Generaldebatte: Merkel will jetzt regieren

Berlin - Anlässlich der Debatte über den Bundeshaushalt 2011 kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch einen „Herbst der Entscheidungen“ an. Den Etat des Bundes und die Sparpläne ihrer Regierung verteidigte Merkel als „alternativlosen“ Weg, aus der Schuldenfalle herauszukommen, die Währung zu stabilisieren, Inflation einzudämmen und Spielräume für Bildungsinvestitionen zu schaffen. Die anstehenden Entscheidungen im Energiebereich, bei der Bundeswehr, im Sozial- und Gesundheitsbereich verteidigte die Kanzlerin als „notwendige Weichenstellungen für die Zukunft“.

Merkel forderte „mehr Ernsthaftigkeit“ bei den Diskussionen um die Zukunftsfragen des Landes und warf der Opposition vor, „ideologiegetrieben“ zu argumentieren. Die Alterung der Gesellschaft und endliche natürliche Ressourcen machten es nötig „der Realität ins Auge zu sehen“.

Ausdrücklich verteidigte Merkel den geplanten Umbau des Stuttgarter Bahnhofs. Das milliardenschwere Projekt sei eine „wichtige Infrastrukturinvestition“, für das man nun angesichts der Massenproteste „kämpfen“ müsse. Der anhaltende Protest in Stuttgart setzt dort seit Wochen die schwarz-gelbe Landesregierung unter Erklärungsdruck. Während die Grünen einen Stopp des Projektes fordern, setzt die SPD auf eine Bürgerbefragung. Merkel sprach sich gegen eine solche Befragung aus. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden März sei eine „Befragung der Bürger über das Projekt“. Der SPD warf die Kanzlerin fehlende „Standhaftigkeit“ vor.

In der Generaldebatte des Parlaments warfen SPD, Linke und Grüne der schwarz-gelben Koalition Kopflosigkeit sowie eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel eröffnete die rund vierstündige Debatte mit scharfen Angriffen auf die Bundesregierung. Dieser Regierung fehle jegliche Vorstellung, was Gemeinwohl sei, beklagte er. „Wenn sie regieren, bedienen sie im wesentlichen Klientelinteressen“, sagte Gabriel und bekam dafür Rückendeckung von Linken und Grünen. Bei der anstehenden Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke warf Gabriel Schwarz-Gelb vor, die Interessen der vier Atomkonzerne zu bedienen und wichtige Weichenstellungen in einem Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern und damit am Parlament vorbei vornehmen zu wollen.

Harsche Kritik kam auch von von Linken und Grünen. Linksfraktionschef Gregor Gysi prangerte eine soziale Schieflage des Haushaltes zulasten der sozial Schwachen und Rentner an und nannte die von der Koalition geplante Bankenabgabe unzureichend. Auch die Gesundheitsreform sei verfehlt, weil nur die privaten Krankenversicherungen gestärkt würden. Das alles sei „reinste Klientelpolitik“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Insbesondere die FDP betreibe „Lobbypolitik zum eigenen und teilweise ganz persönlichen Vorteil“, monierte er.