• „Gegenstandslose und falsche Behauptungen“: Ex-Botschafterin in Ukraine macht US-Regierung schwere Vorwürfe

„Gegenstandslose und falsche Behauptungen“ : Ex-Botschafterin in Ukraine macht US-Regierung schwere Vorwürfe

Sie wurde als US-Botschafterin abberufen und gilt als wichtige Figur in der Ukraine-Affäre des US-Präsidenten. Nun hat Marie Yovanovitch ausgesagt.

Die ehemalige ukrainische Botschafterin Marie Yovanovitch.
Die ehemalige ukrainische Botschafterin Marie Yovanovitch.Foto: REUTERS/Jonathan Ernst

Die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, hat in einer Erklärung zur Ukraine-Affäre angeführt, dass sie nach monatelangem Drängen durch Präsident Donald Trump von ihrem Posten abberufen worden sei. Ihre vorzeitige Entfernung von dem Posten sei aufgrund von gegen sie vorgebrachten „gegenstandslosen und falschen Behauptungen“ erfolgt, sagte die Diplomatin laut „New York Times“ am Freitag in ihrer Aussage im Repräsentantenhaus in Washington.

Die US-Regierung hatte Yovanovitch am 20. Mai vorzeitig von ihrem Posten abberufen, den sie als Botschafterin in Kiew am 22. August 2016 angetreten hatte.

Yovanovitch, die als wichtige Figur in der Affäre rund um Präsident Trump gilt, wurde von drei Ausschüssen der von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Kongresskammer befragt.

Ihre von der „New York Times“ veröffentlichten Äußerungen stammen aus ihrem Eröffnungsstatement. Darin beklagte sich die Ex-Botschafterin, dass die zur Begründung ihrer Abberufung vorgebrachten Gründe von „Menschen mit klar fragwürdigen Motiven“ vorgebracht worden seien.

Laut Medienberichten war Yovanovitch nicht mit den Bestrebungen Trumps und von dessen Privatanwalt Rudy Giuliani einverstanden, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für ein ukrainisches Gasunternehmen tätigen Sohn zu besorgen. Die Demokraten betrachten diese Bestrebungen Trumps als gravierenden Amtsmissbrauch. Die von ihnen geführte Ukraine-Untersuchung soll die Grundlagen für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten legen.

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In ihrem Eröffnungsstatement ging Yovanovitch jedoch nicht auf Trumps und Giulianis Bemühungen um Material gegen die Bidens ein. Sie wies aber aus dem Umfeld Giulianis gestreute Vorwürfe zurück, sie habe sich „illoyal“ gegenüber Trump verhalten. Auf ihre vorzeitige Abberufung habe sie „ungläubig“ reagiert, erklärte die Diplomatin laut „New York Times“. Ein Vorgesetzter im Außenministerium habe ihr mitgeteilt, dass sie zwar „nichts falsch gemacht“ habe, es aber eine „konzertierte Kampagne“ gegen sie gebe.

Die seit 33 Jahren im diplomatischen Dienst tätige Yovanovitch erschien vor den Ausschüssen, obwohl das Weiße Haus erst am Dienstag einen Totalboykott der Ukraine-Untersuchung angekündigt hatte. Nach Regierungsangaben sollte den Ausschüssen jegliche Vernehmung von Zeugen verwehrt werden, selbst wenn die Gremien diese in der rechtlich bindenden Form sogenannter Subpoenas vorladen.

Weiterer Botschafter im Visier

Auch Yovanovitch war nach Angaben der Demokraten die Aussage vom Weißen Haus verboten worden. Der Geheimdienstausschuss stellte daraufhin eine Subpoena aus, der die Ex-Botschafterin trotz der von der Regierung vorgegebenen Linie dann folgte. Auch ein weiterer wichtiger Zeuge, der Botschafter Gordon Sondland, kündigte nach einer bei ihm eingegangenen Subpoena seine Aussage an. Der Botschafter bei der EU wolle am kommenden Donnerstag vor den Ausschüssen erscheinen, teilten seine Anwälte mit.

Ein ursprünglich bereits für vergangenen Dienstag angesetzte Aussage Sondlands war kurzfristig auf Anweisung des Außenministeriums abgesagt worden. Die vorherige Vorladung des Botschafters war allerdings noch nicht in der Form einer Subpoena ergangen.

Sondlands Anwälte betonten, der Botschafter habe „zu jeder Zeit mit Integrität und in den Interessen der Vereinigten Staaten“ gehandelt. In der vergangenen Woche veröffentlichte Textnachrichten dokumentieren allerdings, dass Sondland in die Bemühungen involviert war, die Ukraine zu Ermittlungen gegen die Bidens zu bewegen.

Yovanovitch bestreitet Kontakt zur Biden-Familie

Die Demokraten im Repräsentantenhaus erhofften sich von Yovanovitchs Aussage Material für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Sie werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um ausländische Regierungen wie die Ukraine dazu zu bewegen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es geht um Ermittlungen, die Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten schaden könnten. Biden ist der derzeit aussichtsreichste demokratische Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020. Auch Trump will wieder kandidieren.

In ihrer zehnseitigen Erklärung weist Yovanovitch darauf hin, dass einige in dem Ausschuss diskutierte Ereignisse nicht in ihre Amtszeit fielen. Dazu gehört Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli 2019, in dem der US-Präsident seinen Kollegen zu Ermittlungen wegen früherer Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine ermuntert hat. Yovanovitch sagte, sie habe Hunter Biden niemals getroffen oder gesprochen. Bei ihren Treffen mit Joe Biden seien dessen Sohn oder der Gaskonzern Burisma, für den Hunter Biden zeitweise tätig war, nie Themen gewesen. (AFP, dpa)

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