oft gut erkennen können, wenn Plakate nicht echt sind. „Ich glaube, die Menschen sind klug genug, dass sie dem nicht auf den Leim gehen“, sagt er. „Ich vertraue da auf den Menschenverstand.“

Eher könnte ein Grundvertrauen in Medien und Parteien zerstört werden, wenn Fakes nicht gut aufgearbeitet würden. Trotzdem seien die aktuellen Schmähkampagnen kein akuter Grund zur Sorge, sagt Jarzebski: „Solang es um singuläre Fakes geht, können wir das als Gesellschaft gut verkraften.“