Politik: Geld von Iwan

Iwan soll nicht an den schrecklichen russischen Zaren erinnern, der seine Widersacher grausam unterdrückte. In der SPD-Führung steht Iwan als Abkürzung für Innovation, Wachstum, Arbeit und Nachhaltigkeit. Unter der Federführung von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wird für den Sonderparteitag am 1. Juni ein Perspektivantrag erarbeitet, mit dem der Streit um die Agenda 2010 des Bundeskanzlers entschärft werden soll.

Zentrale Inhalte des 14-Punkte-Katalogs: eine stärkere Besteuerung von Erbschaften großer Vermögen, die Stärkung von Innovationen in Deutschland, sowie eine breitere Finanzierungsbasis für die Sozialsysteme. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ fordern die Verfasser darüber hinaus eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen. Außerdem sei in dem Antrag die Rede davon, dass „private Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren“ jenseits einer Freigrenze „grundsätzlich wie auch private Veräußerungsgewinne bei Immobilienverkäufen besteuert werden sollten“.

Die Hoffnung, die sich damit verbindet: Den Kritikern der Agenda 2010 könnte die Zustimmung zum Reformpaket von Gerhard Schröder leichter fallen, wenn darüber hinaus „sozialdemokratische“ Perspektiven eröffnet werden, wie es langfristig weitergehen könnte. Am Montag sollen im SPD-Bundesvorstand beide Entwürfe für den Sonderparteitag am 1. Juni abgestimmt werden: Iwan und der Leitantrag mit den Kanzler-Reformen.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller forderte eine Fortsetzung der innerparteilichen Diskussionen über die Reformen: „Wir müssen endlich unsere Lethargie überwinden“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Vertreter der Parlamentarischen Linken in der SPD nannte den Perspektivantrag einen „Schritt nach vorne“. Unterstützung erhielt die SPD-Linke von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis: Der „Bild am Sonntag“ sagte sie, auch den Wohlhabenderen sei es „zuzumuten“, eine Vermögensteuer beziehungsweise eine höhere Erbschaftsteuer zu bezahlen.

Kompromisse haben sich in den vergangenen Tagen auch bei den umstrittenen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angedeutet, die in den Leitantrag einfließen sollen. So könnte der SPD-Vorstand sich auf ein steuerfinanziertes Programm für Langzeitarbeitslose in Ostdeutschland und in strukturschwachen Regionen im Westen verständigen, um die geplanten Kürzungen beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe abzumildern.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) schwört dagegen rechtzeitig vor dem Sonderparteitag die Abgeordneten der rot-grünen Koalition auf harte Zeiten ein: Es gebe keine sinnvolle Alternative zu den Reformen, „auch wenn es an manchen Stellen schmerzhaft wird“, schreibt Eichel in einem Brief. „Wenn wir nicht mit weiteren Reformen entschieden gegensteuern, wird es noch viel schlimmer kommen“, warnt der Finanzminister die Parlamentarier. In einem achtseitigen Brief, in dem Eichel für die Fortsetzung des Sparkurses wirbt, fordert er zugleich die Erneuerung der Sozialsysteme – auch der Rentenversicherung. Mit der steigenden Zahl der Rentner stehe „die Finanzierbarkeit des Sozialstaats auf dem Prüfstand“. Auch die Grünen-Haushaltspolitikerin Antje Hermenau sprach sich in der „Bild am Sonntag“ für eine drastische Verschärfung des Sparkurses und des Subventionsabbaus aus. Die Eigenheimzulage gehöre ganz abgeschafft, sagte sie.