Politik: Gemeinsame Stärke

Gut vier Monate nach dem Antritt der großen Koalition zieht freundliche Geschäftsmäßigkeit in das deutsch-amerikanische Verhältnis ein. Die Zeit der Antrittsbesuche, bei denen man die Neuen beschnuppert, geht mit der Visite von Wirtschaftsminister Michael Glos zu Ende. Außenminister Franz-Walter Steinmeier war gerade zum zweiten Mal in Washington, Kanzler Angela Merkel kommt erneut Anfang Mai. Die Überraschung: Nicht bilaterale Themen beherrschen die Gespräche, sondern die Zusammenarbeit an Brennpunkten wie Nahost, Iran, Irak und Afghanistan. Hieß es nicht, nach der Verstimmung mit der Regierung Schröder müssten die Beziehungen repariert werden? Offenbar gelingt das am besten, indem man sich gemeinsam Herausforderungen widmet.

Mit fast übertriebener Herzlichkeit wurden die Gäste aus Berlin begrüßt. Die USA signalisieren, wie sehr ihnen wieder an guten Verbündeten liegt. Ironischerweise waren die ersten Begegnungen von Konflikten überschattet: angeblich illegale CIA-Flüge und Geheimgefängnisse, die Verschleppung Terrorverdächtiger mit deutschem oder anderem EU-Pass nach Afghanistan, das Gefangenenlager Guantanamo, deutsche Hilfe bei der Zielauswahl für US-Luftangriffe im Irak. Von vielen Vorwürfen ist wenig geblieben, bei Steinmeiers jüngstem Besuch kamen sie fast gar nicht zur Sprache.

Er traf neben den üblichen Verdächtigen, Präsident Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley und Außenministerin Condoleezza Rice, die eben erst zu Irangesprächen in Berlin war, Kongressmitglieder, redete über Iran, den Umgang mit Palästinas Hamas-Regierung und Afghanistan. Für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch erhalten die Deutschen viel Lob. Doch die Sorgen wachsen, dass die Lage dort immer mehr in irakische Verhältnisse abgleitet. Die gefährliche Arbeit in den Talibangebieten und den Kampf gegen die Rauschgiftbarone übernehmen Kanadier, Amerikaner, Briten. Die Deutschen sind im relativ ruhigen Norden und tun wenig gegen den Drogenanbau, um sich keine Feinde zu machen.

Bei den Themen Iran und Hamas besteht große Einigkeit, auch wenn Meldungen über eine angebliche Forderung Steinmeiers nach einer radikalen Wende in Amerikas Iranpolitik das Gegenteil suggerieren. Steinmeier weiß: Es gibt längst direkte Gespräche der USA mit Iran, zum Beispiel über Afghanistan oder Irak, nur hängt das die Bush-Regierung nicht an die große Glocke. Die 444 Tage dauernde Geiselnahme der US-Diplomaten in Teheran 1979–81 bleibt lebendig. In der Verurteilung des Atomprogramms, der Ablehnung der Urananreicherung und der Bereitschaft, den Druck über den UN-Sicherheitsrat noch beträchtlich zu erhöhen, steht die Bundesregierung den USA nicht nach. Die Frage, ob Deutschland kompromissbereiter sei als Bush, scheint die deutsche Diplomatie nicht als Lob zu empfinden, sondern als Vorwurf. Den weist sie zurück. Für sie ist die Frage, wie man China und Russland dazu bringt, Sanktionen mitzutragen.

Auch im Umgang mit Hamas will Steinmeier nicht weicher sein als Amerika. Ohne Anerkennung Israels und offiziellen Verzicht auf Gewalt gibt es keine Finanzhilfe. Die Furcht, dass die Falschen als Ersatz einspringen, ist offenbar nicht mehr so ausgeprägt. Das schmale Angebot arabischer Verbündeter von 50 Millionen Dollar monatlich reicht bei weitem nicht für die 190 Millionen Dollar Bedarf. Man wolle jedoch die Bevölkerung nicht bestrafen, sagt Rice bei ihrer Anhörung im Kongress am Dienstag, und sagt auch Steinmeier. Die humanitäre Hilfe laufe weiter. Die Frage ist, was darunterfällt. Wasserversorgung ja. Ob Straßenbau, ist unklar.

Die neue deutsche Diplomatie hält sich zurück mit Kritik an Bushs Nahostpolitik. Die rasche Einladung an Israels Regierungschef Olmert müsse man nicht als Unterstützung seiner unilateralen Pläne für Abzug und Grenzziehung interpretieren. Es könne gerade umgekehrt sein: Die USA wollten mäßigend Einfluss nehmen, bevor Olmert zu weit gehende Ankündigungen macht. Deutschland und Amerika stehen in der Welt zusammen ist die Botschaft des Außenministers, der einst Schröders Kanzleramtschef war.