Gegen Abschiebung: Bleiberecht für Roma gefordert

Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordern einen sofortigen Stopp der Abschiebung von Roma in das Kosovo. Die Politiker unterstützen nach Informationen des Tagesspiegels eine Resolution des Vereins Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF), in der eine humanitäre Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Roma gefordert wird, die aus dem Kosovo stammen.

Anfang des Jahres trat das Rücknahmeabkommen zwischen der Republik Kosovo und Deutschland in Kraft, seitdem sind knapp 12 000 in Deutschland geduldete Roma von der Abschiebung in das Balkanland bedroht. Im Frühjahr hätten bereits mehrere Bundesländer die sogenannten Sammelabschiebungen ins Kosovo wieder aufgenommen und dabei langjährig geduldete Familien auseinandergerissen, heißt es in einer Mitteilung der Aktion Sühnezeichen.

Die Resolution soll beim bevorstehenden 33. Evangelischen Kirchentag eingebracht werden, der Anfang Juni in Dresden stattfindet. Die ASF will mithilfe der Bundestagsvizepräsidenten erreichen, dass der Kirchentag die Forderung nach dem Abschiebestopp übernimmt. Göring-Eckardt ist Präsidentin des Kirchentages, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und wie Thierse Mitglied des ASF-Kuratoriums.

Nach Angaben des Vereins leben viele der Roma, die mit einer Abschiebung rechnen müssen, seit etwa 20 Jahren in der Bundesrepublik. Diese Roma seien „Anfang der 1990er Jahre vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Pogromen aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland geflohen“, betont Aktion Sühnezeichen. In einer Studie von Unicef heißt es, von den 11 770 aus dem Kosovo stammenden Roma in Deutschland, die der Ausreisepflicht unterliegen, seien schätzungsweise 42 bis 50 Prozent jünger als 18 Jahre. Fast zwei Drittel dieser Kinder und Jugendlichen seien in Deutschland geboren und aufgewachsen. Trotzdem finde das Kindeswohl in dem Rückübernahmeabkommen keine Erwähnung, kritisiert Unicef.