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Politik: Gegen die Wahlerfolge der DVU hilft Totschweigen jedenfalls nicht (Kommentar)

Warum fallen ausländerfeindliche Parolen in einem Bundesland auf fruchtbaren Boden, in dem kaum Ausländer leben? Warum wird eine Partei gewählt, die nirgendwo auch nur einen Funken des Beweises dafür geliefert hat, dass sie zu konstruktiver politischer Arbeit in der Lage ist?

Warum fallen ausländerfeindliche Parolen in einem Bundesland auf fruchtbaren Boden, in dem kaum Ausländer leben? Warum wird eine Partei gewählt, die nirgendwo auch nur einen Funken des Beweises dafür geliefert hat, dass sie zu konstruktiver politischer Arbeit in der Lage ist? Wie kann diese Partei Wähler überzeugen, obwohl sie keine einzige Wahlveranstaltung durchgeführt hat und man ihre Kandidaten nicht kennt? Fragen über Fragen nach dem DVU-Erfolg in Brandenburg. Vielleicht sind es ja die falschen Fragen? Vielleicht ist ein gewisser Prozentsatz von Anfälligkeit für rechte Parolen auch in Deutschland inzwischen so normal wie in Frankreich oder in Italien? Wahrscheinlich, sicher sogar gefährden die DVU-Wähler nicht die in fünfzig Jahren gewachsene demokratische Kultur. Aber nicht vielleicht, sondern ganz sicher wäre das der falsche Trost. Manfred Stolpes Methode, DVU-Wähler mit Verständnisbekundgebungen einzulullen, ist der falsche Weg. Man muss schon laut sagen, dass eine Wahlentscheidung für die DVU eine Entscheidung gegen Demokratie und Menschenwürde ist und damit eine gefährliche Entscheidung. Und man muss sich, vor allem, parteiübergreifend mit der DVU und ihren Abgeordneten politisch auseinandersetzen. Nur durch permanente Aufklärung und nicht durch Totschweigen kann man der neuen Rechten Herr werden.

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