Politik: Generalstreik nach Mord an Politiker

Tunis - Nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi sind am Freitag zahlreiche Menschen in Tunesien dem Aufruf zu einem Generalstreik gefolgt. Europäische Fluggesellschaften mussten fast alle Flüge in das nordafrikanische Mittelmeerland streichen. Die Flaggen in Tunis wehten auf halbmast. Präsident Moncef Marzouki hatte für den ganzen Tag Staatstrauer anordnen lassen. Es sollte ein Zeichen gegen Terrorismus und Gewalt gesetzt werden.

Der Abgeordnete Brahmi war am Donnerstag in einem Vorort von Tunis von Unbekannten auf der Straße erschossen worden. Der 58-Jährige gehörte in der Verfassungsgebenden Versammlung dem linken, laizistischen Lager an und leitete die Partei „Bewegung des Volkes“. Hinter der Tat werden islamistische Extremisten vermutet. Sie hatten bereits Anfang Februar den Oppositionsführer Chokri Belaïd getötet. Bei dem Mord an Brahmi wurde nach Angaben der Regierung dieselbe Waffe verwendet wie bei der Ermordung Belaïds. Am Freitag gab der staatliche Sicherheitsapparat die Namen von 14 radikalen Islamisten bekannt, die in beide Morde verwickelt sein sollen. Dass politische Parteien beteiligt gewesen sein könnten, schloss Innenminister Ben Jeddou indes aus.

Die Ermordung Brahmis löste international Bestürzung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den Mord als feiges Attentat. „Ich bin erschüttert“, erklärte sie. Die Täter müssten zügig ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das gelte auch im Fall Belaïd. Merkel appellierte an Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft, erneut Besonnenheit zu wahren. „Es darf nicht zugelassen werden, dass feige politische Gewalttaten den Weg des tunesischen Volkes zur Demokratie gefährden.“ dpa/AFP