Politik: General ohne Skrupel

Menschen flüchten zu Tausenden über die Grenze, Eliteeinheiten und Staatssicherheit wüten in den Städten – drei Monate dauert nun schon der Kampf zwischen dem syrischen Diktator und seinem Volk. Politische Zugeständnisse von Präsident Bashar al Assad haben die Lage nicht beruhigt, nach 1300 Toten und Massenfolter in den Gefängnissen scheint die Zeit für Kompromisse vorbei. Und so kämpft das Baath-Regime inzwischen mit purer Gewalt ums Überleben – organisiert von dem jüngeren Präsidentenbruder Maher al Assad.

Der 43-jährige General hat keine Skrupel. Er befehligt das zentrale Machtinstrument des Regimes, die Elitetruppen der Vierten Division der syrischen Armee sowie die Republikanischen Garden. Deren Soldaten bestehen überwiegend aus Angehörigen der alawitischen Minderheit, zu der auch die Assad-Familie gehört. Am Wochenende stürmten sie mit 150 Panzern, Kampfhubschraubern und Artillerie die 50 000-Einwohner-Stadt Jisr al Shughur, eine Hochburg der Aufständischen. Nach Berichten von Augenzeugen zogen die Truppen durch die Straßen und feuerten mit Maschinengewehren wild um sich. In der Lesart des Regimes, am Montag verbreitet von der staatlichen Nachrichtenagentur Sana, heißt es dagegen: „Armeeeinheiten haben die Region von bewaffneten Banden gesäubert, die die Bewohner terrorisierten, öffentliches und privates Eigentum angriffen und Chaos über die Stadt brachten.“

Was genau geschieht, lässt sich nicht sagen, ausländische Journalisten dürfen nicht mehr ins Land. Rund 7000 Männer, Frauen und Kinder haben sich in der Türkei in Sicherheit gebracht. Ankara bereitet Zeltstädte für weitere 10 000 Flüchtlinge vor. Im Vormonat hatten die gefürchteten Eliteeinheiten in ähnlicher Manier die Bewohner in Daraa an der Grenze zu Jordanien sowie in Homs in Zentralsyrien belagert und beschossen, um ein Exempel zu statuieren.

Ihr Kommandant Maher al Assad kennt kein Erbarmen. Im Internet ist ein aufsehenerregendes Video zu sehen, das offenbar den Präsidentenbruder zeigt, wie er in einem Vorort von Damaskus – umgeben von Elitesoldaten – eigenhändig auf Demonstranten schießt. In seiner Heimat kursieren zahllose Geschichten über seine Machtlust und Brutalität. Von klein auf galt er als hitzköpfig und unberechenbar. Dem Ehemann seiner älteren Schwester schoss er 1999 bei einem Familienstreit in den Bauch. 2008 befehligte der gelernte Ingenieur die Niederschlagung einer Revolte im Gefängnis von Saidnaya nahe Damaskus. Eine Fotosequenz zeigt ihn, wie er durch die Trümmer schreitet und mit seinem Mobiltelefon Aufnahmen der verstümmelten Körper politischer Häftlinge macht. Seine Landsleute jedenfalls trauen ihm alles zu – zu Recht. So veröffentlichte Human Rights Watch kürzlich Augenzeugenberichte über willkürliche Hinrichtungen und Folter während der jüngsten Proteste sowie das spurlose Verschwinden von Verhafteten, darunter zahlreiche Kinder. Desertierte Soldaten gaben an, sie hätten den Befehl gehabt, Demonstranten gezielt zu töten.