Politik: Gemeinsam fürs Verbot

Berlin - Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD rückt näher. Bei der Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstag und Freitag in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden werde wahrscheinlich ein entsprechender Beschluss gefasst, sagte am Montag Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) dem Tagesspiegel: „Ja, wir wollen das Verbot auf den Weg bringen.“ Die Innenminister wollen am Donnerstag beim traditionellen „Kamingespräch“ der IMK über das Verbotsverfahren beraten. „Ziel sollte es sein, dass wir uns grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen“, sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). Er spreche sich „für ein rechtssicheres Verbotsverfahren aus“. Ein solches „starkes Signal von der IMK“ erwartet auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) äußerte die Hoffnung, in Wiesbaden werde „Übereinstimmung herrschen, dass die NPD verboten gehört“. Er will zudem die IMK bitten, die von ihm initiierte „länderoffene Arbeitsgruppe“ mit der Prüfung der Aussichten eines Verfahrens zu beauftragen.

Der formale Beschluss, sich ans Bundesverfassungsgericht zu wenden, sei in Absprache mit Bundestag und Bundesregierung in sechs bis zwölf Monaten möglich, sagte Woidke. Laut Herrmann ist das Verfahren „bis Sommer 2012“ auf den Weg zu bringen. Henkel aber warnte: „Was die Zeitspanne betrifft, sollten die Erwartungen nicht zu hochgeschraubt werden.“ Angesichts der Risiken „geht Sorgfalt vor Schnelligkeit“.

Offen bleibt, ob die IMK schon den Verdacht auf eine Verbindung zwischen der Zwickauer Terrorzelle und einem Ex-NPD- Funktionär als Verbotsgrund sieht. Vor kurzem war der frühere Vizechef der Thüringer NPD, Ralf Wohlleben, festgenommen worden, weil er den Terroristen eine Waffe verschafft haben soll. „Das könnte man ins Verbotsverfahren einführen, bevor es ein rechtskräftiges Urteil gibt“, meinte Woidke. Verbindungen eines ehemals führenden NPD-Mannes zum Terror seien „ein ernst zu nehmender Grund für ein Verbotsverfahren“, sagte Nordrhein- Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Stahlknecht will eine juristische Prüfung abwarten. Frank Jansen