Politik: Gegen Kopftuch, gegen Panzer

Die Auseinandersetzung um die Kandidatur von Außenminister Abdullah Gül für das Amt des Staatspräsidenten offenbart tiefe Gräben in der türkischen Gesellschaft. Das Land erlebt einen Machtkampf zwischen einer neuen anatolischen Mittelschicht, für die Erdogans AK-Partei steht, und den traditionell beherrschenden Kemalisten, die sich auf das säkulare Erbe von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk berufen. Mitten in dieser verbissenen Auseinandersetzung über die Zukunft des Landes gibt es jedoch ein hoffnungsvolles Zeichen: Selbst die meisten Gegner Erdogans lehnen einen neuen Militärputsch ab. Sie wollen eine andere Regierung, aber sie wollen keine Panzer auf den Straßen.

Recep Tayyip Erdogan hat den islamisch-konservativen Anatoliern zum wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg verholfen, eine neue islamische Bourgeoisie geschaffen – und das kemalistische Lager damit in Panik versetzt. Denn diese neue fromme Mittelschicht verlangt ein Mitspracherecht in bisher von den Kemalisten dominierten Institutionen. Die wichtigste dieser Institutionen ist das Staatspräsidentenamt.

Ein anderer Kristallisationspunkt dieses Konflikts ist das islamische Kopftuch. Mehr als 99 Prozent der Türken sind Moslems, zwei von drei Frauen im Land verhüllen ihr Haar – und doch sorgt die Vorstellung einer Präsidentengattin mit Kopftuch bei der städtischen Elite für Unruhe. Sie befürchten, die Regierung Erdogan und ein Präsident Gül könnten eines Tages eine Kopftuchpflicht erlassen und die Türkei in einen islamischen Gottesstaat verwandeln. Angst haben aber nicht nur jene Türkinnen, die jetzt zu Hunderttausenden in Istanbul auf die Straße gingen, aus Furcht vor einem Kopftuchzwang. Angst vor Ausgrenzung haben auch jene Millionen von Frauen, die wegen des bestehenden Kopftuchverbots nicht studieren oder gewählt werden dürfen.

Im Straßenbild türkischer Städte sind zum Schrecken der Kemalisten immer mehr Kopftücher zu sehen – und das, obwohl die Zahl der Kopftuchträgerinnen in den letzten zehn Jahren von 73 Prozent auf 63 Prozent zurückgegangen ist. Die Frauen mit Kopftuch wagen sich inzwischen aus dem Haus, sie sitzen in schicken Cafés, man sieht sie in teuren Einkaufszentren. Banken mit islamkonformem Zinsverzicht und Fünf-Sterne-Hotels ohne Alkohol und mit getrennten Pools für Männer und Frauen erleben einen Boom. Dass die Vertreter dieser neuen Schicht jetzt nach dem höchsten Staatsamt greifen, ist für die Kemalisten eine Horrorvorstellung.

Noch ist offen, welche der beiden Seiten den Machtkampf für sich entscheiden kann. Ein Verlierer steht aber jetzt schon fest: die Armee. Mit ihrer Putschdrohung gegen die Regierung Erdogan haben die Generale selbst bei vielen ihrer Anhänger unter den Zivilisten Kredit verspielt. Die Demonstranten in Istanbul protestierten nicht nur gegen Erdogan und seinen Präsidentschaftskandidaten Gül, sondern ausdrücklich auch gegen einen neuen Staatsstreich der Militärs.

Die türkische Armee lehnt es ab, sich einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Das Recht, den gewählten Politikern in den Arm zu fallen, leiten die Generale von Staatsgründer Kemal Atatürk ab – ein ideologischer Unfehlbarkeitsanspruch, der seit 1960 für Interventionen gegen vier Regierungen herangezogen wurde. Kritik an diesem Anspruch gilt der Militärführung als Vaterlandsverrat. Bisher konnte sich die Armee auf eine große Unterstützung in der Bevölkerung stützen, doch diese Unterstützung bröckelt. Die Generale sehen sich immer mehr „Vaterlandsverrätern“ gegenüber: Noch nie haben sich Politiker, Verbände, Medien und einfache Bürger so entschieden gegen ein Eingreifen der Armee gewandt wie derzeit. In Ankara würden heute nur noch Demagogen wie Oppositionschef Baykal gerne die Panzer rollen sehen.

Aus der Welt zu schaffen ist die Putschdrohung jetzt aber nicht mehr. Wenn nun vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden, wie das nach dem Verfassungsgerichtsurteil über Güls Wahl zu erwarten ist, wird diesen Wahlen deshalb der Makel anhaften, dass sie zumindest teilweise durch den Druck der Armee erzwungen wurden.

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