Generaldebatte zum Nachlesen im Blog: Endspurt im Wahlkampf: Merkel lobt sich und Steinbrück tadelt

Das war's. Kanzlerin Angela Merkel gibt sich staatstragend, SPD-Herausforderer Peer Steinbrück angriffslustig bis aggressiv, FDP-Mann Rainer Brüderle macht ausschließlich Wahlkampf, Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gibt den Kümmerer, Grünen-Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt attackiert Merkel. Finanzminister Wolfgang Schäuble bleibt mit seiner Rede und dem Dozieren über Konjunkturdaten und dem Zitieren aus Wirtschaftsstudien weit hinter seinen rhetorischen Möglichkeiten. Und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier pusht seine Partei noch mal richtig für den Wahlkampf auf. Letzteres hatten alle Redner mehr oder weniger gemein. Die vermutlich letzte Bundestagssitzung in dieser Legislaturperiode vor der Wahl am 22. September ist Wahlkampf pur. Um Kompromisse und Annäherung geht es hier heute nicht. Plakative Positionen werden ausgetauscht, es wird zugespitzt und verbal geholzt. Die Reden von heute werden mit Sicherheit in den kommenden knapp drei Wochen immer wieder auch auf den Marktplätzen und in den Bierzelten dieser Republik gehalten werden. Da besteht durchaus Wiederholungsgefahr. Das ändert sich dann erst in Legislatur Nummer 18. Dann gibt's viele neue Gesichter. Und auch neue Reden.

Damit beenden wir den Blog. Sie, liebe Leserin, lieber Leser, sind natürlich gerne dazu eingeladen, weiter diskutieren. Vielen Dank für das Interesse.  

12.28 Uhr

Steinmeier schließt mit einem Blick Richtung Syrien und wirft auch da der Regierung "Lavieren" vor. Er fordert, den G-20-Gipfel zumindest zeitweise zu einer Syrien-Konferenz zu machen.

12.14 Uhr

Ex-Außenminister Steinmeier wirft Merkel "Angst vor der Wahrheit" vor. Sie habe jede rote Linie überschritten und so das Vertrauen in die europäische Krisenpolitik insgesamt zerstört. Auch jetzt glaube er nicht, dass es nur um ein drittes Hilfspaket für Griechenland gehe, sondern doch um einen Schuldenschnitt, den Merkel aber leugne. Er bezeichnet es als "Sauerrei", dass Merkel die SPD als "europapolitisch unzuverlässig" bezeichne - wie zuvor Steinbrück beruft er sich dabei auf ein Interview, das wohl aufgezeichnet, aber bisher noch nicht gesendet worden ist. Jetzt werfe Merkel mit Dreck nach denen, die ihnen geholfen haben, als ihre eigenen Leute schon längst weg waren. Und er erinnert daran, dass auch Konservative und Liberale der Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion zugestimmt. "Nur die CSU hat sich mutig enthalten."

12.07 Uhr

Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Fraktionschef, geht die Regierungsvertreter für seine Verhältnisse sehr scharf an. "Dass sie die gute Entwicklung Deutschlands für sich reklamieren, ist lachhaft", sagt der Ex-Kanzlerkandidat der SPD. Angela Merkels Regierung schmücke sich mit fremden Federn. Dafür seien Unternehmen, Gewerkschaften und "ein bisschen auch frühere Regierungen" verantwortlich. Merkel habe keine Reformen und Projekte auf den Weg gebracht. "Sie sind an der Aufgabe Zukunft für die nächste Generation zu gestalten, gescheitert", ruft der frühere Außenminister Steinmeier in Richtung Merkel.

12.03 Uhr

Noch einer hat heute seinen letzten Auftritt im Bundestag und hat gerade Platz genommen: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Er leitet jetzt die Sitzung. Zuvor hat das Hermann-Otto Solms von der FDP gemacht, der heute ebenfalls seinen letzten Tag im Plenum hat.

11.56 Uhr

Was Merkel zuvor vermieden hat, macht Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür exzessiv: Er setzt sich konkret mit Steinbrück auseinander, spricht ihn an. Blickkontakt haben die beiden aber nicht oft. Schäuble wendet sich dann doch lieber an die eigene Fraktion. Dabei doziert er über den Bundeshaushalt und OECD-Berichte. Außerdem sieht er die Haushaltsziele übererfüllt. "Deutschland steht nach der Krise besser da als zuvor."

