Generalbundesanwalt: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org werden eingestellt

Die Ermittlungen "wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses" gegen das Internetportal Netzpolitik.org werden eingestellt. Das hat am Morgen der Generalbundesanwalt in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Der Generalbundesanwalt "geht mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Paragraphen 93 StGB handelt", heißt es in der Mitteilung. "Im Übrigen sieht der Generalbundesanwalt die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite nicht als gegeben an", wird weiter ausgeführt. "Der Tatverdacht gegen bislang unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses (Paragraph 353 b StGB) bleibt hiervon unberührt", heißt es weiter. Das diesbezügliche Verfahren werde "an die hierfür örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben".

Netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl forderte nach Ende der Ermittlungen wegen Landesverrats weitere Aufklärung. "Es überrascht uns nicht, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, weil es sich um eine hanebüchene rechtliche Konstruktion handelte", sagte Beckedahl der Nachrichtenagentur AFP. Für Beckedahl, der zusammen mit Netzpolitik-Mitarbeiter André Meister Ziel der Ermittlungen gewesen war, ist der Fall damit aber nicht abgeschlossen. "Wir fordern Transparenz darüber, ob wir im Zuge der Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind", sagte er. "Wir wollen wissen, wie es zu den Ermittlungen gekommen ist." Hier gebe es noch viele Unklarheiten. "Wir wollen zudem erfahren, wer die Hintermänner in der Bundesregierung sind."

Generalbundesanwalt Harald Range hatte nach einer Anzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Beckedahl und Meister eingeleitet, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatten. Dies löste eine Welle der Empörung aus, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Im Zuge der heftigen Debatten war Range von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in den Ruhestand geschickt worden. Auch Maas selbst war aber wegen seines Verhaltens in der Affäre in die Kritik geraten. Als Nachfolger Ranges hatte Maas den Generalstaatsanwalt von München, den 47-jährigen Peter Frank, ernannt. (sc/AFP)