Steinbrück: Merkel spielt Hütchenspiele mit den Deutschen

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Generaldebatte zum Nachlesen im Blog : Endspurt im Wahlkampf: Merkel lobt sich und Steinbrück tadelt
Steinbrück greift an und Merkel hört weg. Bei seiner Antwort auf die Kanzlerin im Bundestag erklärt der SPD-Kandidat die Regierung zur "tatenlosesten aber vollmundigsten seit der Wiedervereinigung".Weitere Bilder anzeigen
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02.09.2013 16:08Steinbrück greift an und Merkel hört weg. Bei seiner Antwort auf die Kanzlerin im Bundestag erklärt der SPD-Kandidat die Regierung...

10.28 Uhr

Ein richtiges Duell ist das auch wieder nicht. Als Steinbrück Merkel daran erinnert, dass in einigen Fällen der Euro-Rettung erst die SPD ihr die Kanzlermehrheit gesichert habe, blickt er sie frontal an. Wie schon im TV-Duell am Sonntag attackiert er Merkel wegen eines Interviews, das noch gar nicht veröffentlicht ist. In dem sage Merkel, so Steinbrück, dass die SPD "europapolitisch unzuverlässig" sei. "Das zerstört Brücken", wirft er ihr vor. Auch dass sie ein "Hütchenspiel" mit der deutschen Bevölkerung spiele, weil sie nicht alles über die Griechenland-Rettung offenlege. Sie führe Deutschland "hinter die Fichte". Und Merkel? Sie würdigt Steinbrück keines Blickes. Stoisch blickt sie gerade aus, fixiert irgendeinen Punkt im Plenum.

Steinbrücks Rede erinnert insgesamt sehr an das TV-Duell vom Sonntag. Die gleichen Themen, die gleichen Zahlen, die gleichen Ankündigungen. "Mit mir als Bundeskanzler ..." Steinbrück ist mindestens so lebhaft wie am Sonntag, Merkel war deutlich zwar deutlich agiler als beim TV-Duell, kommt an die rhetorischen Fähigkeiten ihres Herausforderers aber nicht heran.

10.25 Uhr

"Quartalsirrläufer Seehofer". Steinbrück wettert gegen den CSU-Chef und seine Pläne zur Pkw-Maut. Das seine Pläne europarechtlich gar nicht umsetzbar seien, mache ihn zu einem " sicherheitspolitischen Risiko".

10.18

Steinbrück hält das Kabinett für das "tatenloseste, rückwärtsgewandetste aber vollmundigste seit der Wiedervereinigung". Er betont, dass auch er sich über die positive Entwicklung des Landes freue, nur sei das vor allem der Verdienst von Gerhard Schröder und seinen Reformen. Angela Merkel habe ihr Amt nie "in die Waagschale geworfen, um etwas zu riskieren". Auch der Arbeitsmarkt habe sich gut entwickelt, aber es gebe dort auch soviel Missbrauch wie nie zuvor.

10.15

Steinbrück blickt auch zurück. Er hält Merkel eine Liste von Fehlleistungen entgegen: Pflege, Gesundheit, Rente, Energiewende, Finanztransaktionssteuer, Mietpreisbremse. "Alles vertagt, verpatzt, versenkt."

10.13 Uhr

Steinbrück geht ins Medizinische: "Sie haben dem Land eine rhetorische Beruhigungspille verpasst, es leidet an Unterzuckerung." Deutschland sei unter Wert regiert worden. "Sie sind die Architektin der Macht, aber sie sind nicht die Architektin des Landes." Fast fünfzig Gipfel habe Merkel absolviert, "und über allen Gipfeln ist ruh'."

10.11 Uhr

Nach der Rede der Kanzlerin lichten sich die Reihen bei Union und FDP. Dagegen steigt die Stimmung auf der anderen Seite des Hauses. Steinbrück ist gut drauf. Merkel guckt stur nach vorn oder plauscht mit ihrem Sitznachbarn Philipp Rösler, Vizekanzler.

10.08 Uhr

Jetzt antwortet Peer Steinbrück auf Merkel und fasst ihre Rede kurz zusammen: "Die wichtigsten Worte waren 'Wir werden'. Aber wer hat denn die letzten vier Jahre regiert?" Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten. Steinbrück erklärt den Anspruch der schwarz-gelben Regierung einer "geistig-moralischen Wende" für gescheitert. "Statt Aufbruch Stillstand, statt Abrichtung Kreisverkehr."

10.06

Merkel ist fertig. Die Regierungskoalition beklatscht die knapp 45-minütige Rede der Regierungschefin. Es war eine lange Aneinanderreihung von Erfolgen der eigenen Regierung. Nach gut zwei Minuten Beifall unterbricht Bundestagspräsident Norbert Lammert und gibt Steinbrück das Wort.

10.05 Uhr

Merkel: "Staaten waren nicht mehr die Hütter der Ordnung." Sie kündigt für den G-20-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag in St. Petersburg stattfinden wird, weitere Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung an. Dort soll auch über Syrien gesprochen werden. Dass Russland in der Syrienfrage weiter blockiert, hat Merkel noch einmal kritisiert.

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