Politik: Geld für den Krieg – unter Auflagen

Die demokratische Mehrheit im US-Kongress hat einen Durchbruch in ihrem Bemühen erzielt, Präsident George W. Bush ein verbindliches Datum für den Abzug aus dem Irak vorzuschreiben. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Freitag einen Etatentwurf von 124 Milliarden Dollar (93 Milliarden Euro) für den Irakkrieg und den Einsatz in Afghanistan. Der mit 218 Stimmen gegen 212 Stimmen beschlossene Sonderetat schreibt der US-Regierung allerdings vor, bis zum August 2008 alle US- Kampftruppen aus dem Irak abzuziehen. Zuvor hatten die Führer der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Kompromiss zwischen dem rechten und linken Parteiflügel vermittelt.

Am Donnerstagabend hatte bereits der Budgetausschuss des Senats für dieses Gesetz gestimmt. Es bleibt jedoch unklar, ob es im Plenum des Senats eine Mehrheit dafür gibt. Dort haben die Demokraten nur eine Stimme mehr als die Republikaner. Zudem hat Bush angedroht, sein Veto einzulegen, falls beide Kammern für die Auflage stimmen. Die Demokraten haben nicht die erforderliche Mehrheit, um ein Veto zu überstimmen. So wird die Maßnahme am Ende vermutlich keine Gesetzeskraft erlangen.

Dennoch gilt die Entwicklung als Triumph der Demokraten. Bisher konnte Bush ihre Flügel gegeneinander ausspielen und die neue Mehrheitspartei als eine Kraft vorführen, die sich nicht einmal auf eine alternative Irakpolitik einigen kann. Der Friedensflügel der Demokraten ist für eine radikale Maßnahme, er will überhaupt kein Geld mehr für den Krieg bewilligen. Der konservative Flügel meint, ein rascher Abzug schade, weil er den Irak vollends ins Chaos stürze. Zudem sind seine Vertreter aus Prinzip dagegen, dem Präsidenten enge Vorschriften dazu zu machen, wie er einen Krieg zu führen hat. Die Moderaten wollen ihre Opposition zum Irakkrieg ausdrücken, indem sie für den Abzug stimmen, sind aber geteilt in der Frage, wie schnell das gehen kann.

Im Verfassungssystem der USA hat der Präsident weitgehende Handlungsfreiheit in der Außenpolitik und beim Einsatz des Militärs. Der Kongress hat nur ein einziges wirklich zwingendes Mittel, einen Truppeneinsatz zu beenden: Er kann sein Budgetrecht nutzen und dem Präsidenten die Mittel verweigern. Davor schreckt die große Mehrheit der Demokraten nach den Erfahrungen mit Vietnam jedoch zurück. Damals hatten sie den Rückzug Amerikas auf diesem Weg erzwungen. Republikaner erheben seither den Vorwurf, die Demokraten seien den Truppen im Feld in den Rücken gefallen, hätten ihnen die Mittel für lebensrettende Ausrüstung verweigert und so die Niederlage in Vietnam verschuldet.

Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi brachte nun den linken Flügel dazu, gegen seine Grundüberzeugung für den Nachtragshaushalt zu stimmen, wenn er mit der Abzugsfrist verbunden wird. Und sie überredete die Konservativen, gegen ihren Willen für die Auflage zu votieren, um den Demokraten wenigstens einen symbolischen Sieg über Bush in der Irakpolitik zu ermöglichen.

Die Lage im Senat ist dagegen weniger klar. Senatoren fühlen sich traditionell weniger abhängig von der Parteiführung. Mehrere zur Mitte hin orientierte Demokraten wie Hillary Clinton sind gegen feste Abzugsdaten. Sie hat sich wegen der öffentlichen Anti-Irak-Stimmung jüngst aber bewegt. Bei den Republikanern gibt es wenige Abweichler, die eventuell für eine Abzugsfrist stimmen.