Geklaute Baupläne: Kritik an Verteidigung des BND-Chefs

Er finde es „intellektuell merkwürdig“, dass der BND-Präsident verschwundene Unterlagen „in ihrer Gefährlichkeit bewertet, obwohl er sie nie gesehen hat“, sagte der CSU-Politiker Hans Peter Uhl dem Tagesspiegel. Ähnlich äußerte sich der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU). „Mich verwundert sehr, in welch kurzer Zeit sich der BND einen Persilschein ausstellt, obwohl die Untersuchungskommission noch gar keine Ergebnisse vorgelegt hat“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Uhrlau hatte am Dienstag die gestohlenen Baupläne als nicht sicherheitsrelevant bezeichnet und versichert, dass deshalb keine teuren Umbauten nötig seien.

Um die Vorwürfe einordnen zu können, muss man wissen, dass Uhrlau nicht nur BND-Präsident, sondern auch SPD-Mitglied ist. Ins Amt gelangte er zu Zeiten der großen Koalition – und sah sich dort wegen diverser Affären schnell unter heftigem Beschuss. Die Sache mit den Bauplänen ärgert zwar auch die SPD. Im Zentrum ihrer Kritik stehen aber das Kanzleramt und die zuständigen Unionsminister. Er sei „verwundert über die unterschiedlichen Einschätzungen zu den Konsequenzen aus dem Diebstahl“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem Tagesspiegel. Die Äußerungen lägen zwischen „ein ernst zu nehmender Vorgang“ (Regierungssprecher) und „kein hochbrisantes Material“ (Uhrlau).

Politisch verantwortlich seien Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Bauminister Peter Ramsauer (CSU), betonte Oppermann, der auch als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste fungiert. Die Regierung müsse „endlich Stellung beziehen und Klarheit schaffen“, sagte er. „Ich habe den Eindruck, dass sich das Thema zu einem veritablen Sommertheater auswächst, während sich die verantwortlichen Politiker wegducken.“

Auch Uhrlau hatte darauf verwiesen, dass der BND nur Mieter des Projekts in Berlin-Mitte sei. Bauherr sei die Bundesimmobilienanstalt, für die Herausgabe der Pläne sei das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung zuständig. Oppermann sagte, er erwarte, dass Pofalla und Ramsauer dem Kontrollgremium darüber berichteten, welche Konsequenzen sie aus dem Vorfall zu ziehen gedächten. Ob es zu einer Sondersitzung in der Sommerpause kommen müsse, sei zu entscheiden, wenn erste Untersuchungsergebnisse vorlägen. Klar sei aber schon jetzt, dass die Regierung das Parlament in Sachen Geheimdienste nicht ausreichend informiere. „Das werden wir im Herbst aufzuarbeiten haben.“