11.45 Uhr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergreift das Wort. In Deutschland sei es aufwärts gegangen. Er appelliert daran, auch im Wahlkampf ernsthaft zu bleiben und Fakten zu liefern. Seinen ersten Fakt hört man von Union und FDP derzeit oft: dass aus den geplanten 262 Milliarden Euro Neuverschuldung für diese Legislatur 100 Milliarden geworden sind. Auch seien die Einkommen jährlich im Durchschnitt um drei Prozent gewachsen.

11.26 Uhr

Die Grüne Katrin Göring-Eckardt wirft ihrem Vorredner Gysi Selbstgerechtigkeit vor. Damit sei niemandem geholfen. Dann geht sie auf Merkel los, die inzwischen wieder auf ihren Platz zurückgekehrt ist. "Nein, vielen Menschen in Deutschland geht es nicht gut", sagt Göring-Eckardt. Der Grund dafür sei nicht, dass die Bundeskanzlerin eine "Ossi" sei (wie Göring-Eckardt auch), oder eine Frau, oder permanent Seehofer betreuen müsse. "Es liegt daran, dass Sie nicht handeln" ruft die Grünen-Politikerin Merkel zu. Die Kanzlerin verharrt in bereits bekannter Haltung: Augen geradeaus. Oder nein, stimmt nicht: Merkel schaut jetzt wenigstens kurz mal zu Göring-Eckardt ans Rednerpult.

11.21 Uhr

Merkel und Rösler setzen sich gemeinsam in die hinterste Bank der Regierung. Also in die vierte Reihe statt wie sonst in die erste. Ganz vorne wären sie aber jetzt viel ungestörter. Denn die Minister Westerwelle und Friedrich haben ihre Plätze in der ersten Reihe ebenfalls schon verlassen. Bei Merkel und Rösler wird geschmunzelt. Leider hört man auf der Pressetribüne nichts...

Brüderle beharkt besonders die Grünen

11.19 Uhr

Gregor Gysi attackiert seinen Vorredner von der FDP, Rainer Brüderle, wegen des Betreuungsgeldes. Brüderle aber zuckt nur mit den Schultern, hebt ratlos die Arme und grinst Richtung Unionsfraktion. Denn die FDP war gegen das Betreuungsgeld.

11.06 Uhr

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, warnt vor einem Militärschlag in Syrien. Das könne unabschätzbare Folgen haben. Er fordert, die Waffenlieferungen nach Syrien endlich einzustellen. "Wenn keinen Waffen geliefert würden, wäre der Krieg längst zu Ende."

11.05 Uhr

Jetzt kommt Bewegung ins Plenum. Merkel wandert umher, plaudert erst einmal im Gang mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der heute Geburtstag hat. Dann schlendert sie Richtung Unionsfraktion, wo sie mit der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt schnackt. Dann aber findet sie offenbar niemanden mehr zum Reden. Sie blickt etwas suchend in die Reihen von Grünen und SPD, aber entweder will sie sich dort einfach mit niemandem unterhalten oder aber sie scheut ein Bild mit der SPD, was nur die Debatte um eine große Koalition befeuern würde. Dann lieber zurück auf ihren Platz und etwas ins Handy tippen. Wobei, zu einem Gespräch mit Frank Müntefering, ihrem früheren Vize-Kanzler von der SPD, kommt es dann doch noch.

10.53

Brüderle erinnert SPD und Grüne daran, dass Griechenland während ihrer Regierungszeit in die Euro-Gruppe aufgenommen wurde. Und obwohl Gabriel das als falsch erkannt hatte, habe Kanzler Gerhard Schröder das mit umgesetzt. " Sie tragen die Verantwortung dafür."

10.51 Uhr

Brüderle liebt Vergleiche und rhetorische Bilder. Davon malt er vor allem bei den Grünen gleich mehrere. So gleiche das Grünen-Wahlprogramm einem Roman, nur sei das weniger "Die Buddenbrooks" mehr "Schöne neue Welt." Er bezeichnet die Pläne der Grünen als "Verbotspolitik". Deutschland sei aber keine "Zwangserziehungsanstalt für Grüne Politik". Ihm sei es egal, ob Renate Künast (die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion) donnerstags kein Fleisch esse. Ihr Veggieday mag ja nur ein Angebot sein, aber Brüderle erinnert das an die Mafia nach dem Motto: "Das ist ein Angebot, das sie nicht ablehnen können." Schließlich kommt er noch mal zur Literatur zurück und hat es jetzt: Das Grünen-Programm sei eine "Anleitung zum Unglücklichsein".

