Gefangen im Brexit-Irrgarten : Mays Rücktritt macht nichts besser – im Gegenteil

Die britische Regierungschefin May gibt auf. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass die Briten einen Ausweg aus dem politischen Chaos finden. Ein Kommentar.

Premierministerin Theresa May wartet im Oktober 2017 in Brüssel auf die Ankunft von EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Premierministerin Theresa May wartet im Oktober 2017 in Brüssel auf die Ankunft von EU-Ratspräsident Donald Tusk.Foto: dpa

Die britische Premierministerin Theresa May hat schon jetzt ihren Platz in den Geschichtsbüchern sicher. Winston Churchill führte die Briten in deren „finest hour“ im Kampf gegen die Nazis, Margaret Thatcher brach die Macht der Gewerkschaften, und Mays Amtsvorgänger David Cameron hat das Brexit-Referendum zu verantworten. Mays knapp dreijährige Amtszeit lässt sich nun angesichts ihrer Rückzugs-Ankündigung so überschreiben: Sie war die Regierungschefin, die den Briten den Brexit versprach, ihn aber nicht liefern konnte.

Kette von Fehlkalkulationen

Im Rückblick wirkt Mays Amtszeit wie eine Aneinanderreihung fataler Fehlkalkulationen. Ihre Entscheidung, 2017 vorzeitig Neuwahlen auszurufen, schmälerte ihre Machtbasis im Unterhaus. Bevor die Verhandlungen mit Brüssel über den EU-Ausstieg überhaupt begonnen hatten, war May zur Gefangenen der Brexiteers um den damaligen Außenminister Boris Johnson geworden. Mit den verbleibenden 27 EU-Staaten handelte die Regierungschefin anschließend eine Austrittsvereinbarung aus, die sie aber nicht durchs Unterhaus bringen konnte. Als May in dieser Woche ihr letztes verzweifeltes Angebot an die oppositionelle Labour-Partei machte und eine zweite Volksabstimmung in Aussicht stellte, war sie längst gescheitert – ausgeliefert den taktischen Spielchen ihrer Widersacher in den eigenen Reihen und bei der Labour-Partei, von denen jeder etwas anderes will: einen harten Brexit, eine Revision der Nordirland-Regelung, einen Exit vom Brexit oder Neuwahlen.

Nun kommt es also demnächst zu einem Wechsel im Amt des Premierministers. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass die Briten unter Mays Nachfolger den Ausweg aus dem Brexit-Irrgarten finden werden. „Leaver“ und „Remainer“ stehen sich noch unversöhnlicher gegenüber als während des Referendums vor knapp drei Jahren. Der sich abzeichnende Erfolg von Nigel Farages Brexit-Partei bei der Europawahl dürfte es allen Befürwortern eines zweiten Referendums schwerer denn je machen, sich auf den Willen der Bevölkerung zu berufen.

Für die EU bahnt sich ein heißer Herbst an

Damit bahnt sich für Großbritannien und die 27 verbleibenden EU-Staaten ein heißer Herbst an. Für den Fall, dass die Konservativen demnächst einen Hardliner wie Johnson zum Hausherren in der Downing Street machen, droht nach einer Phase der innerparteilichen Selbstbeschäftigung bei den Tories eine Wiederholung des Brexit-Dramas vom vergangenen Frühjahr – aber unter verschärften Vorzeichen. Schon wird in Berlin, Paris und den anderen EU-Hauptstädten darüber spekuliert, ob ein Premierminister Johnson es tatsächlich auf einen ungeregelten Brexit ankommen lassen könnte, wenn der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgeschnürt wird.

Merkel sollte nicht bis zum St. Nimmerleinstag warten

Für die EU wird es im vierten Jahr nach dem Brexit-Referendum demnächst mehr denn je darauf ankommen, ihre Geschlossenheit zu wahren. Als die EU den Briten im vergangenen Monat eine Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Oktober zugestand, zeigten sich bereits Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsident Emmanuel Macron. Im Gegensatz zu Merkel ist Macron der Überzeugung, dass ein Ende mit Schrecken – also ein ungeregelter Brexit – für die EU möglicherweise besser ist. Eines sollte Merkel jedenfalls besser nicht anstreben: eine endlose Verlängerung der Brexit-Saga in der Hoffnung, dass die Briten ihre Entscheidung von 2016 noch einmal überdenken.

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