Geheimdienste: Verfassungsschutz schickt Hubschrauber über US-Generalkonsulat

Der deutsche Verfassungsschutz hat das weltweit größte US-Konsulat in Frankfurt am Main aus der Luft ins Visier genommen. Die Bundesregierung bestätigte am Montag, dass ein Hubschrauber der Bundespolizei das Gebäude im Auftrag des Verfassungsschutzes überflogen hat. Nähere Angaben machte Regierungssprecher Steffen Seibert nicht. In dem Gebäude soll sich ein geheimer Horchposten des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) befinden.

Bundesregierung bestätigt, dass amerikanische Botschaft beim Auswärtigen Amt vorstellig wurde

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurde der Einsatz am 28. August direkt aus dem Kanzleramt angeordnet. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge geht er auf Kanzleramtschef Ronald Pofalla zurück, der auch für die Geheimdienste zuständig ist. Seibert sagte, der Flug sei „im Rahmen der Zuständigkeiten und der Gesetze, die den Verfassungsschutz leiten“, erfolgt. Was die Aktion erbrachte, sagte er nicht.

Die Bundesregierung bestätigte jedoch, dass die amerikanische Botschaft in Berlin wegen des Hubschrauberflugs beim Auswärtigen Amt vorstellig wurde. Ein Ministeriumssprecher sagte: „Das war im Wesentlichen ein Informationsaustausch zu diesem Fall.“ Dagegen hatte der „Focus“ berichtet, dass die Amerikaner förmlich Protest eingelegt hätten. (dpa)