Geheimdienstaffäre um BND und NSA: "BamS": NSA wollte mit BND-Hilfe Siemens ausspionieren

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der "Bild am Sonntag" versucht, mithilfe des BND den Siemens-Konzern auszuspähen. Die Zeitung berichtete am Samstag in einer Vorabmeldung unter Berufung auf US-Geheimdienststellen, Grund dafür sei eine angebliche Vertragspartnerschaft zwischen Siemens und dem russischen Geheimdienst SSSN gewesen. Demnach solle Siemens nachrichtendienstliche Kommunikationstechnologie an die Russen geliefert haben. Die Zeitung zitierte einen Siemens-Sprecher mit den Worten, Siemens seien "keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würden".
Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht im Verdacht, der National Security Agency (NSA) dabei geholfen zu haben, befreundete Länder und Unternehmen auszuspähen. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, seit 2008 davon gewusst, dies aber bis vor kurzem bestritten zu haben. Sie fordert vom Kanzleramt die Herausgabe der Liste mit NSA-Suchanfragen und droht mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Die BND-Affäre belastet auch die große Koalition. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier warf der SPD Störung des Koalitionsfriedens vor. Die SPD habe "ganz offenkundig beschlossen, auf Krawall zu spielen", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). SPD-Chef Sigmar Gabriel habe der Verlockung nicht widerstanden, "mal die Kanzlerin dranzukriegen", sagte der hessische Ministerpräsident.
Gabriel hatte Anfang der Woche gesagt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm versichert, dass es abgesehen von dem bereits bekannten Fall des EADS-Konzerns "keinen weiteren Hinweis auf Wirtschaftsspionage gab". "Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlerin auf meine Frage korrekt geantwortet hat", sagte Gabriel. Sollte aber eine solche Bespitzelung doch stattgefunden haben, "wäre das eine schwere Belastung des Vertrauens der Wirtschaft in staatliches Handeln". (AFP)