10.42

Brüderle kritisiert Steinbrück, weil er Merkel ihre Ostdeutsche Herkunft vorgeworfen habe. Der FDP-Politiker bezeichnete das als "unanständig".

In der Tat hatte Steinbrück Merkel bei einer Veranstaltung des Tagesspiegel vorgeworfen, ihr gehe die Leidenschaft für Europa ab – mit dem Argument, sie sei in der DDR sozialisiert worden. Damit hat er sich aber eher selbst geschadet, meint unser Autor Robert Ide.

10.39 Uhr

Rainer Brüderle bringt gleich seinen Wahlkampfklassiker, die Abschaffung des Soli. Der solle nach seinen Vorstellungen und denen der FDP spätestens im Jahr 2019 abgeschafft werden, wenn der Solidarpakt II ausläuft. Applaus gibt es von der FDP, aber auch in den Reihen der Union klatschen einige, wenn auch zaghaft.

10.33 Uhr

Auch Steinbrück hat seine Rede beendet Er bekommt Applaus von SPD und Grünen. Nach gut einer Minuten versucht Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms von der FDP die Beifallskundgebungen zu unterbrechen, er scheitert erst einmal. Es wird weiter geklatscht und teils gejohlt. Dann tritt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ans Rednerpult. "Woher beziehen Sie nur Ihr überbordendes Selbstbewusstein", stellt er Steinbrück eine rhetorische Frage. "Sie haben einen Pannenstatistik wie ein Fiat Punto und führen sich auf wie ein Mercedes."

Die Stimmung im Bundestag bleibt weiter fröhlich bis karnevalistisch.

Steinbrück: Merkel spielt Hütchenspiele mit den Deutschen

10.28 Uhr

Ein richtiges Duell ist das auch wieder nicht. Als Steinbrück Merkel daran erinnert, dass in einigen Fällen der Euro-Rettung erst die SPD ihr die Kanzlermehrheit gesichert habe, blickt er sie frontal an. Wie schon im TV-Duell am Sonntag attackiert er Merkel wegen eines Interviews, das noch gar nicht veröffentlicht ist. In dem sage Merkel, so Steinbrück, dass die SPD "europapolitisch unzuverlässig" sei. "Das zerstört Brücken", wirft er ihr vor. Auch dass sie ein "Hütchenspiel" mit der deutschen Bevölkerung spiele, weil sie nicht alles über die Griechenland-Rettung offenlege. Sie führe Deutschland "hinter die Fichte". Und Merkel? Sie würdigt Steinbrück keines Blickes. Stoisch blickt sie gerade aus, fixiert irgendeinen Punkt im Plenum.

Steinbrücks Rede erinnert insgesamt sehr an das TV-Duell vom Sonntag. Die gleichen Themen, die gleichen Zahlen, die gleichen Ankündigungen. "Mit mir als Bundeskanzler ..." Steinbrück ist mindestens so lebhaft wie am Sonntag, Merkel war deutlich zwar deutlich agiler als beim TV-Duell, kommt an die rhetorischen Fähigkeiten ihres Herausforderers aber nicht heran.

10.25 Uhr

"Quartalsirrläufer Seehofer". Steinbrück wettert gegen den CSU-Chef und seine Pläne zur Pkw-Maut. Das seine Pläne europarechtlich gar nicht umsetzbar seien, mache ihn zu einem " sicherheitspolitischen Risiko".

10.18

Steinbrück hält das Kabinett für das "tatenloseste, rückwärtsgewandetste aber vollmundigste seit der Wiedervereinigung". Er betont, dass auch er sich über die positive Entwicklung des Landes freue, nur sei das vor allem der Verdienst von Gerhard Schröder und seinen Reformen. Angela Merkel habe ihr Amt nie "in die Waagschale geworfen, um etwas zu riskieren". Auch der Arbeitsmarkt habe sich gut entwickelt, aber es gebe dort auch soviel Missbrauch wie nie zuvor.

10.15

Steinbrück blickt auch zurück. Er hält Merkel eine Liste von Fehlleistungen entgegen: Pflege, Gesundheit, Rente, Energiewende, Finanztransaktionssteuer, Mietpreisbremse. "Alles vertagt, verpatzt, versenkt."

