Politik: General rechnet mit jahrelangen militärischen Engagement in Tschetschenien

Die deutsche Regierung wird trotz russischer Verstöße den KSE-Vertrag unterschreiben

Russlands Truppenkommandeur im Nordkaukasus rechnet mit einem jahrelangen militärischen Engagement in Tschetschenien. Generaloberst Viktor Kasanzew sagte in einem Interview der Zeitung "Trud", die Militäroperation könne sich noch mehrere Jahre hinziehen. Falls er einen solchen Befehl erhielte, würde er Tschetschenien in einer Woche mit Bombardements dem Erdboden gleichmachen. Kasanzew sagte, vorrangig gehe es ihm darum, das Leben der russischen Soldaten zu schützen. Ob die Militäroperation ein oder mehrere Jahre andauere, spiele keine Rolle. Russland werde die Militärmaschine des Gegners in jedem Fall viel eher zerstört haben. Einige der "Banditen" würden sich jedoch wahrscheinlich in die Berge zurückziehen.

Russland hatte Anfang Oktober eine Offensive in der abtrünnigen Kaukasus-Republik gestartet, die sich nach offiziellen Angaben gegen islamistische Extremisten richtet. Die russischen Streitkräfte haben Berichte stets zurückgewiesen, sie griffen absichtlich zivile Ziele an. Allerdings räumten Militärvertreter ein, bei Angriffen auf Rebellenstellungen habe es wohl auch Verluste unter der Zivilbevölkerung gegeben.

Trotz des Tschetschenien-Kriegs will die deutsche Regierung den Änderungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) beim OSZE-Gipfel nächste Woche in Istanbul unterzeichnen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel (SPD), sagte am Mittwoch im Bundestag, das Kabinett habe der Novellierung zugestimmt, weil davon "wesentliche Hoffnungssignale" für die Rüstungskontrollpolitik ausgingen. Bei dem Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) am 18. und 19. November sollen die 54 Mitgliedsstaaten den Vertrag unterschreiben.

Russland hat eingeräumt, mit der Militäraktion in Tschetschenien die derzeit gültigen KSE-Obergrenzen für schwere Waffen in der Kaukasus-Region zu verletzen. Die USA hatten sich zuletzt nicht sehr zuversichtlich gezeigt, dass der Vertrag bis zum Gipfel wirklich unterschriftsreif ist. Zöpel sagte, die Bundesregierung gehe davon aus, dass sich auch Russland künftig an die neuen Obergrenzen halten werde. Daher wolle sie den Vertrag unterschreiben. Nach Zöpels Worten gibt es nur begrenzte Möglichkeiten, konkret auf Russland wegen des Tschtschenien-Kriegs einzuwirken. Derzeit stünden beispielsweise keine Kreditzusagen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank oder mit Deutschland an, mit denen man Druck machen könne. "Dann bleiben nur die diplomatischen Möglichkeiten", sagte er.

Der KSE-Vertrag, der regionale Obergrenzen für schwere Waffen wie Panzer und Kampfhubschrauber festlegt, war 1990 noch von den beiden Militärbündnissen Nato und Warschauer Pakt ausgehandelt worden. Die Änderung wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion notwendig. Damit sollen Überraschungsangriffe unmöglich gemacht werden. Der OSZE gehören neben den europäischen Staaten auch die USA und Kanada an.