Generationenvertrag: Jung trifft Alt

Berlin - Ein feines Gespür für das Aufziehen politischer Gewitterwolken ist der Bundeskanzlerin nicht abzusprechen. In dieser Woche will sie, so bestätigte ein CDU-Sprecher dieser Zeitung, erfahrene Unionskämpen mit jungen CDU-Politikern zusammenbringen. Heiner Geißler etwa soll am Mittwoch im Konrad-Adenauer-Haus dabei sein, Eberhard Diepgen, Lothar Späth und auch der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff. Die Jungen repräsentieren wird unter anderem JU-Chef Philipp Mißfelder. Konstituieren soll sich aus dem Treffen heraus ein „Initiativkreis“, der sich speziell – und natürlich auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 – einem Thema widmet. Es lautet „Zusammenhalt der Generationen“.

Dieser scheint zunehmend gefährdet – und der Rentenstreit in der Union belegt dies eindrucksvoll. Erst die Tiefschläge der Senioren-Union gegen den münsterländischen CDU-Politiker Jens Spahn, der es gewagt hatte, die außerplanmäßige Rentenerhöhung zu kritisieren. Danach die Warnung des Altbundespräsidenten Roman Herzog vor einer „Rentnerdemokratie“ und der „Ausplünderung“ der Jungen durch die Alten, die am Wochenende weiter heftige Empörung provozierte.

Man solle keinen Generationenkonflikt herbeireden, „den wir Gott sei Dank bisher nicht haben“, sagte Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) der „Thüringer Allgemeinen“. Herzog zeichne ein Bild der Alten, das nicht der Wirklichkeit entspreche. „Die bescheidene Anhebung der Renten, die gerade beschlossen wurde, gehört für mich absolut nicht in die Kategorie von Ausplünderung.“ Er halte Herzogs „Horrorgemälde“ für falsch, pflichtete Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) im „Kölner Stadt-Anzeiger“ bei. Er könne nicht sehen, dass die Jungen überfordert werden. Und selbst Rentenerhöhungsskeptiker Spahn wandte sich gegen Herzogs Polemik. Es sei „zwar wichtig, dass es diese Debatte gibt, aber auf diese Art ist sie nicht sehr hilfreich“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Beifall erhielt der Altbundespräsident nur vom SPD-Querulanten Wolfgang Clement. „Unzweifelhaft trägt die deutsche Politik dem demografischen Wandel nicht Rechnung“, sagte der 67-Jährige der „Bild“-Zeitung. Man habe „noch nicht die Balance zwischen den Generationen gefunden“. Statt mehr für Krippen, Kindergärten, Schulen, Universitäten und zugunsten von Familien auszugeben, werde in Probleme investiert, „die wir in der Vergangenheit nicht ausreichend gelöst haben: Renten und Arbeitsmarktpolitik“.

CSU-Vizechef Horst Seehofer hingegen machte sich in der hannoverschen „Neuen Presse“ für die Rentner stark. Ihre Bezüge müssten direkt an künftige Lohnzuwächse gekoppelt werden, forderte er. Mit dem Riester-Faktor tue man so, als würde die gesamte Bevölkerung mit vier Prozent ihres Einkommens vorsorgen. Dies sei aber keineswegs Realität.

In all dem Disput müht sich die Kanzlerin um Ausgleich: Das Recht der freien Meinungsäußerung für den Jungspund Spahn verteidigte sie ebenso entschieden wie nun die beschlossene Rentenerhöhung. Nach drei Nullrunden seien die 1,1 Prozent „wahrlich nicht überzogen, sondern verantwortbar“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zudem sei man den Jungen entgegengekommen: mit dem Bonus zur Riester-Rente während der Ausbildung ebenso wie mit der Regelung, dass Einkommensumwandlung für betriebliche Alterssicherung sozialversicherungsfrei bleibt. Vor diesem Hintergrund könne sie „die Aussetzung des Riester-Faktors für zwei Jahre zum Wohle der Rentner gut vertreten“.