10.13 Uhr

Steinbrück geht ins Medizinische: "Sie haben dem Land eine rhetorische Beruhigungspille verpasst, es leidet an Unterzuckerung." Deutschland sei unter Wert regiert worden. "Sie sind die Architektin der Macht, aber sie sind nicht die Architektin des Landes." Fast fünfzig Gipfel habe Merkel absolviert, "und über allen Gipfeln ist ruh'."

10.11 Uhr

Nach der Rede der Kanzlerin lichten sich die Reihen bei Union und FDP. Dagegen steigt die Stimmung auf der anderen Seite des Hauses. Steinbrück ist gut drauf. Merkel guckt stur nach vorn oder plauscht mit ihrem Sitznachbarn Philipp Rösler, Vizekanzler.

10.08 Uhr

Jetzt antwortet Peer Steinbrück auf Merkel und fasst ihre Rede kurz zusammen: "Die wichtigsten Worte waren 'Wir werden'. Aber wer hat denn die letzten vier Jahre regiert?" Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten. Steinbrück erklärt den Anspruch der schwarz-gelben Regierung einer "geistig-moralischen Wende" für gescheitert. "Statt Aufbruch Stillstand, statt Abrichtung Kreisverkehr."

10.06

Merkel ist fertig. Die Regierungskoalition beklatscht die knapp 45-minütige Rede der Regierungschefin. Es war eine lange Aneinanderreihung von Erfolgen der eigenen Regierung. Nach gut zwei Minuten Beifall unterbricht Bundestagspräsident Norbert Lammert und gibt Steinbrück das Wort.

10.05 Uhr

Merkel: "Staaten waren nicht mehr die Hütter der Ordnung." Sie kündigt für den G-20-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag in St. Petersburg stattfinden wird, weitere Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung an. Dort soll auch über Syrien gesprochen werden. Dass Russland in der Syrienfrage weiter blockiert, hat Merkel noch einmal kritisiert.

Merkel: "Kein Cent für die Griechen" und Lob für die Regierung

10.01 Uhr

"Kein Cent für die Griechen, solange sie nicht Reformen angehen." Merkel erklärt die Euro-Krise und erinnert die Sozialdemokraten daran, dass sie alle Rettungspakete mitgetragen haben. Es machen nun überhaupt keinen Sinnen, daran herumzukritisieren.

09.56 Uhr

"Eines ihrer Probleme", sagt Merkel Richtung Opposition, "ist, dass sie sich über die Entwicklung Deutschlands nicht freuen können."

09.55 Uhr

Merkel hat sich bei ihren Kabinettskollegen gut umgehört. Sie referiert Zahlen und Fakten. Auch zur Pflege. Das freut vor allem Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der auf der Regierungsbank den Daumen hebt und seinem Parteichef Philipp Rösler zufrieden zunickt. Der sitzt eine Reihe vor ihm und dreht sich grinsend zu Bahr um.

09.51 Uhr

"Ich trage hier nur Fakten vor, ich weiß gar nicht, was das Geschrei soll' , sagt die Kanzlerin Richtung Opposition.

09.45 Uhr

Der nächste Redner, SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, sitzt zwischen Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der ersten Reihe. Offensichtlich arbeitet er noch an seinem Wortbeitrag, Gabriel assistiert. Für seine Rede hat Steinbrück 25 Minuten Zeit.

09.43 Uhr

"Wir haben die Leiharbeit sozial gemacht", sagt Merkel und erntet höhnisches Gelächter von der Opposition. Sie spricht von Mindestlöhnen und davon, dass allgemeinverbindliche Mindestlöhne bisher nur von CDU-Kanzlern beschlossen wurden. Von 2002 bis 2008 habe es keinerlei Lohnsteigerungen gegeben, seit 2009 gebe es aber steigende Bruttolöhne. "Wir hätten auch gern für höhere Nettolöhne gesorgt, aber den Abbau der kalten Progression haben sie verhindert und das müssen sie den Facharbeitern mal erklären", sagt Merkel Richtung Opposition, die entsprechende Gesetze über den Bundestag blockiert hatte.

09.41 Uhr

Merkel erklärt: es sei ein " sensationeller Erfolg" statt der geplanten 260 Milliarden Euro neue Schulden in der Legislatur mit nur 100 Milliarden neuen Schulden ausgekommen zu sein. Gute Stimmung im Höhen Haus. Merkels Lob für die eigene Regierung löst Gelächter und Spott bei der Opposition und Beifall im eigenen Lager aus

9:40 Uhr

Merkel blickt auf vier Jahre Regierungszeit zurück und spricht von "schwierigen Herausforderungen". Nein, sie meint nicht das eigene Bündnis mit der FDP, sondern Euro-Krise, Arabischer Frühling, Flut. "Aber", sagt sie, "das waren vier Jahre gute Jahre für Deutschland." Sie wirbt für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition.

