Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und FDP: NPD-Ortsvorsteher in Hessen soll abgewählt werden

Der im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung zum Ortsvorsteher bestimmte NPD-Funktionär Stefan Jagsch soll wieder abgewählt werden. Einen entsprechenden Antrag hätten sieben von neun Ortsbeiratsmitgliedern unterschrieben, sagte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) am Montag in Wiesbaden. Die Politikerin, die auch CDU-Kreisvorsitzende in der Wetterau ist, nannte die einstimmig erfolgte Wahl des Rechtsextremisten am vergangenen Donnerstag „inakzeptabel“. Um so mehr sei sie erfreut über die schnelle Reaktion vor Ort mit dem Abwahlantrag.

Auf Initiative der beiden Ortsbeiratsmitglieder von SPD und CDU, die bei der letzten Sitzung des Ortsbeirates Altenstadt-Waldsiedlung am Donnerstag entschuldigt abwesend waren, haben sieben Ortsbeiratsmitglieder von SPD, CDU und FDP einen Antrag auf Abwahl des Ortsvorstehers Jagsch formuliert und unterschrieben. Ein weiteres Ortsbeiratsmitglied hat signalisiert, noch unterschreiben zu wollen. Sie fordern mit gesondertem Antrag zur Einberufung einer Ortsbeiratssitzung innerhalb der Ladungsfrist auf.

[Ein Interview zum Thema können Sie hier lesen: „Den NPD-Mann zu wählen, war Protest“]

Wann genau die Abwahl erfolgen soll, konnte Puttrich noch nicht sagen. Dabei müsse alles rechtssicher zugehen und geklärt werden, ob Fristen zu wahren sind. Dass die Abwahl nach der Hessischen Gemeindeordnung zulässig sei, hätten Juristen aber bereits geprüft. Dafür sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die sich schon abzeichne. Jagsch, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Hessen ist, hatte bereits angekündigt, rechtlich gegen eine mögliche Abwahl vorzugehen.

„Der Fehler wird korrigiert“, betonte Puttrich und kritisierte, dass sich alle Parteien in dem Ortsbeirat mit der einstimmigen Wahl „allzu sorglos“ in diese Situation begeben hätten. Mit den an Jagschs Wahl beteiligten CDU-Vertretern sei die Partei in intensiven Gesprächen. Ob Konsequenzen notwendig seien, werde sich noch herausstellen.

Harsche Kritik aus der Bundespolitik

Wer anstelle Jagschs nun das Amt des Ortsvorstehers übernehmen soll, darüber liefen ebenfalls Gespräche. Puttrich dementierte, dass eine angeblich an dieser Position interessierte CDU-Ortsbeirätin bei der Wahl des NPD-Funktionärs unentschuldigt gefehlt habe. Sie sei entschuldigt gewesen, und es habe auch keine andere Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers als Jagsch gegeben. Das entschuldige aber nicht das Votum für den Rechtsextremisten.

Nach dem Bekanntwerden des Falls hatten unter anderen die Parteichefin und der Generalsekretär der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak, sowie der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ihr „Entsetzen“ über den Vorgang in der Wetterau geäußert und gefordert, die Wahl Jagschs rückgängig zu machen.

Der hessische Landesvorsitzende der Grünen, Philip Krämer, nannte die Wahl einen „demokratieschädlichen Vorgang“. Der Name des NPD-Mannes sei regelmäßig in Berichten des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz aufgetaucht. „Schon ein Blick auf das Facebook-Profil des Mannes hätte genügt, um herauszufinden, dass er ein völkischer und ausländerfeindlicher Rechtsextremist ist, dem es um die Abschaffung der bürgerlichen Demokratie geht. Nur weil der Mann sich nach außen freundlich gibt, ändert das nichts an seiner Gesinnung“, sagte Krämer.

Die Wahl von Jagsch zum Ortsvorsteher sorgte auch in der evangelischen Kirche für Entsetzen. Sie sei „erschrocken“ über den Vorgang, sagte die Dekanin des Evangelischen Dekanats Büdinger Land, Sabine Bertram-Schäfer, dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Nidda. Auch der zuständige Pfarrer Helmut Korth habe im Gottesdienst am Sonntag deutliche Worte gefunden. (epd)