Merkel: "Kein Cent für die Griechen" und Lob für die Regierung

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Generaldebatte zum Nachlesen im Blog : Endspurt im Wahlkampf: Merkel lobt sich und Steinbrück tadelt
Steinbrück greift an und Merkel hört weg. Bei seiner Antwort auf die Kanzlerin im Bundestag erklärt der SPD-Kandidat die Regierung zur "tatenlosesten aber vollmundigsten seit der Wiedervereinigung".Weitere Bilder anzeigen
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02.09.2013 16:08Steinbrück greift an und Merkel hört weg. Bei seiner Antwort auf die Kanzlerin im Bundestag erklärt der SPD-Kandidat die Regierung...

10.01 Uhr

"Kein Cent für die Griechen, solange sie nicht Reformen angehen." Merkel erklärt die Euro-Krise und erinnert die Sozialdemokraten daran, dass sie alle Rettungspakete mitgetragen haben. Es machen nun überhaupt keinen Sinnen, daran herumzukritisieren.

09.56 Uhr

"Eines ihrer Probleme", sagt Merkel Richtung Opposition, "ist, dass sie sich über die Entwicklung Deutschlands nicht freuen können."

09.55 Uhr

Merkel hat sich bei ihren Kabinettskollegen gut umgehört. Sie referiert Zahlen und Fakten. Auch zur Pflege. Das freut vor allem Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der auf der Regierungsbank den Daumen hebt und seinem Parteichef Philipp Rösler zufrieden zunickt. Der sitzt eine Reihe vor ihm und dreht sich grinsend zu Bahr um.

09.51 Uhr

"Ich trage hier nur Fakten vor, ich weiß gar nicht, was das Geschrei soll' , sagt die Kanzlerin Richtung Opposition.

09.45 Uhr

Der nächste Redner, SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, sitzt zwischen Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der ersten Reihe. Offensichtlich arbeitet er noch an seinem Wortbeitrag, Gabriel assistiert. Für seine Rede hat Steinbrück 25 Minuten Zeit.

09.43 Uhr

"Wir haben die Leiharbeit sozial gemacht", sagt Merkel und erntet höhnisches Gelächter von der Opposition. Sie spricht von Mindestlöhnen und davon, dass allgemeinverbindliche Mindestlöhne bisher nur von CDU-Kanzlern beschlossen wurden. Von 2002 bis 2008 habe es keinerlei Lohnsteigerungen gegeben, seit 2009 gebe es aber steigende Bruttolöhne. "Wir hätten auch gern für höhere Nettolöhne gesorgt, aber den Abbau der kalten Progression haben sie verhindert und das müssen sie den Facharbeitern mal erklären", sagt Merkel Richtung Opposition, die entsprechende Gesetze über den Bundestag blockiert hatte.

09.41 Uhr

Merkel erklärt: es sei ein " sensationeller Erfolg" statt der geplanten 260 Milliarden Euro neue Schulden in der Legislatur mit nur 100 Milliarden neuen Schulden ausgekommen zu sein. Gute Stimmung im Höhen Haus. Merkels Lob für die eigene Regierung löst Gelächter und Spott bei der Opposition und Beifall im eigenen Lager aus

9:40 Uhr

Merkel blickt auf vier Jahre Regierungszeit zurück und spricht von "schwierigen Herausforderungen". Nein, sie meint nicht das eigene Bündnis mit der FDP, sondern Euro-Krise, Arabischer Frühling, Flut. "Aber", sagt sie, "das waren vier Jahre gute Jahre für Deutschland." Sie wirbt für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition.

09.35 Uhr

Jetzt spricht die Kanzlerin. Merkel dankt Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschuss und versichert: "Wir werden die Empfehlungen umsetzen." Gestern hatte der Bundestag den Abschlussbericht des Ausschusses debattiert und verabschiedet.

09.31 Uhr

Der Antrag auf Debatte der NSA-Affäre wird wie erwartet mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt.

09.25 Uhr|

Amtskollege Thomas Oppermann von der SPD kontert: Die Affäre sei ein so unerhörter Vorgang, dass der Bundestag darüber diskutieren müsse. Das geschehe auch in Großbritannien mit großer Leidenschaft.

09.20 Uhr

Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, nennt die NSA-Affäre ein "totgerittenes Pferd". Der angebliche Skandal solle der Opposition nur im Wahlkampf dienen. "Hören Sie auf die falschen Dinge zu skandalisieren."

09.17 Uhr

Jetzt ist auch Steinbrück eingetroffen. Damit ist das SPD-Trio Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel komplett. Merkel hat die Debatte um die Änderung der Tagesordnung nicht komplett verfolgt. Sie war gerade länger draußen. Vielleicht hat sie ihre Deutschlandkette gesucht. Die hat sie heute nämlich nicht an.

Dabei hatte die Kette gerade erst im TV-Duell eine wichtige Rolle gespielt, wie Christian Tretbar in unserem Wahlkampfblog kommentiert hat.

09.13 Uhr:

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, begrüßt die Abgeordneten und die NSA. Er begründet, warum der Bundestag heute über die Abhöraffäre debattieren soll. Beck sagt an die Adresse Merkels: "Stellen Sie sich dieser Debatte." Merkel verlässt daraufhin erst ein Mal den Plenarsaal. "Snowden hat sich um die politischen Interessen unseres Landes verdient gemacht", sagt Beck und hält es für eine Schande, dass der Whistleblower Edward Snowden nur beim "Diktator Putin" Unterschlupf findet. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unterbricht ihn, weil das mit der Geschäftsordnungsdebatte nichts zu tun habe. Abtritt Beck.

09.02 Uhr:

Angela Merkel ist jetzt auch dazu gestoßen. Als ersten begrüßt sie Vizekanzler Philipp Rösler von der FDP, dann wandert sie die erste Reihe der Unionsfraktion ab. Besonders lang bleibt sie bei dem Hessen Michael Meister stehen. Mit ihm sprach sie angeregt, vielleicht über die Griechenland-Rettung, vielleicht aber auch über die PKW-Maut, die sie gerade im TV-Duell ausgeschlossen hat und die Meisters wahlkämpfender Landesvorsitzender Volker Bouffier kurz davor noch verteidigt hat. Am Ende hat Meister aber ein Lächeln für Merkel.

09.01 Uhr:

Für viele Angeordnete ist die heutige Sitzung die vermutlich letzte ihrer Politikkarriere. So scheiden beispielsweise Michel Glos von der CSU und Hans-Ulrich Klose von der SPD nach mehr als 30 Jahren im Deutschen Bundestag aus. Einige Abgeordnete schießen Erinnerungsfotos. Ein bisschen wie Klassentreffen ...

08:54 Uhr:

"Uff" - das war das Fazit von Moderator Frank Plasberg am Montagabend nachdem das TV-Duell der drei Spitzenkandidaten von Grünen, Linken und FDP zu Ende gegangen war. Danach hat Plasberg dann aber gleich mit seiner Sendung "Hart aber fair" die nächste Kampfrunde eingeläutet. Zuvor hatten sich Jürgen Trittin, Gregor Gysi und Rainer Brüderlein eine 60-minütige Zahlenschlacht geliefert, die zeitweise im gleichzeitigen Geschrei der drei Politiker inklusive der beiden Moderatoren Sigmund Gottlieb und Jörg Sonnenborn unterzugehen drohte. Und in wenigen Minuten geht es weiter: Im Plenum des Deutschen Bundestags treffen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer von der SPD, Peer Steinbrück, aufeinander. Wir berichten live aus dem Parlament in unserem Blog.

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