09.35 Uhr

Jetzt spricht die Kanzlerin. Merkel dankt Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschuss und versichert: "Wir werden die Empfehlungen umsetzen." Gestern hatte der Bundestag den Abschlussbericht des Ausschusses debattiert und verabschiedet.

09.31 Uhr

Der Antrag auf Debatte der NSA-Affäre wird wie erwartet mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt.

09.25 Uhr|

Amtskollege Thomas Oppermann von der SPD kontert: Die Affäre sei ein so unerhörter Vorgang, dass der Bundestag darüber diskutieren müsse. Das geschehe auch in Großbritannien mit großer Leidenschaft.

09.20 Uhr

Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, nennt die NSA-Affäre ein "totgerittenes Pferd". Der angebliche Skandal solle der Opposition nur im Wahlkampf dienen. "Hören Sie auf die falschen Dinge zu skandalisieren."

09.17 Uhr

Jetzt ist auch Steinbrück eingetroffen. Damit ist das SPD-Trio Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel komplett. Merkel hat die Debatte um die Änderung der Tagesordnung nicht komplett verfolgt. Sie war gerade länger draußen. Vielleicht hat sie ihre Deutschlandkette gesucht. Die hat sie heute nämlich nicht an.

Dabei hatte die Kette gerade erst im TV-Duell eine wichtige Rolle gespielt, wie Christian Tretbar in unserem Wahlkampfblog kommentiert hat.

09.13 Uhr:

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, begrüßt die Abgeordneten und die NSA. Er begründet, warum der Bundestag heute über die Abhöraffäre debattieren soll. Beck sagt an die Adresse Merkels: "Stellen Sie sich dieser Debatte." Merkel verlässt daraufhin erst ein Mal den Plenarsaal. "Snowden hat sich um die politischen Interessen unseres Landes verdient gemacht", sagt Beck und hält es für eine Schande, dass der Whistleblower Edward Snowden nur beim "Diktator Putin" Unterschlupf findet. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unterbricht ihn, weil das mit der Geschäftsordnungsdebatte nichts zu tun habe. Abtritt Beck.

09.02 Uhr:

Angela Merkel ist jetzt auch dazu gestoßen. Als ersten begrüßt sie Vizekanzler Philipp Rösler von der FDP, dann wandert sie die erste Reihe der Unionsfraktion ab. Besonders lang bleibt sie bei dem Hessen Michael Meister stehen. Mit ihm sprach sie angeregt, vielleicht über die Griechenland-Rettung, vielleicht aber auch über die PKW-Maut, die sie gerade im TV-Duell ausgeschlossen hat und die Meisters wahlkämpfender Landesvorsitzender Volker Bouffier kurz davor noch verteidigt hat. Am Ende hat Meister aber ein Lächeln für Merkel.

09.01 Uhr:

Für viele Angeordnete ist die heutige Sitzung die vermutlich letzte ihrer Politikkarriere. So scheiden beispielsweise Michel Glos von der CSU und Hans-Ulrich Klose von der SPD nach mehr als 30 Jahren im Deutschen Bundestag aus. Einige Abgeordnete schießen Erinnerungsfotos. Ein bisschen wie Klassentreffen ...

08:54 Uhr:

"Uff" - das war das Fazit von Moderator Frank Plasberg am Montagabend nachdem das TV-Duell der drei Spitzenkandidaten von Grünen, Linken und FDP zu Ende gegangen war. Danach hat Plasberg dann aber gleich mit seiner Sendung "Hart aber fair" die nächste Kampfrunde eingeläutet. Zuvor hatten sich Jürgen Trittin, Gregor Gysi und Rainer Brüderlein eine 60-minütige Zahlenschlacht geliefert, die zeitweise im gleichzeitigen Geschrei der drei Politiker inklusive der beiden Moderatoren Sigmund Gottlieb und Jörg Sonnenborn unterzugehen drohte. Und in wenigen Minuten geht es weiter: Im Plenum des Deutschen Bundestags treffen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer von der SPD, Peer Steinbrück, aufeinander. Wir berichten live aus dem Parlament in unserem Blog.