Politik: Gegen das Verbot einer „sterbenden Partei“

Berlin - Die Sozialdemokraten beschworen die Fraktionen von Koalition und Grünen: Die NPD habe den Nährboden für die Taten der Terrorgruppe NSU geschaffen, rief Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Ihr innenpolitischer Sprecher Michael Hartmann erinnerte an den „hohen Blutzoll“ der Sozialdemokratie im Widerstand „gegen die Hitlerei“, doch es half nichts. Der Bundestag wird nach dem Willen von Union und FDP nicht mit den Ländern gemeinsam zum Bundesverfassungsgericht ziehen, um ein Verbot der NPD zu erreichen.

Die Abgeordneten der Koalition lehnten am Donnerstag nahezu vollzählig den Antrag der SPD ab und stimmten dann für den eigenen Antrag mit dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“. Darin heißt es lapidar: „Die Bundesregierung hat am 20. März 2013 festgestellt, dass ein eigener Verbotsantrag nicht erforderlich ist. Der Deutsche Bundestag teilt diese Auffassung und stellt ebenfalls keinen eigenen Antrag auf Verbot der NPD.“ Im Papier von Union und FDP „begrüßt“ der Bundestag nur, dass die Regierung mit Material des Bundesamtes für Verfassungsschutz den Verbotsantrag des Bundesrates unterstützt.

Die Koalition setzt in dem zehnseitigen Schriftstück auf eine politische Bekämpfung des Rechtsextremismus. Da ist von Bildung die Rede, von Aussteigerprogrammen, von Prävention und Repression und Hilfe für die Opfer extremistischer Gewalt, nicht nur rechtsextremer. Die NPD erscheint nebensächlich. Die Partei sei „widerwärtig, aber sie ist für die politische Entwicklung in unserem Land ohne Bedeutung“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), in der Debatte. „Glücklicherweise“ handele es sich um eine „sterbende Partei“. Frank Jansen