Politik : Generalprobe für die Duma

Regionalwahlen in Russland / Oppositionellen in 17 Fällen die Teilnahme verboten / Kreml-treue Parteien vorn

Elke Windisch[Moskau]

Überschattet vom Ausschluss mehrerer Parteien hat Russland in 13 Regionen und in der Stadt St. Petersburg am Sonntag neue Regionalparlamente gewählt. Im Nordkaukasus forderte ein mit Schusswaffen ausgetragener Streit zwischen zwei Kandidaten vor der Regionalwahl am Sonntag mehrere Opfer. Bei einem Anschlag verbrannte der Kandidat der neoliberalen Union der Rechten Kräfte (SPS) mitsamt seinem Auto. Er war in der russischen Teilrepublik Dagestan angetreten. Schon am Samstag war in St. Petersburg ein regierungstreuer Politiker niedergestochen worden. Der Kandidat für die Partei Gerechtes Russland, Viktor Bykow, wurde nach Polizeiangaben am Eingang seines Wohnblocks mit drei Messerstichen verletzt.

Beobachter waren schon vor den Regionalwahlen von einem klaren Sieg der Kreml-treuen Parteien ausgegangen – sie sollten Recht behalten. Erstmals waren zwei der Regierung verbundene Parteien angetreten, das dominante Vereinte Russland und das neue Bündnis Gerechtes Russland. Kritiker bezeichneten den Wettstreit als Farce, da beide Parteien die gleiche politische Ausrichtung hätten und massiv von staatlichen Medien unterstützt worden seien. Erste Hochrechnungen und Nachwahlbefragungen sahen dann in mehreren Regionen einen großen Vorsprung für das Vereinte Russland. Nur in einer Region musste diese Partei den Sieg an das Bündnis Gerechtes Russland abtreten, das ebenfalls Präsident Wladimir Putin unterstützt. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Agentur Interfax in fast allen Regionen deutlich unter 50 Prozent. Im sibirischen Gebiet Omsk nutzte sogar nur jeder Fünfte sein Wahlrecht.

Die Wahlen gelten als Generalprobe für die Abstimmung im Dezember, wenn die 450 Sitze in der Duma neu vergeben werden. Demokraten wie Kommunisten rechnen mit massivem Druck, flächendeckenden Fälschungen und geballtem Einsatz der sogenannten „administrativen Ressource“. Darunter versteht man in Russland die Einflussnahme der Gouverneure, damit Kreml und Regierung das Parlament bekommen, was sie aus Sicht von Putins Polittechnologen auch verdienen: einen neuen Zustimmungsrekord für die Kremlpartei Einiges Russland, die in der gegenwärtigen Duma über mehr als 300 Mandate verfügt, und eine kontrollierte Opposition. Der Kreml, so Demokraten und KP-Vize Iwan Melnikow in fast gleichlautenden Erklärungen, habe beim Wahlkampf in den Regionen alle Register gezogen, um im Dezember Überraschungen auszuschließen. Die Opposition wird daher nicht nur in Dagestan verfolgt.

Die neoliberale SPS wurde in drei Regionen im Nordwesten mit fadenscheinigen Begründungen disqualifiziert, die Jabloko-Partei in St. Petersburg, die KP im westsibirischen Tjumen. Insgesamt wurde oppositionellen Parteien in 17 Fällen die Teilnahme verboten.mit dpa

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