Politik: Generäle werden nicht wegen Folter bestraft US-Armee sieht keine Verantwortung in Abu Ghraib

Es waren halt schwierige Umstände. Auf diese Formel lässt sich das Ergebnis der jüngsten Untersuchung der USArmee über den Folterskandal von Abu Ghraib bringen. Der damalige Top-Kommandeur im Irak, General Ricardo Sanchez, wurde ebenso freigesprochen wie sein Stellvertreter, General Walter Wojdanowski, sowie zwei weitere Generäle. Lediglich die damalige Reservegeneralin Janis Karpinski, die die Militärpolizei des Gefängnisses leitete, erhielt eine schriftliche Rüge und wurde vom Dienst suspendiert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Untersuchungsergebnis scharf.

Kurz vor dem ersten Jahrestag der Folteraffäre hat sich das US-Militär damit die von ihr stets favorisierte Einzeltäterthese offiziell zu eigen gemacht. Mit Ausnahme von Karpinski muss kein einziger Top-Offizier mit Konsequenzen rechnen. Dieses Buch sei geschlossen worden, schreibt die „New York Times“. Das Ergebnis der Untersuchung wird zunächst Mitgliedern des Kongresses präsentiert, dann der Öffentlichkeit.

Den Vorabberichten amerikanischer Medien zufolge wurde das Verhalten von zwölf Offizieren analysiert. Generalinspektor Stanley Green leitete die Untersuchung. Als mildernde Umstände seien mehrere Faktoren akzeptiert worden. Erstens habe es einen Mangel an qualifizierten Offizieren gegeben. Zweitens habe sich Sanchez, der im Juni 2003, zwei Monate nach dem Sturz Saddam Husseins, das Oberkommando im Irak übernahm, auf die Bekämpfung der beginnenden Rebellion konzentrieren müssen. Drittens stand er unter dem Druck, den untergetauchten irakischen Ex-Diktator finden zu müssen. Gleichzeitig füllten sich die Gefängnisse, die Bewacherzahl blieb konstant. Unmmittelbar nachdem die Folteraffäre bekannt geworden war, hatte ein interner Armeebericht schwere Defizite in der Kommandostruktur von Abu Ghraib beklagt. Aber bislang standen nur Reservesoldaten vor Gericht, die an den Misshandlungen beteiligt waren.

Durch zwei vorangegangene Untersuchungen der Affäre war Sanchez, der gegenwärtig das in Deutschland stationierte 5. Armeekorps befehligt, belastet worden. Die erste, unter Leitung von Ex-Verteidigungsminister James Schlesinger, war zum Ergebnis gekommen, dass Sanchez im November 2003 auf die Probleme nicht energisch genug reagiert hatte. Die zweite, bekannt als der „Kern-Fay-Jones- Bericht“, attestierte Sanchez und seinen Stellvertretern eine indirekte Mitschuld an den Misshandlungen. Einige der angewandten Praktiken, die eindeutig gegen die Genfer Konvention verstoßen, waren von Sanchez ausdrücklich genehmigt worden.

Einen Befehl zu foltern gab es nicht. Allerdings waren die Bewacher von Militärgeheimdienstlern aufgefordert worden, die Gefangenen gefügig zu machen, sie „aufzuweichen“, ihnen eine „schlimme Nacht“ zu bereiten, um sie effektiver verhören zu können. Das diene der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Kameraden im Feld. Allerdings hat das Pentagon stets abgestritten, die Grenze zwischen erlaubter und unerlaubter Behandlung von Terrorverdächtigen selbst verwischt zu haben.

Menschenrechtsorganisationen und die oppositionellen Demokraten kritisierten die Freisprüche scharf. Selbst jene, die sich „im Herzen des Folterskandals befinden, werden noch befördert“, sagte Amnesty-Sprecher Alistair Hodgeft. Das unterstreiche, wie „verzweifelt notwendig“ eine unabhängige Untersuchung sei.

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