Politik: Gegen Wehrdienst: "Keine Wehrgerechtigkeit"

Eine Verfassungsklage gegen die Wehrpflicht hätte nach Ansicht von Politikern fast aller Parteien große Chancen auf Erfolg. Grund ist die Wehrgerechtigkeit, an der Politiker von CDU, Grünen und FDP angesichts der von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) geplanten drastischen Reduzierung der Rekruten erneut erhebliche Zweifel anmeldeten.

Der CDU-Rechtspolitiker Rupert Scholz sagte der "Bild am Sonntag": "Heute regiert Genosse Zufall, und das ist kein Gleichheitsrecht mehr. Wer dagegen als Klageberechtigter vor Gericht zieht, ist fast zum Erfolg verurteilt." Als erstes und bislang einziges Verfahren seit dem Ende des Kalten Krieges liegt der Fall des Totalverweigerers Volker Wiedersberg derzeit beim Bundesverfassungsgericht. Das Landgericht Potsdam hielt es für geboten, dass das höchste deutsche Gericht über die Rechtmäßigkeit der Wehrpflicht nach dem Ende der Blockkonfrontation und Ost-Erweiterung der Nato neu entscheidet. Deshalb legte es den Fall Wiedersberg in einem Vorlagebeschluss in Karlsruhe vor. Darin steht, "dass die allgemeine Wehrpflicht ... nicht erforderlich ist".

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Regierungsfraktion, Angelika Beer, erwartet das Urteil in etwa eineinhalb Jahren: "Ich kann mir vorstellen, dass dann die Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form wegen der Verletzung der Wehrgerechtigkeit von Karlsruhe gekippt wird." Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, sagte, er rechne fest damit, dass die Wehrpflicht in der nächsten Wahlperiode falle.

Auch der neue Wehrbeauftragte Willfried Penner (SPD) hatte in der vergangenen Woche im Bundestag in Frage gestellt, ob von der allgemeinen Wehrpflicht noch gesprochen werden kann, wenn der größere Teil eines Jahrgangs gar nicht mehr eingezogen wird. Scharping will die Zahl der Grundwehrdienstleistenden von jetzt 105 000 auf 53 000 in zehn Jahren verringern. Berechnungen zufolge würden 2010 dann bei einer Wehrdienstdauer von neun Monaten nur 70 700 von 388 000 jungen Männern eingezogen. Die CDU ist gegen eine starke Reduzierung der Wehrpflichtigen. Grüne, FDP und PDS sind für eine Abschaffung der Wehrpflicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, sagte, das Bundesverfassungsgericht habe schon einmal festgestellt, "wenn es keine Wehrgerechtigkeit mehr gibt, muss der Gesetzgeber über die Wehrpflicht neu nachdenken".