Gefördert durch die Familienministerin: Prominenten Antifeministen und Medien droht Aufnahme in öffentliche Meldestelle

Das Bundesfamilienministerium fördert die Einrichtung einer öffentlich einsehbaren „Meldestelle Antifeminismus“. In einer Chronik sollen auch die Namen von Prominenten, bekannten Journalisten und Medien oder Vereinen veröffentlicht werden können, die sich antifeministisch äußern. Über die Aufnahme in die Liste entscheidet die Amadeu-Antonio-Stiftung, die das Projekt durchführt.

Das Portal ist nicht rein anonym, wie es das Ministerium von Lisa Paus (Grüne) zwischenzeitlich erklärt hatte. Das teilte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage des Tagesspiegels mit.

Bei der Meldestelle können sogenannte antifeministische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze angezeigt werden. Anonymisiert werden die mutmaßlichen Täter aber nur, wenn es sich um nicht in der Öffentlichkeit stehende Privatpersonen handelt.

Organisierte Kampagnen gegen Feminismus offenlegen

So heißt es auf der Website, dass „grundsätzlich keine Klarnamen oder persönliche Daten anderer Personen mitgeteilt werden sollen, sofern es sich nicht um Personen öffentlichen Interesses handelt“. Die Chronik befindet sich im Aufbau.

Die Meldestelle ist Teil des Projekts „Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken“ der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht. Für die Chronik trägt aber die Amadeu-Antonio-Stiftung die Verantwortung.

Neben misogynen Angriffen und Gewaltvorfällen sollen dort der Website zufolge auch „antifeministische Sprüche“, Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache oder Sticker mit Worten wie „Gender-Ideologie“ angeprangert werden können.

Auch Medien, die „antifeministische Narrative“ nutzen, sollten künftig in der Chronik des Ministeriums vermerkt werden.

Antifeminismus beruht dabei nach Angaben eines Sprechers von Bundesfamilienministerin Paus auf der Vorstellung, dass „nicht alle Menschen gleich sind und zielt auf die Abwertung bestimmter Personen“.

Es besteht eine enge Anschlussfähigkeit bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein, denn struktureller Sexismus sowie Homo- und Transfeindlichkeit sind weit verbreitet.

Sprecher des Familienministeriums

Es gebe eine Nähe zu Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. „Gleichzeitig besteht eine enge Anschlussfähigkeit bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein, denn struktureller Sexismus sowie Homo- und Transfeindlichkeit sind weit verbreitet“, schreibt der Ministeriumssprecher.

Die Definition der Amadeu-Antonio-Stiftung, die das Projekt verantwortet, ist sogar noch deutlich weitgehender: „Unter Antifeminismus werden soziale Bewegungen oder gesellschaftliche, politische, religiöse und akademische Strömungen verstanden, die sich organisiert gegen Feminismus wenden“, schreibt die Stiftung auf ihrer Homepage.

Allein im vergangenen Jahr wurde die sogenannte Meldestelle mit 133.000 Euro vom Bundesfamilienministerium gefördert.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels konnte der Anschein entstehen, dass Ministerium selbst würde über die Aufnahme in die Liste entscheiden. Das wurde präzisiert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung führt das Projekt durch.