Politik : Geld nur gegen Abzugsplan?

Demokraten wollen Bush zu Kurswechsel zwingen

Christoph Marschall

Washington - Die Demokraten im US- Kongress nehmen den dritten Anlauf binnen weniger Wochen, Präsident Bush zu einem Kurswechsel im Irak zu zwingen. Sie wollen die Bewilligung eines Nachtragsetats von rund 100 Milliarden Dollar Kriegskosten mit einem Zeitplan für den Abzug verknüpfen. Seit Jahresbeginn waren zwei andere Ansätze an der Uneinigkeit der Demokraten und ihrer knappen Mehrheit im Senat gescheitert. Sie erzielten weder die nötigen Stimmen für eine verbindliche Resolution gegen Bushs Truppenverstärkung um 21 500 Mann noch für eine Gesetzesauflage, die es den US-Soldaten verbieten sollte, in einen Bürgerkrieg einzugreifen.

Auch der dritte Versuch ist nicht aussichtsreich. Die Urheber wollen „Benchmarks“ (Richtlinien) für die Offensive gegen Aufständische und Todesmilizen in Bagdad setzen – mit der Vorgabe, die US- Truppen müssten desto schneller abziehen, je weniger Erfolg die Offensive hat. Damit richtet sich der Mechanismus nicht nur gegen Bush, sondern mehr noch gegen die Regierung in Bagdad. Die Demokraten geben ihr die Schuld, dass immer noch US-Soldaten im Irak sterben. Die Iraker täten zu wenig, um die Gewalt sunnitischer Aufständischer und schiitischer Mordmilizen durch Militäraktionen und politische Kompromisse zu beenden. Wenn sie nicht mehr Verantwortung übernehmen, hätten sie Hilfe und Opfer der USA nicht verdient.

Die ersten Einheiten sollen 2007 abziehen, nach dem 31. März 2008 dürfen US-Soldaten keine Kampfeinsätze mehr übernehmen. Die Führung der Demokraten sagt, im Abgeordnetenhaus habe sie eine Mehrheit für das Gesetz. Im Senat, der zweiten Kammer, ist sie weniger zuversichtlich. Präsidentschaftsbewerber Barack Obama ist schon länger für das Abzugsdatum März 2008, ein halbes Jahr vor der Wahl. Konkurrentin Hillary Clinton ist gegen einen verbindlichen Zeitplan.

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