Politik: „Geld ist mächtiger als Gewehre“

Sechs Wochen nach ihrem Coup fürchten Thailands Putschisten immer noch ein politisches Comeback des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Er war am Putschtag im Ausland, muss im Exil bleiben und lebt derzeit in London. „Geld ist mächtiger als Gewehre. Thaksin könnte mit seinem Reichtum Strömungen gegen uns lenken“, sagte der von der Junta ernannte Vizeaußenminister Sawanit Kongsiri dem Tagesspiegel.

Thaksin war ein populärer Premier, er hatte seit 2001 drei Wahlen deutlich gewonnen. Nach dem Putsch erklärte er seine Amtszeit notgedrungen für beendet und trat als Parteichef zurück. „Dr. Thaksin wird sich nun verdient erholen“, ließ der Expremier mitteilen. „Er ist ambitioniert und hat die Angewohnheit, nicht das zu tun, was er sagt“, zweifelt Vizeaußenminister Sawanit, „deshalb ist es nötig, das Kriegsrecht noch eine Weile beizubehalten.“

Dollar-Milliardär Thaksin – in Bangkok wegen Korruptionsvorwürfen gehasst, auf dem Land wegen seiner Antiarmutspolitik beliebt – hatte schon einmal seinen Rückzug verkündet. Wegen Spaltung des Landes gab er im April die Amtsgeschäfte ab, machte Urlaub – und kehrte später doch wieder auf seinen Posten zurück. Gegner sprechen von Machtgier, Gefolgsleute von Kämpferqualität – beide rechnen auch jetzt noch mit Thaksin. Er ist 57 Jahre jung. „Ich glaube nicht, dass seine politische Karriere vorbei ist. Er ist im Volk weiterhin ein gefragter Mann“, sagte Jakrapob Penkair, früher Thaksins Regierungssprecher, dem Tagesspiegel.

Das am 19. September während einer USA-Reise Thaksins verhängte Kriegsrecht ermöglicht der Junta, eine Rückkehr des Expremiers zu verhindern oder ihn in Thailand ohne Anklage festzunehmen. „Sein Flugzeug dürfte nicht landen“, stellt Coup-Führer Sonthi Boonyaratglin klar. Thaksin-Wähler starteten laut Presseberichten eine Kampagne für die alte Regierung. Medien gaben das Gerücht wieder, Thaksin sei nach Singapur geflogen und wolle über Malaysia nach Thailand. Der Politikwissenschaftler Nirand Kultanant glaubt an Propaganda. Die Junta spiele Gefahren hoch, um Repression zu rechtfertigen, sagt er. Politische Aktivitäten sind verboten, Journalisten arbeiten unter Militäraufsicht und Verfassungsrichter gar nicht, da das Grundgesetz außer Kraft ist. Das Kriegsrecht wird international und zunehmend auch in Thailand kritisiert.

General Sonthi hatte seinen Coup auch mit Thaksins mutmaßlicher Korruption begründet und Strafverfolgung angekündigt. Doch nun teilte er mit, es seien keine Beweise zu finden: „Es wird schwierig, ihn zu belangen.“ Die Familie des Expremiers nahm steuerfreie 1,9 Milliarden US-Dollar durch einen umstrittenen Firmenverkauf ein. Dies und zehn andere Geschäfte gelten als fragwürdig, es geht um Kredite, Grundstückserwerb, eine Lotterie und die Vergabe von Staatsaufträgen.

Die Junta gerät nun von zwei Seiten unter Druck. Mindestens so gefährlich wie Thaksins Lager könnten Thaksins Gegner werden. Opposition, Intellektuelle und viele Journalisten wollten den Premier loswerden, weil Machtmissbrauch die Demokratie untergrub. Doch nun liegt die Volksherrschaft in Scherben, und das kommt auch nicht gut an. Bislang ist es ruhig auf den Straßen. Doch die Zeitung „The Nation“ kommentierte die fehlenden Korruptionsbeweise drohend: Unzufriedenheit könne zur Untertreibung werden, „falls diejenigen, die wissen wollen, warum der Coup dann überhaupt nötig war, nicht bald eine gute Erklärung bekommen.“