Generaldebatte im Bundestag: "Weggucken, Wegducken, Wegreden"

Die Opposition hat der schwarz-roten Koalition nach fast einem Jahr Regierungszeit Ideenlosigkeit und eine verfehlte Außen- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. In der Generaldebatte des Bundestags zum Etat 2015 attackierte die Linke am Mittwoch vor allem den Kurs im Ukraine-Konflikt. Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht übte scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese habe
Deutschland in die „Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben“, der den Frieden in Europa gefährde. „Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen“, sagte Wagenknecht.

Merkel war direkt nach Wagenknecht an der Reihe. Sie äußerte sich trotz aller Rückschläge optimistisch zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise mit Russland: „So anstrengend und lang der Weg auch ist, so überzeugt bin ich dennoch, dass er uns gelingen wird.“ Wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau blieben weiterhin unvermeidlich. „Für unsere Bemühungen, die Krise zu überwinden, brauchen wir Geduld und einen langen Atem“, sagte Merkel. Ziel sei eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine. „Das Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung in Frage und bricht internationales Recht“, kritisierte die Kanzlerin.

Steinmeier: "Das Verhältnis zu Russland wird neu vermessen werden müssen"

Militärisch sei der Konflikt nicht zu lösen. „Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen“, betonte sie ihre Übereinstimmung mit den Anstrengungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dieser will trotz der Ukraine-Krise am Dialog mit Russland festhalten. „Das Verhältnis zu Russland wird sicherlich neu vermessen werden müssen“, sagte Steinmeier in der Haushaltsdebatte Eine europäische Sicherheitsarchitektur sei aber nur dann möglich, wenn nicht alle bestehenden Gesprächsformate entwertet würden.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verteidigte Sanktionen mit dem Argument, dass Russland seine Politik der Destabilisierung im Osten der Ukraine fortsetze. “In dieser Situation kann Europa nur mit Geschlossenheit agieren“, sagte Hofreiter. Es wäre “grundfalsch“, Putin im Zweifel zu lassen, dass Europa geschlossen zusammenstehe.

In anderen Bereichen ging Hofreiter dagegen auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin: „Wenn ich Ihnen zuhöre, sehe ich nur diffusen, grauen Nebel vor mir“, sagte er. Nötig seien mehr Klimaschutz, mehr Kinderbetreuung und Investitionen.

"Sie betreiben okkulte Opferrituale vor ihrer neuen Göttin, der schwarzen Null"

Das zweite große Thema des Morgens war naturgemäß das Geld, soll die Debatte doch vor allem eine zum Haushalt 2015 sein. Es könne keine soliden öffentlichen Finanzen geben, wenn die Reichen in der Bundesrepublik "gerade noch einen müden Euro dazu beitragen", sagte Wagenknecht. Anstelle wirtschaftlicher Rationalität betreibe die Koalition "okkulte Opferrituale vor ihrer neuen Göttin, der schwarzen Null". Wagenknecht kritisierte, die im Haushalt 2015 geplante schwarze Null bei der Neuverschuldung sei „Ausdruck einer Nullkompetenz in der Wirtschaftspolitik“. Dabei widersprächen auch Wirtschaftswissenschaftler der Sparpolitik der Bundeskanzlerin.

Für solide Finanzen werde wirtschaftliche Dynamik, aber auch die Nachfrage der Verbraucher benötigt, sagte Wagenknecht. Die schwarz-rote Koalition verschließe aber die Augen vor den eigentlichen Problemen. "Weggucken, Wegducken, Wegreden - das ist ihr Dreiklang im Umgang mit den Problemen der Gegenwart." Wagenknecht bezeichnete es als "kriminell", wenn die Politik umstrittene "Steuersparmodelle" für Unternehmen gesetzlich ermögliche. Zudem kritisierte sie die Rentenpolitik der Bundesregierung als unsozial. Bald blühe einem Durchschnittsverdiener nach langem harten Arbeitsleben eine Ruhestand auf Hartz-IV-Niveau. "Das ist Armut per Gesetz", sagte die Linken-Politikerin.

Merkel hat dagegen den Kurs der Europäischen Union in der Schuldenkrise insgesamt verteidigt und mit Nachdruck für solide Haushalte plädiert. Mit den jüngsten Beschlüssen der EU-Kommission zur Haushaltskontrolle sei Europa „insgesamt auf richtigem Kurs“. Die Bundesregierung unterstütze die Europäische Kommission um Jean-Claude Juncker darin, „die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten strikt zu prüfen“.

Die Generaldebatte ist Höhepunkt der Haushaltswoche

„Die Entwicklung Europas wird weltweit sehr genau verfolgt, zumal der Weg aus der europäischen Staatsschuldenkrise alles andere als einfach ist“, betonte Merkel. „Die Verlässlichkeit der gemeinsamen Regeln des Wachstumspakts ist von großer Bedeutung für das Vertrauen in den Euro-Raum insgesamt.“ Investitionen, nachhaltiges Wachstum und solide Haushaltsführung gehörten zusammen, sagte die Kanzlerin mit Blick auf positive Beispiele in Irland und Portugal.

Die sogenannte Generaldebatte zum Kanzleretat ist Höhepunkt der viertägigen Haushaltswoche im Parlament, an deren Ende am Freitag über den Etat des kommenden Jahres abgestimmt wird. Der Haushaltsentwurf sieht Gesamtausgaben von 299,1 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Erstmals seit 1969 soll ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden. dpa/AFP