Politik: Geld reicht nicht - Kommissarin Schreyer will Einzelbudgets des EU-Haushalts zur Finanzierung kürzen

Wer sich entscheidet, einen Krieg zu führen, dem muss klar sein, dass irgendwann auch der Wiederaufbau der Kriegsschauplätze zu finanzieren sein wird. Was den Kosovokrieg betrifft, so wird gegenwärtig innerhalb der EU heftig darüber gestritten, wie die notwenigen Mittel für den materiellen, politischen und sozialen Wiederaufbau des Balkans aufgebracht werden sollen. 5,5 Millarden Euro, knapp elf Milliarden Mark sieht die Planung der EU-Kommission für den Wiederaufbau des Balkans vor. Im Haushalt vorgesehen aber sind nur 1,8 Milliarden Euro.

Die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer schlägt vor, dass die finanzielle Vorausschau für die EU-Haushalte von 2001 bis 2006 in ihren Einzeletats geändert wird, um diese Summe zu finanzieren. 1,4 Milliarden Euro sollen innerhalb des für die Außenpolitik zur Verfügung stehenden Budgets umgewidmet werden. Vor allem Hilfen für ehemalige Staaten der Sowjetunion werden davon betroffen sein. Weitere 1,8 Milliarden Euro müssen zusätzlich aufgebracht werden, unter anderem aus dem Agrarhaushalt. Agrarkommissar Fischler hat der Umwidmung von je 300 Millionen Euro in den Jahren 2001 und 2002 aus seinem Etat zugestimmt. Dabei handelt es sich um für die Stützung der Agrarmärkte vorgesehene Gelder, die voraussichtlich nicht gebraucht werden. Sie flössen dann ohnehin an die Mitgliedstaaten zurück. Von Schreyer vorgesehene weitere Kürzungen im Agrarbudget konnte Fischler mit dem Argument verhindern, dass 2003 die mittelfristige Finanzplanung für den Agrarbereich ohnehin überprüft werden muss.

Die EU-Kommission tritt also nach außen einheitlich auf. Fischler kann sich jedoch auch eine gewisse Gelassenheit leisten. Er hat starke Verbündete unter den Regierungschefs. Erst auf dem Lissaboner EU-Gipfel plädierte der französische Staatschef Jacques Chirac unterstützt von Bundeskanzler Schröder entschieden gegen eine Kürzung der Agrarmittel. Gleichzeitig aber sind die Regierungschefs grundsätzlich gegen eine Änderung der mittelfristigen Finanzplanung und der in der Agenda 2000 beschlossenen Grenzen für das Anwachsen des EU-Haushaltes. Der mühsam gefundene Kompromiss darüber soll nicht wieder aufgeschnürt werden. Hinzu kommt, dass sowohl in den Mitgliedsländern als auch im europäischen Parlament Skepsis wegen der Summe von 5,5 Milliarden Euro herrscht.

Doch nicht nur die fehlende politische Planung bereitet Probleme. Auch in der Finanzplanung der Kommission gibt es eine große Unbekannte. Sie liegt in der Unsicherheit über die weitere Entwicklung in Serbien. 2,3 Milliarden Euro sind für den Wiederaufbau dort vorgesehen. Sie sollen jedoch nur dann fließen, wenn Milosevic gestürzt ist und demokratische Verhältnisse eingekehrt sind. Für die demokratische Opposition in Serbien bildet diese Summe eine Art rettenden Strohhalm, eine Garantie für die Unterstützung im Fall einer Regierungsübernahme. Für die europäischen Regierungschefs indes bedeutet diese Summe die Legitimation dafür, sich nicht auf die mittelfristige Finanzplanung der Kommissarin einzulassen. Schreyer setzt deshalb auf die Finanzminister. Der deutsche Hans Eichel habe Unterstützung für das Ziel signalisiert, politische Entscheidungen auf europäischer Ebene auch finanziell abzusichern, berichtet sie. Wie das aussehen kann, darüber wird der Rat der Finanzminister (ECOFIN) in Brüssel am Montag erstmalig beraten.

Mariele Schulze Berndt