Politik: Genforschung: Testfall für das christliche Menschenbild

In der CDU sorgt das Thema zunehmend für Unruhe. Mit Verwunderung und Ärger habe er die jüngsten Äußerungen Wolfgang Schäubles zur Genforschung vernommen, sagt der Unionsabgeordnete Hubert Hüppe. Wenn auf die Forschung mit embryonalen Stammzellen nicht verzichtet werden könne, so hatte der Ex-Parteivorsitzende in der Zeitung "Die Woche" geäußert, werde sich die CDU nicht aus der Verantwortung stehlen können. Man könne sich ja nur schwer auf den Standpunkt stellen, "bei uns darf man Embryonen nicht verwenden, wenn man sie aber importiert, dann doch".

Für Hüppe, Mitglied des Fraktionsvorstands und stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", ist das starker Tobak und "eine gefährliche Argumentation". Bisher, so sagt er, habe das Menschenbild der CDU auf dem christlich-jüdischen Menschenbild basiert - und das verbiete es, Menschen gegen Menschen abzuwägen. Schäuble habe anders als Kulturstaatsminister Nida-Rümelin auch Embryonen Menschenwürde zugestanden. "Da kann man doch nicht sagen, wenn es anderen dienlich ist, spielt die Menschenwürde plötzlich keine Rolle mehr."

Hüppe empfindet Schäubles Statement auch deshalb als ärgerlich, weil es ihm in die Parade fährt. Hat er der Regierung doch eben erst vorgeworfen, beim Thema Gentechnik einen unklaren Kurs zu fahren und wesentlichen ethischen Fragen auszuweichen. Und vor allem des Kanzlers Absicht kritisiert, einen Nationalen Ethikrat zu installieren. Der werde "nichts anderes als ein Abnick-Gremium", prognostiziert er. Schließlich gebe es bereits zwei entsprechende Gremien. Der Ethikbeirat im Gesundheitsministerium sei "als Relikt der Fischer-Ära offenbar nicht mehr erwünscht", die Enquete-Kommission zu fachkompetent und moralisch. "Ich wüsste aber nicht, wo die Diskussion besser aufgehoben wäre."

Auch mit einem Diskussionspapier von Jürgen Rüttgers haben Unions-Abgeordnete ihre Probleme. Der Partei-Vize lehnt zwar "die Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken und gewerblichen Zwecken ebenso ab wie die verbrauchende Embryonenforschung", nicht aber die Präimplantationsdiagnostik. Rüttgers Argument, dadurch die Abtreibungszahlen senken zu können, findet Hüppe "grotesk". Sinn dieser Diagnostik sei es letztlich nicht, Schwerstbehinderten Leid zu ersparen, sondern selektieren zu können und überzählige Embryonen für die Forschung zu bekommen.

Mit Bitterkeit verfolgt der Katholiken- und Behindertenverbänden nahe stehende CDU-Mann, wie immer mehr Mitstreiter von ihren früheren Positionen abrücken. Dabei meint er nicht nur Politiker wie die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihre Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch, die noch im Sommer 1998 an die Regierung appellierten, die Bioethik-Konvention des Europarats nicht ohne Zusatzprotokolle zu unterzeichnen - wegen des im Vergleich zum deutschen Embryonenschutzgesetz "niedrigeren Schutzniveaus". Hüppe: "Wer unser Gesetz heute noch verteidigt, gilt doch schon als Fundamentalist."

Auch CDU-Vize Rüttgers plädiert zu Hüppes Erstaunen inzwischen für die Unterzeichnung der Europarats-Konvention. Die Unionsfraktion sei aber, so Hüppe, "noch mitten im Diskussionsprozess". Am 3. April will sie sich "offen" mit dem heiklen Thema befassen. Im Bundestag ist eine solche Debatte schon für März anvisiert. Der Gentechnik-Skeptiker Hüppe würde bei dieser Gelegenheit gerne für die CDU ans Rednerpult. Ob er es darf, ist fraglich.